Der Große Austausch – 45

(Fortsetzung von https://kreidfeuer.wordpress.com/2017/03/09/der-grosse-austausch-44/)                                          —————

NGOs Partner der Schlepper:
http://diepresse.com/home/ausland/eu/5189589/Kurz_Die-EU-foerdert-die-Schlepper (24.3.):

… [Außenminister Sebastian] Kurz reiste Donnerstag und Freitag nach Sizilien und Malta, um sich von der Flüchtlingslage im zentralen Mittelmeer ein Bild zu machen.

… Geschätzt wird, dass sich in Libyen bis zu einer Million Migranten aufhalten – viele warten auf eine Überfahrt nach Europa.

… Für Kurz gibt es nur einen Ausweg: So wie die Balkanroute muss jetzt auch die Route über das Mittelmeer abgeriegelt werden. Aber dafür „brauchen wir einen radikalen Systemwechsel“, kritisiert er die EU-Einwanderungspolitik – und dabei auch Frontex: „Das Frontex-Mandat muss geändert werden.“ Tatsächlich sind 96 Prozent der Frontex-Einsätze im zentralen Mittelmeer Rettungsaktionen, zudem sieht das Mandat vor, alle Flüchtlinge nach Italien zu bringen.

Für den Minister ist das eine Einladung an Schlepper, Flüchtlinge auf immer instabileren Booten ins Meer zu schicken – wohl wissend, dass diese Menschen Chancen auf Rettung und Überfahrt nach Italien haben: „Die EU betreibt ein Schlepperförderprogramm.“ Noch härter ins Gericht ging Kurz mit einigen Hilfsorganisationen, die nahe Libyens Küste Rettungseinsätze koordinieren: „Wir müssen den NGO-Wahnsinn beenden.“ Es gebe Hinweise, dass sie auch mit Schleppern in Kontakt seien – oder zumindest informiert würden, wenn ein Boot startet. „Viele NGOs machen sich zu Partnern der Schlepper. Das führt zu noch mehr Toten.

Kurz pocht erneut auf seine Forderung, dass diese Menschen gar nicht aufs Festland gelassen werden dürfen, sondern auf Inseln bleiben müssten wie dem sizilianischen Lampedusa. Als langfristige Lösung sieht er Camps in Nordafrika, wohin Flüchtlinge, die illegal nach Europa kommen wollten, gebracht werden sollten. Der Minister denkt an Länder wie Tunesien oder Ägypten. Er ist überzeugt, dass durch entsprechende Angebote von Seiten der EU diese Staaten zur Kooperation überzeugt werden können. …

… Rom pocht wiederholt auf stärkere europäische Solidarität bei der Umverteilung von Asylwerbern auf EU-Länder, doch Kurz lehnte gestern weiterhin Österreichs Teilnahme am europäischen Relocation-Programm ab. …


Ergänzung:

http://www.krone.at/oesterreich/mehr-tote-fluechtlinge-seit-frontex-einsatzbeginn-fakten-bestaetigen-story-561213 (25.3.):

Nachdem Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) für seine Kritik an den Rettungseinsätzen im Mittelmeer und seine Aussage, viele NGOs seien „Partner der Schlepper“, herbe Schelte von Hilfsorganisationen, Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) sowie der Grünen-Chefin Eva Glawischnig einstecken musste, hat er nun seinen Kritikern gekontert. Die Fakten würden ihm recht geben, die Zahl der toten Flüchtlinge sei seit Beginn des Frontex-Einsatzes gestiegen, sagte Kurz am Samstag.

… Kurz erklärte dazu am Samstag in einem Statement: „Die Menschen müssen im Mittelmeer gerettet werden, aber die Rettung darf nicht verbunden sein mit dem Ticket nach Mitteleuropa. Die Migranten müssen nach der Rettung an der EU-Außengrenze gestoppt, versorgt und zurückgestellt werden. Denn sonst machen sich immer mehr auf den Weg, und immer mehr sterben bei der gefährlichen Überfahrt.“ Der Außenminister betonte: „Das derzeitige System führt dazu, dass immer mehr Menschen ertrinken, und muss geändert werden. Erst vorgestern sind 250 Menschen vor der libyschen Küste ertrunken.“

Der Außenminister hatte am Freitag bei einem Besuch der Frontex-Mission im Mittelmeer die Rettungsaktionen von Hilfsorganisationen im Mittelmeer scharf kritisiert: „Der NGO-Wahnsinn muss beendet werden“, sagte er auf Malta.  Die Hilfsorganisationen würden mit ihren gut gemeinten Rettungseinsätzen oft das Gegenteil von dem erreichen, was gewollt sei, erklärte der Außenminister. Viele NGOs seien „Partner der Schlepper“, so Kurz. …


http://diepresse.com/home/ausland/eu/5189256/Kurz_Der-NGOWahnsinn-muss-beendet-werden (24.3.):

… Auch Frontex kritisiert, die Geschäfte krimineller Netzwerke und Schlepper würden dadurch unterstützt, dass die Migranten immer näher an der libyschen Küste von europäischen Schiffen aufgenommen würden. Die immer schlechteren Gummiboote müssten nur zwölf Seemeilen von Libyen aus fahren, bis sie internationale Gewässer erreichen, um einen Notruf abzusetzen, erklärte Frontex-Direktor Klaus Rösler bei dem gemeinsamen Besuch in Sizilien und Malta.

Kurz … forderte außerdem eine Stärkung des Frontex-Mandats. „Es muss möglich sein, Boote zurückzudrängen, Boote müssen aktiv zerstört werden und proaktiver gegen Schlepper vorgegangen werden.“

Sollte die Zahl nach Österreich kommenden Flüchtlinge in den kommenden Monaten durch die besseren Wetterverhältnisse deutlich steigen, schloss Kurz auch eine Schließung der Brenner-Grenze nicht aus. „Wenn das Weiterwinken nach Mitteleuropa stattfindet, wird immer die Frage des nationalen Grenzschutzes wieder aktuell werden.“ Ziel müsse es aber sein, die EU-Außengrenzen ordentlich zu schützen, dann brauche es auch keine Grenzkontrollen innerhalb Europas, so der Außenminister. …


Ergänzung 26.3.2017:

http://www.krone.at/oesterreich/caritas-amnesty-co-verdienen-an-der-krise-traiskirchen-chef-story-561069 (24.3.):

Politiker und Hilfsorganisationen missbrauchten das Asylwesen für Parteipolitik und eigene Interessen, um die Asylwerber selbst gehe es ihnen am wenigsten – diesen Vorwurf erhebt der langjährige Leiter des Flüchtlingslagers Traiskirchen, Franz Schabhüttl, in seinem am Freitag präsentierten Buch „Brennpunkt Traiskirchen“. Er sagt: Der Staat mache sich „zum verlängerten Arm der Schlepper“ – und die NGOs verdienten an der Flüchtlingskrise. …


Ergänzung 31.3.2017:

http://www.krone.at/oesterreich/immer-mehr-gewalt-in-den-heimischen-gefaengnissen-angriffe-auf-beamte-story-561243 (25.3.):

… Alarmiert ist Justizwache-Chef Albin Simma: „Es hilft keine Sozialromantik, wenn aufgrund des extrem hohen Ausländeranteils der liberale Strafvollzug an seine Grenzen stößt.“ Er fordert deshalb mehr Personal und Hochsicherheitsabteilungen für gewaltbereite Häftlinge. …


Ergänzung 1.4.2017:

Fragolin: http://lepenseur-lepenseur.blogspot.co.at/2017/03/totalversagen.html (28.3.):

… „Die im vergangenen Jahr eingeführten Fingerabdruck-Terminals für neu eingereiste Asylbewerber haben nach Recherchen des WDR-Magazins „Westpol“ technische Probleme. Ein knappes Drittel der registrierten Fingerabdrücke soll demnach unbrauchbar sein.“ …


Fragolin: http://lepenseur-lepenseur.blogspot.co.at/2017/03/denn-sie-wissen-was-sie-tun.html (29.3.):

Sie strömen seit Jahrzehnten zu uns als multikulturelle Bereicherer, als fachkräftige Retter der Wirtschaft und des Pensionssystems und neuerdings auch als lendenstarke schäublesche Demographiehelden gegen die muffige deutsche Inzucht. Und zumindest in diesem Punkt sind sie ja bei statistisch inzwischen etwa zehn sexuellen Übergriffen durch Ausländer am Tag in Deutschland recht fleißig beim Vorspiel. Doch mit der Rettung von Wirtschaft und Pensionssystem zieht es sich wie Ahornsirup. …


Fragolin: http://lepenseur-lepenseur.blogspot.co.at/2017/03/deportation.html (29.3.):

Die ganze Zeit wird diskutiert, wie viele sogenannte „Flüchtlinge“ von wo nach wo „umverteilt“ werden sollen. Und dabei wird das zentrale Problem ausgeklammert: Wenn ich Menschen gegen ihren erklärten Willen, in ein bestimmtes Land zu gehen, trotzdem dorthin „verteilen“ will, muss ich sie deportieren und vor Ort in Lager einsperren. Wie, wenn nicht mit brutaler Gewalt, will man Menschen, die sich über tausende Kilometer und durch mehrere Staaten ihren Willen ertrotzt haben, jetzt gegen ihren Willen zwangs“verteilen“? Man fordert, dass jeder Mensch hingehen kann, wo er will, und wenn er dann dort angekommen ist, wird er zwangsumgesiedelt? …

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