Bestellt sich das BVerfG Verfassungsbeschwerden, um linke Politik zu machen?

http://www.danisch.de/blog/2017/05/11/putscht-das-bundesverfassungsgericht-gerade-gegen-regierung-und-gesetzgeber/:

Es sieht gerade so aus, als würde das Bundesverfassungsgericht einen der wichtigsten Grundsätze der Demokratie und Gewaltenteilung, nämlich „Wo kein Kläger, da kein Richter“, unterwandern und sich selbst die Verfassungsbeschwerden machen, über die es gerne entscheiden möchte, um oberhalb der Staatsgewalten, demokratisch nicht legitimiert und unabänderlich Politik zu machen und den Staat zwangsweise auf links zu ziehen. …

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Eine Antwort zu Bestellt sich das BVerfG Verfassungsbeschwerden, um linke Politik zu machen?

  1. Moe Sizlak schreibt:

    Link weist auf nicht existierenden Artikel…?

    Liebe Grüße, M.

    Im Übrigen bin ich der Meinung, dass der Euro und die Europäische Union nur Schaden, jedoch nichts Gutes für die Menschen bringen und auch nie bringen werden. Beide gehören abgeschafft! Ein Anfang ist gemacht – Thanks god and the Brits!

    >

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