(Fortsetzung zu https://kreidfeuer.wordpress.com/2018/10/31/global-compact-for-migration-oesterreich-tritt-nicht-bei/) ——————-
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung keine Petition zum Migrationspakt veröffentlicht. Ein entsprechender Antrag der AfD-Fraktion wurde von den Abgeordneten der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der Grünen mit Mehrheit vertagt.
… Als erster Politiker äußerte sich dazu heute Johannes Huber, Obmann der AfD-Fraktion im Petitionsausschuss, besorgt angesichts der Unterdrückung einer öffentlichen Debatte zum Migrationspakt:
„Der Petitionsausschuss hat Verfassungsrang, um sich um die Anliegen der Bürger zu kümmern. Es ist bezeichnend für das Demokratie- und Verfassungsverständnis der Altparteien, dass eine solch elementare Debatte unterdrückt werden soll. Es entsteht zunehmend der Eindruck eines Zensurausschusses. …“ …
Ergänzung:
… Die Initiative »Bürgerrecht Direkte Demokratie« hat unter der Federführung von Sven von Storch auf der Plattform »Abgeordneten-Check« die Petition »UN-Pläne stoppen: Globalen Pakt und Massenmigration verhindern« ins Leben gerufen. Engagierte Bürger haben bereits mehr als 480.000 Einzelpetitionen an verantwortliche Politiker versandt. Darüber wurde sogar international berichtet.
Der UN-Pakt für Migration ist eine Gefahr für die nationale Souveränität. Der Unterschied zwischen Asyl- und Einwanderung wird damit aufgehoben. Illegale Migration wird einfach für legal erklärt, Migration praktisch zu einem Menschenrecht erklärt. Die »Freie Welt« gehörte mit zu den ersten Medien, die mit Nachdruck auf diese Entwicklung und den Globalen Pakt hingewiesen haben.
Die Entwicklung gibt uns Recht, denn nach den USA wollen jetzt auch Australien, Österreich, Ungarn, Kroatien und Tschechien den UN-Migrationspakt nicht unterschreiben. Auch Dänemark, die Slowakei und Polen haben sich bereits kritisch geäußert. …
(David Berger) Dem bekannten Kolumnisten Pommes Leibowitz wurde gestern sein gesamter Blog bei dem Anbieter Blog.de gelöscht. Kurz zuvor hatte er sich mit einer Fotocollage kritisch zum UN-Migrationspakt geäußert. …
Ergänzung 8.11.2018:
Dieter Stein: https://jungefreiheit.de/debatte/streiflicht/2018/die-gefahr-des-weichen-rechts/ (8.11.):
… Warum soll Deutschland überhaupt ein Papier unterschreiben, das angeblich „rechtlich nicht bindend“ ist, in dem aber fast hundertmal das Wort „verpflichten“ vorkommt? Im Gespräch mit der JUNGEN FREIHEIT erläutert der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau (siehe aktuelle Ausgabe), daß der Migrationspakt bewußt dem Prinzip des „Soft Law“, des „weichen Rechts“ folgt. …
BERLIN. Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, bei der Umsetzung des UN-Migrationspakts eine führende Rolle zu übernehmen. Das Abkommen sei ein „ein Erfolg des Multilateralismus – und damit ein klares Signal gegen die nationalen Alleingänge“, heißt es in einem Antrag der Grünen im Bundestag.
… AfD-Fraktionschef Alexander Gauland kritisierte in der Debatte über den Migrationspakt am Donnerstag im Bundestag unterdessen, daß die Öffentlichkeit bislang nicht über den Pakt informiert worden sei. Wenn er wirklich so unverbindlich sei, stelle sich die Frage, warum Staaten wie die USA, Ungarn und Österreich ihn nicht unterzeichnen wollten. Ebenso, warum die Skepsis in zahlreichen weiteren Ländern wachse. Migration werde im Vertragstext nur positiv dargestellt, beanstandete Gauland. Verschwiegen werde dagegen, „daß Migration auch Länder destabilisieren kann“.
… Der AfD-Abgeordnete Martin Hebner führte an, auch die UN-Menschenrechtserklärung sei einst unverbindlich gewesen, heute sei sie zwingendes Recht. Das drohe auch mit dem Abkommen. Mit dem Migrationspakt solle das Völkerrecht um das Migrationsrecht erweitert werden. Gleichzeitig warnte Hebner, der Pakt beinhalte Meinungszensur, da die Medien durch ihn angehalten würden, ausschließlich positiv über Migration zu berichten. „Wir brauchen ein valides Einwanderungsrecht, aber keinen Migrationspakt.“ …
https://www.youtube.com/watch?v=qsSN20ykEF8 Folge 1: UN-Migrationspakt | Meuthen – EFDD-Europa-Talk aus Straßburg (1.11. 8 min)
https://www.youtube.com/watch?v=KHftb0M6l-w Meuthen – EFDD-Europa-Talk aus Straßburg | Folge 2: Festung Europa (2.11. 8 min)
… Durch eine Pressemitteilung der AfD wurde gerade bekannt:
„Gerade hat der Petitionsausschuss des Bundestages die Veröffentlichung aller 19 vorliegenden Petitionen zum Thema Globaler Migrationspakt auf der Seite des Bundestages abgelehnt.
Damit wird das derzeit prominenteste gesellschaftliche Thema von der Möglichkeit der Petition und der damit verbundenen, grundgesetzlich garantierten Rechtsstellung ausgeschlossen. Ein Skandal, der jetzt auch eine Verfassungsbeschwerde nach sich ziehen wird.“ …
https://www.youtube.com/watch?v=zU14V6eKdQk Gauland zum Migrationspakt (8.11. 6 min)
Ergänzung 9.11.2018:
http://www.freiewelt.net/nachricht/heftige-debatte-um-un-migrationspakt-im-bundestag-10076188/ (8.11.):
Die AfD-Bundestagsfraktion hat den UN-Migrationspakt gegen den Widerstand der Altparteien zur Debatte in den Bundestag gebracht. Statt Aufklärung und Antworten zum Pakt setzten die Altparteien auf Hetze und Demagogie gegen die AfD. …
https://www.youtube.com/watch?v=veka_-tsukQ SPD flippt wegen AfD-Antrag zum „Global Compact for Migration“ aus! – Martin Hebner antwortet (8.11. 4 min)
Gleich nach Claudia Molls Gekreisch darf auch die Grüne Filiz Polat den GCM-Gegnern Antisemitismus vorwerfen. Martin Hebner antwortet auf beide Interventionen.
BERLIN. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel hat eine Abstimmung im Parlament über den UN-Migrationspakt gefordert. Das Abkommen beinhalte politische Zusagen. „Deshalb muß zuallererst eine Debatte und eine Abstimmung im Bundestag stattfinden“, schrieb Pantel in einem Gastbeitrag für die JUNGE FREIHEIT
Zudem kritisierte die CDU-Politikerin, der Pakt idealisiere Migration als „Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung“ und behaupte, sie mache „alle unsere Länder zu Herkunfts-, Transit- und Zielländern“. Die Wahrheit sei aber, daß manche Staaten reine Herkunftsländer seien, Deutschland aber Zielland.
… Unterdessen hat der Vorsitzende des Petitionsausschusses des Bundestags, Marian Wendt (CDU), Vorwürfen widersprochen, der Ausschuß versuche, Petitionen gegen den Migrationspakt zu blockieren. Das Gremium werde in der übernächsten Woche entscheiden, ob eine der bereits mehr als 20 Petitionen auf der Internetseite veröffentlich wird, wie dies sonst bei angenommenen Petitionen auch der Fall ist. Er selbst befürworte dies, sagte Wendt am Freitag. „Es geht hier nicht darum, öffentliche Debatten abzuwürgen.“ …
Folgende Länder werden den Migrationspakt in der geplanten Form nach derzeitigem Stand nicht unterschreiben. …
Ergänzung 10.11.2018:
Weil der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner Sitzung keine der eingelangten Petitionen zum Migrationspakt veröffentlicht hatte, sprach Johannes Huber (AfD) von einem „Zensurausschuss”. Der Ausschuss weist diese Anschuldigung jedoch zurück.
… In dem Fall ging es konkret um eine Petition, die Matthias Moosdorf, Mitarbeiter des AfD‐Abgeordneten Martin Hebner, eingereicht hatte. Diese wurde nicht veröffentlicht, weil der darin enthaltene Wortlaut den interkulturellen Dialog belaste, hieß es in der Begründung.
So sprechen die Einreicher etwa von „Überbevölkerung” und von „Auslöschung der Identität”. Wendt meinte, dass solche Formulierungen kritisch geprüft werden müssten. Endgültig abgelehnt ist aber noch nichts. „Wir haben den Petenten nur informiert, dass die Entscheidung vertagt wird.“ …
http://www.freiewelt.net/nachricht/wie-aus-empfehlungen-verpflichtungen-werden-10076198/ (9.11.):
Angeblich ist der Global Compact bloß eine politische Willenserklärung, die rechtlich nicht bindend ist und die ganze Aufregung darüber nicht rechtfertigt. Doch man darf sich nicht täuschen lassen. Es ist ein bewährter Trick der Politik, eine gefährliche Sache als harmlos hinzustellen. Hier lohnt es sich, einen Blick in die jüngste Geschichte zu werfen und nachzuvollziehen, wie das Gender Mainstreaming durchgesetzt wurde, das inzwischen mehr und mehr unser Leben bestimmt. …
Die Debatte im Bundestag hat wieder einmal gezeigt, wie besonders die SPD, die Grünen und die Linken fanatisch für die Öffnung aller Tore und Türen für die Massenmigration streiten. Für sie war der kritische AfD-Antrag ein Affront. …
In meiner immerhin 16-jährigen Zeit als Bundestagsabgeordnete habe ich vieles erlebt, aber eine solche Debatte, wie sie heute zum Globalen Migrationspakt geführt wurde, noch nie.
Dass die Argumente der Altparteien austauschbar sind und man nicht erkennen kann, ob Regierungs- oder Oppositionsvertreter sprechen, daran ist man schon gewöhnt. Dass alle Altparteienredner hasserfüllt auf die AfD einhacken, ohne sich die geringste Mühe zu geben, mit Argumenten zu überzeugen, weiß man auch. Aber dass sich die Pro-Migrationspakt-Vertreter auf offener Bühne widersprechen, ohne es zu merken, das war neu.
Die Redner der Union wurden nicht müde zu betonen, dass es sich bei diesem Pakt um eine unverbindliche Absichtserklärung handele, die keinerlei nationale Souveränität einschränken würde. Auf die naheliegende Frage, warum dann ein so aufwändiges Verhandlungs- und Unterzeichnungsverfahren gewählt wurde, gehen sie natürlich nicht ein. …
Gabor Steingart: https://www.focus.de/politik/experten/migrationspakt-der-pakt-der-un-ist-eine-liebeserklaerung-an-migranten_id_9879229.html (9.11.):
… Das Papier stammt aus der Feder von Menschen, die offenbar keine Kriminalitätsstatistik gelesen und das Geschäftsmodell der internationalen Schleuserindustrie nie studiert haben. Vorgelegt wurde eine Liebeserklärung an die Migranten. Notwendig wäre eine Gebrauchsanweisung für den richtigen Umgang mit diesem Jahrhundertthema.
Hinter verschlossener Tür hat die Unionsfraktion – die derzeit 246 Abgeordnete umfasst – kontrovers diskutiert. Doch den Antrag auf eine formelle Abstimmung über den UN-Migrationspakt, gestellt von der CSU-Abgeordneten und ehemaligen Staatsanwältin Dr. Silke Launert, wusste die Fraktionsführung zu hintertreiben. Es gab keine Abstimmung.
… Launert verließ schließlich den Sitzungssaal, nicht ohne eine Warnung an das Establishment zu hinterlassen. „Wundert euch nicht, wenn hier bald nur noch hundert Leute sitzen!“…
http://www.freiewelt.net/nachricht/debatte-zum-uno-migrationspakt-bild-hetzt-gegen-afd-10076201/ (9.11.):
Anstatt die Bürger rechtzeitig über den Globalen UNO-Migrationspakt und dessen Folgen zu informieren, hetzt »Bild« nun gegen die AfD. Ein Kommentar.
… Der Bild-Bericht zur Bundestagsdebatte war weitaus parteiischer als etwa zeitgleich im »Focus« veröffentlicht.
Die Frage, die man sich stellt: Was wird damit bezweckt, wenn über eine wichtige Bundestagsdebatte, die einzig und allein von der AfD beantragt wurde und das größte Migrations-Abkommen in der Geschichte behandelt, die Überschrift »Die AfD verbreitet Lügen« gesetzt wird?
Damit wird die offene Diskussion des Themas von vornherein unterbunden. Denn die AfD ist die einzige Partei, die sich kritisch mit dem Thema auseinandergesetzt hat. Alle anderen Parteien haben das Thema entweder verschwiegen oder verharmlost.
Deutschland braucht eine vielfältigere Medienlandschaft. Wäre es nach den Mainstream-Medien gegangen, hätten die meisten Bürger bis heute nie vom UNO-Migrationspakt erfahren. Eine öffentliche Diskussion hätte nicht stattgefunden. …
Der UN-Migrationspakt stößt in immer mehr mutmaßlichen Migrations-Zielländern auf Ablehnung. Israel wird laut seines nationalen Sicherheitsberaters den »Pakt der Wölfe« nicht unterzeichnen. Jüngst erhobene Antisemitismusvorwürfe gegen Pakt-Gegner werden durch diese Entscheidung ad absurdum geführt. …
Alexander Markovics: https://www.info-direkt.eu/2018/11/03/george-soros-500-millionen-fuer-masseneinwanderung/:
Gerne werfen linke Medien alternativen Informationsportalen vor, Oligarchen wie George Soros zu Unrecht als Förderer von Masseneinwanderung darzustellen. Doch lassen wir George Soros selbst sprechen. Auf seinem privaten Blog verkündete der amerikanische Oligarch George Soros bereits im Jahr 2016, dass er 500 Millionen US Dollar in Einwanderer investiert. Damit fördert der selbsternannte „Menschenfreund“ den Bevölkerungsaustausch im Westen. Was genau hinter diesen Plänen steckt, lohnt sich im Detail zu analysieren.
… Weiters erklärt Soros, dass seine Initiative auch eine Vorbildwirkung entfachen solle. Es geht ihm darum, auch die Privatwirtschaft für die Beschleunigung der Masseneinwanderung zu mobilisieren. Soros will zeigen, wie privates Kapital Einwanderern „helfen“ kann. Seine „Open Society Foundation“ (etwa: Stiftung für eine Offene Gesellschaft) soll dabei als Vorbild für andere Unternehmen dienen. Alarmierend ist dabei, dass er dies in enger Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen macht.
Somit ist etwa der UN-Migrationspakt ein wunderbares Beispiel dafür, wie die Wünsche einzelner globalistischer Oligarchen wie Soros im Einklang mit der UNO als Prototyp der Weltregierung übereinstimmen. Soros‘ Wirken und der Migrationspakt haben aufs Neue bewiesen, dass die UNO nicht Teil der Lösung in Sachen Masseneinwanderung, sondern ein Teil des Problems ist. …
Ergänzung 11.11.2018:
https://www.youtube.com/watch?v=J1lX-v484DI Die komplette Debatte zum Migrationspakt (8.11. 1h32)
- 01:07 Alexander Gauland AfD
- 07:10 Claudia Moll SPD geht zu Gauland
- 08:08 Stephan Harbarth CDU/CSU
- 14:45 Beatrix von Storch AfD Kurzintervention
- 17:02 Harbarth antwortet
- 19:34 Joachim Stamp FDP NRW Integrations-Minister
- 27:53 Christoph Matschie SPD
- 35:42 Sevim Dagdelen Linke
- 40:00 Filiz Polat Grüne
- 47:02 Frank Steffel CDU/CSU
- 50:10 Zwischenfrage Martin Renner AfD
- 50:57 Frank Steffel weiter
- 54:56 Martin Hebner AfD
- 58:50 Kurzintervention Claudia Moll
- 1:00:00 Kurzintervention Filiz Polat
- 1:00:59 Antwort Martin Hebner
- 1:04:12 Lars Castellucci SPD
- 1:10:06 Gökay Akbulut Linke
- 1:13:15 Thorsten Frei CDU/CSU
- 1:19:26 Frauke Petry
- 1:22:50 Michael Kuffer CDU/CSU
- 1:26:49 Wechsel Präsidium von Oppermann zu Kubicki
- 1:28:38 Abstimmung Überweisung an Ausschuss angenommen …
https://www.youtube.com/watch?v=E-64P9Kghpo Nicolaus Fest zu Verachtung und Verschwörung (10.11. 5 min)
Ergänzung 12.11.2018:
Thomas Spahn: https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/spahns-spitzwege/das-migrationskonzept-der-un-teil-1/ (3.11.)
Thomas Spahn: https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/spahns-spitzwege/das-migrationskonzept-der-un-teil-2/ (3.11.)
Thomas Spahn: https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/spahns-spitzwege/das-migrationskonzept-der-un-teil-3/ (4.11.)
Thomas Spahn: https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/spahns-spitzwege/das-migrationskonzept-der-un-teil-4/ (4.11.)
Warum Kurz richtig entschied:
Thomas Spahn: https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/spahns-spitzwege/pakt-und-panik-der-un-migrationspakt/ (5.11.)
Thomas Spahn: https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/spahns-spitzwege/migrationspakt-so-einfach-wird-er-zum-gesetz/ (11.11.):
Wie es mit dem UN-Migrationspakt weitergehen kann, lehrt der UN-Sozialpakt von 1968. …
Martin Sellner: https://www.youtube.com/watch?v=5vD4r5_4rA8 Es wird ernst: bist du einer von 300? – Phase4 (10.11. 13 min)
Oliver Flesch: https://www.youtube.com/watch?v=QfaOL3w2wzE Zerreiß-Challenge: „Migrationspakt stoppen!“ – ICH bin dabei! Ihr auch? (11.11. 3 min)
GoT: https://www.youtube.com/watch?v=GAvA90Z3we8 Migrationspakt: das Ende Deutschlands? (11.11. 6 min)
https://www.youtube.com/watch?v=ROszbGDWBeA Warum Sylvia Pantel [CDU-MdB] gegen den geplanten UN-Migrationspakt ist. (3.11. 10 min)
https://www.youtube.com/watch?v=l-34LH8E4pA UN-Migrationspakt: WerteUnion gegen Unterzeichnung Deutschlands, von wegen keine Verpflichtungen (1.11. 4 min)
https://www.youtube.com/watch?v=Hspq_5To8xk Böswald (AfD): „Der UN-Pakt ist ein Ermächtigungsgesetz!“ (3.11. 12 min)
http://www.freiewelt.net/nachricht/sahra-wagenknecht-droht-sturz-wegen-zuwanderungskritik-10076218/ (12.11.)
… Unmittelbar danach wurde ein Rundbrief Wagenknechts bekannt, in dem sie ganz klar gegen den UN-Migrationspakt Position bezog. Dort schrieb sie unter anderem: »Migration nütze vor allem großen Unternehmen; die Arbeiter auf dem heimischen Märkten würden unter der Konkurrenz aus dem Ausland leiden.«
Letztlich bezeichnete Wagenknecht in dem Artikel den Migrationspakt als »letzten Sargnagel für die linken Parteien« und zitiert schließlich den Wirtschaftsjournalisten Norbert Häring: »Linke Parteien, die so etwas mittragen, sind dem Untergang geweiht und haben ihn verdient.«
Wagenknecht-Kritiker meinen, damit habe sie abermals eine rote Linie überschritten. So eine Rhetorik sei mit den Positionen von Partei und Fraktion nicht vereinbar. …
BERLIN. In der Union wächst der Widerstand gegen den UN-Migrationspakt. Der Berliner Kreis, ein Zusammenschluß konservativer Abgeordneter, forderte, die sich für Deutschland aus dem Abkommen ergebenden Verpflichtungen abzulehnen. Der Pakt werde die Einwanderung nach Deutschland nicht verringern, sondern eher vermehren, warnte die Vorsitzende des Berliner Kreises, Sylvia Pantel (CDU). In dem Abkommen sei vorgesehen, „daß alle Einwanderer, unabhängig vom Migrationsstatus, Anspruch auf umfangreiche staatliche Leistungen erhalten sollen“. …
TÜBINGEN. Der Grünen-Politiker Boris Palmer hat vor der Unterzeichnung des UN-Migrationspakts in seiner jetzigen Fassung gewarnt. „Einwanderung und Asyl werden begrifflich nicht immer sauber getrennt. Was man für Flucht vor Krieg und Verfolgung immer unterstützen würde, ist für Einwanderung in den Arbeitsmarkt oft nicht akzeptabel“, schrieb Palmer in einem Facebook-Eintrag.
Auch das Argument, der Pakt fordere ohnehin nur das, was in Deutschland längst Standard sei, ließ der Tübinger Oberbürgermeister nicht gelten. Zudem seien manche Forderungen in dem 32 Seiten langen Papier derart dehnbar, daß künftig Debatten darüber beginnen könnten, ob eine Asylrechtsverschärfung mit dem UN-Vertrag vereinbar sei oder nicht. „Tatsächlich funktioniert nämlich im internationalen Recht sehr vieles nach dem Prinzip des Soft-Law, das heißt, obwohl im Text steht, es sei alles nicht rechtsverbindlich, wird es auf Zeit doch verbindlich wirksam durch politischen Druck und Gerichte.“
… Vor allem müßten noch zwei Punkte geklärt werden: „Erstens fehlt inhaltliche Klarheit über zu viele Punkte. Die muß zuerst hergestellt werden“, forderte Palmer. „Zweitens würde eine Unterschrift jetzt ohne eine klärende Debatte die Zweifel an unserem Staat, unserer Demokratie und unseren Medien in weiten Teilen der Bevölkerung massiv verstärken und rechten Thesen Vorschub leisten.“ …
Ergänzung 13.11.2018:
„Nein zum Migrationspakt – Sicherheit für Deutschland“ – Gut 1000 Teilnehmer haben gestern – trotz des schlechten Wetters – in Berlin gegen die Unterzeichnung des Migrationspaktes durch die Merkel-Regierung demonstriert. …
AfD/Pegida: https://www.youtube.com/watch?v=jt3JsY1E_84 Im Herzen von Dresden – Ergreifende Demo gegen den Migrationspakt (11.11. 10 min)
(David Berger) Nicht nur in Berlin, auch in Brüssel wird man langsam nervös. Auch Bulgarien hat heute offiziell bekannt gegeben, dass es dem UN-Migrationspakt nicht beitreten wird. So der Vizechef der Regierungspartei GERB, Zwetan Zwetanow, laut internationalen Presseagenturen. …
Die Kommission unterstellt den ausscherenden EU-Staaten, den Pakt gar nicht richtig gelesen zu habe: Die Grenze zwischen legaler und illegaler Migration würden nicht verwischt.
… Die USA hatten sich bereits früh aus den Verhandlungen zurückgezogen, Ungarn nach Vorlage des endgültigen Textentwurfes im heurigen Juli, Österreich erst Ende Oktober. Es könnten bald auch noch weniger werden: Tschechien, Slowenien, Polen, Australien, Großbritannien, Italien und die Schweiz sehen den Pakt ebenfalls sehr kritisch.
Und auch in Estland ist eine Debatte über den globalen Migrationspakt entbrannt. Diskutiert wird in dem baltischen EU- und NATO-Land, inwieweit die von den UNO-Mitgliedstaaten beschlossene Vereinbarung rechtlich bindend ist. Die mitregierende konservative Partei Pro Patria sprach sich am Montag dagegen aus, dem Migrationspakt beizutreten. Nach Ansicht der Partei bestehe die Gefahr, dass dieser Teil des internationalen Gewohnheitsrechts werde und dadurch die nationale Regelungshoheit von Migrationsfragen einschränke. …
Kommentar: Denuntius anonymus:
darf der Europäischen Kommission glaubhaft versichern: Hierzulande ist man des Lesens sehr wohl fähig. Dummerweise für die Befürworter des UN-Migrationspaktes sogar zwischen den Zeilen…
Am Samstag, dem 10. November 2018, hatte „Widerstand steigt auf“ auf dem Wallraffplatz unweit des Doms und direkt an der Zentrale des Westdeutschen Rundfunks einen Informationsstand zur Kampagne „Migrationspakt stoppen!“ aufgebaut. …
… Zwar halte er, so Palmer in einem langen Facebook‐Post, das meiste des Paktes für „selbstverständlich und richtig”. Dass die Öffentlichkeit das Thema so lange ignoriert habe, missfällt ihm ebenfalls. Auch er hätte die Kritik an der Vereinbarung lange für eine rechte Verschwörungstheorie gehalten. Bei genauer Betrachtung, beziehungsweise beim Versuch, die Einwände zu widerlegen, sei er auf „viele Probleme gestoßen”. …
(David Berger) Papst Franziskus wird nun doch nicht, wie von vielen bereits befürchtet, zur Unterzeichnung des Migrationspakts nach Marokko reisen. …
Sina Lorenz: http://www.freiewelt.net/blog/knackt-den-pakt-10076229/ (13.11.):
.. Wer die aktuelle Debatte verfolgt, wird sich vielleicht wundern, warum ein Vertrag, der eigentlich (angeblich) niemanden zu nichts verpflichtet, von seinen Befürwortern derart verbissen und niederträchtig gegen jede Kritik durchgepeitscht werden soll. Dass sich große Teile des Bundestages dabei vor laufenden Kameras in wirre antisemitische Verschwörungstheorien versteigen, die auch vor Israel nicht haltmachen, wirkt nicht nur am Vorabend des 9. November ein wenig befremdlich. …
Gunnar Schupelius: https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/bundestag-zensiert-petitionen-der-buerger-zum-uno-migrationspakt (7./8.11.):
… Im Bundestag gibt es einen Petitionsausschuss. Dorthin können alle Bürger einen Aufruf senden, der ihre Meinung wiedergibt. Der Aufruf wird dann auf der Seite des Bundestages veröffentlicht. Wer sich ihm anschließen will, kann im Internet unterzeichnen. So soll allen Bürgern die Gelegenheit gegeben werden, sich in die Politik einzumischen.
In diesem Herbst wurden dem Bundestag 19 Petitionen zu einem Thema zugesandt. Aber keine von ihnen wird veröffentlicht. Darüber entschied das Sekretariat des Petitionsausschusses.
Die 19 Petitionen wenden sich gegen den Migrationspakt der UNO, der im Dezember verabschiedet werden soll. Darin verpflichten sich die Länder, Migranten aufzunehmen und zu fördern. Die Bundesregierung will auch zustimmen. …
Johann Braun: http://www.freiewelt.net/nachricht/ideal-und-wirklichkeit-der-parlamentarischen-demokratie-10076234/ (13.11.):
… Die auf Antrag der „Alternative für Deutschland“ auf den 8. November 2018 angesetzte Debatte über den „Global compact for safe, orderly and regular migration“ war … eine Schande für den Deutschen Bundestag und das ganze Land, ein Musterbeispiel dafür, wie sich das demokratische Repräsentativorgan eines Landes gerade nicht darstellen sollte. Niemals. Unter gar keinen Umständen. …
Ergänzung 14.11.2018:
Eva Herman: https://www.youtube.com/watch?v=GF4q0v-iRhw Globaler UN-Migrationspakt nicht bindend? Von wegen (14.11. 11 min)
https://www.youtube.com/watch?v=NWXWSqXmhGs [Andreas Popp, Wissensmanufaktur:] Europa – Verraten und verkauft (14.11. 9 min)
Ebola: https://www.youtube.com/watch?v=6bwkzlbTcgI Der Globale Migrationspakt auf der ZIELGERADE (12.11. 9 min)
https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2018/auch-tschechien-steigt-aus-dem-migrationspakt-aus/ (14.11.):
PRAG. Tschechien wird sich dem UN-Migrationspakt nicht anschließen. Bei einer Kabinettssitzung am Mittwoch morgen stimmte die Mehrheit der Regierungsmitglieder gegen eine Zustimmung zur Vereinbarung, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. „Die Regierung hat entschieden, daß sich Tschechien diesem Pakt nicht anschließt“, bestätigte Vizeregierungschef Richard Brabec (Ano) nach dem Treffen der Minderheitsregierung aus Ano-Partei und Sozialdemokraten. …
Wir haben uns über viele Jahre so sehr an das ganz vom Flüchtlingswahn geprägte System Merkel gewöhnt, dass uns selbst die bevorstehende Unterzeichnung des verhängnisvollen Migrationspaktes nicht mehr wirklich aus unserer Wohlfühlzone lockt. In solchen Situationen helfen manchmal Gedankenexperimente, um zu verstehen, in welcher Situation wir uns tatsächlich befinden. Ein Gastbeitrag von Jörg Karkosch …
(David Berger) Die größten Demoveranstalter der APO 2018, Pegida, Zukunft Heimat (Cottbus), „Pro Mitsprache“ und „Kandel ist überall“ haben sich nun zusammengetan und rufen für den 1. Dezember zu einer Großkundgebung gegen die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes auf. PP schließt sich dem Aufruf an.
Bereits am vergangenen Sonntag haben die Bürgerbewegungen in Dresden gegen den Migrationspakt protestiert. Für den 1. Dezember rufen sie nun zur nationalen Kundgebung vor dem Brandenburger Tor in Berlin auf. Los geht es um 14 Uhr.
Verteidigen auch wir unsere Souveränität! Unsere Heimat geben wir nicht auf! …
https://www.youtube.com/watch?v=ziy5ELzY–A Migrationspakt stoppen! Kundgebung am 1. Dezember vor dem Brandenburger Tor (14.11. 1 min)
https://philosophia-perennis.com/2018/11/14/migrationspakt-nicht-unterzeichnen/ Diese Länder wollen den UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen:
Die Liste der Länder, die den UN-Migrationspakt gar nicht unterzeichen wollen oder aber nicht in dieser Form, wird immer länger. Folgende Länder werden den Migrationspakt in der geplanten Form nach derzeitigem Stand wohl nicht unterschreiben.
Manche der aufgeführten Länder haben noch nicht endgültig abgelehnt, es gilt aber als höchstwahrscheinlich, dass sie nicht unterzeichnen. Andere wollen nur unterzeichnen, wenn Änderungen vorgenommen werden, was kaum wahrscheinlich ist: so Schweden und die Niederlande.
Man beachte, dass hier solch im Hinblick auf Migration wichtige Länder wie die USA, Israel, China und Kanada mit dabei sind… Es ist nicht unwahrscheinlich, dass noch weitere bis zum Unterzeichnungstermin im Dezember folgen. …
Marc Gardemann: https://www.youtube.com/watch?v=sI5fTfBc9N8 Verhindert den UNO-Migrationspakt! (14.11. 13 min)
Ergänzung 15.11.2018:
https://www.youtube.com/watch?v=9nvxd7FZ2lM KEIN BEITRITT ZUM UN-MIGRATIONSPAKT. Andreas Galau begründet den AfD-Antrag im Landtag Brandenburg (14.11. 5 min)
https://www.tagesstimme.com/2018/11/13/auch-bulgarien-lehnt-migrationspakt-ab/:
… Welche Staaten lehnen den Migrationspakt ab?
Bisher sind es die Staaten Dänemark, Bulgarien, Kroatien, Österreich, Niederlande, Italien, Polen, Schweden, Schweiz, Slowenien, Tschechien und Ungarn.
Außerhalb Europas sind es China, Australien, Israel, Japan, Korea und die Vereinigten Staaten. …
… Bonn. In der ehemaligen Hauptstadt der Bundesrepublik findet am kommenden Sonntag [18.11.] eine Demonstration gegen den UN‐Migrationspakt statt. In dem ehemaligen Regierungsviertel startet die Demonstration um 14:30 Uhr. Der Ort der Veranstaltung ist an einem symbolträchtigen Ort gewählt. Die Kundgebung findet auf dem Platz der Vereinten Nationen vor dem UN‐Campus am früheren Bundestag statt. Zuvor hatte die Identitäre Bewegung durch verschiedene Aktionen und Flashmobs ihren Protest gegen den Migrationspakt zum Ausdruck gebracht. …
… Auch auf das wichtigste Argument der Merkel-Regierung, der Pakt sei ja ganz unverbindlich, geht Palmer im Weiteren ein: …
BERLIN. Der frühere Unionsfraktionschef und Bewerber um den CDU-Parteivorsitz, Friedrich Merz, hat sich für den UN-Migrationspakt ausgesprochen. …
… Seine Mitbewerberin um den CDU-Parteivorsitz, Annegret Kramp-Karrenbauer, verteidigte den Migrationspakt gegen Kritik. …
… Der dritte aussichtsreiche Kandidat für den CDU-Parteivorsitz, Gesundheitsminister Jens Spahn, will über das Migrationsabkommen zunächst parteiintern reden. …
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/migrationspakt-der-eliten/ (15.11.):
Lange wurde das Thema hierzulande kaum diskutiert. Die Politik wollte ihn ohne großes Aufhebens durchwinken, doch alternative Medien und die AfD haben ihn auf die Agenda gebracht: den UN-Migrationspakt. Die nun entbrannte Diskussion um das Abkommen spaltet Deutschland. …
https://www.youtube.com/watch?v=2gFQ6qhWea8 Migrationspakt der Eliten (JF-TV Reportage) (15.11. 18 min)
Martin Reichardt: https://www.youtube.com/watch?v=8ae3sAOcg3A Migrationspakt stoppen! [Rede Dessau 4.11.] (5.11. 8 min)
Martin Reichardt: https://www.youtube.com/watch?v=EhGT2leMC8k Migrationspakt stoppen! [BT-Debatte 8.11.] (10.11. 16 min)
Scholz: https://www.youtube.com/watch?v=43IGux60NWU UN-Migrationspakt (7.11. 11 min)
BERLIN. Die Grünen haben eine rasche Umsetzung des UN-Migrationspakts in nationales Recht gefordert. „Der Migrationspakt formuliert mehrere Leitlinien, die erst noch in nationales Recht gegossen werden müssen, auch in Deutschland“, sagte die integrationspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Filiz Polat, der Welt. …
Dieter Stein: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2018/angriff-auf-unsere-ordnung/ (15.11.):
Der Streit entzweit Familien, Nachbarn, das Volk. Was geschieht mit Deutschland in der Frage der Migration? Warum steht seit September 2015 das Wort vom „Kontrollverlust“ im Raum, warum wurde daraus ein Dauerzustand, der nicht mehr aufgehoben werden kann?
… Der UN-Migrationspakt steht unter einer unverschämten Prämisse, zu der wir nie gefragt worden sind: Migration sei „in unserer globalisierten Welt eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung“. Und daß diese „positiven Auswirkungen“ lediglich „durch eine besser gesteuerte Migrationspolitik optimiert werden“ sollen. An keiner Stelle finden sich im Papier Hinweise auf die massiven ethnischen, religiösen und sozialen Verwerfungen, die Migration weltweit tatsächlich auslöst. Kein Wort von kippenden Stadtteilen, Islamisierung und explodierender Kriminalität.
… Der UN-Migrationspakt ist antidemokratisch in Geist und Durchführung und zielt auf die Zerstörung traditionell gewachsener Nationalstaaten ab. Kritiker und Gegner einer global gesteuerten Völkerwanderung („Migrationspolitik“) werden als Feinde von „Vielfalt“ und „Toleranz“ – sprich der Menschheit – gesellschaftlich geächtet. Hier weht uns der eiskalte Hauch des Totalitarismus an. …
http://kpkrause.de/2018/11/13/deutsche-politiker-putschen-gegen-ihr-volk/:
Der UN-Pakt für Migration – Vieles in ihm klingt harmlos, aber er bedeutet auch: Freies Niederlassungsrecht für alle und Aufnahmepflicht in jedem Land – Vorgebliche Demokraten entpuppen sich als totalitäre Autokraten – Der Pakt wird die überbordende Massenmigration noch verstärken – Die Migranten verjüngen die alternde Bevölkerung der Industriestaaten nicht, sondern verdrängen sie – Der Pakt greift ein in die Souveränität der UN-Mitgliedsstaaten und in das Selbstbestimmungsrecht der Völker – Er missachtet, dass sich die Migranten im Zielland anpassen müssen – Er wird zu eruptiven Spannungen im Umgang miteinander führen – Der ehemalige Generalmajor Gerd Schultze-Rhonhof nimmt den Pakt sachlich kritisch unter die Lupe …
Ergänzung 16.11.2018:
Deutschland soll im Dezember 2018 in Marrakesch den Globalen Migrationspakt der UNO unterzeichnen. Das wollen die entscheidende Köpfe der Regierungskoalition.
Doch es gibt noch Bedenken: und zwar von den Grünen und Linken! Denen geht der UNO-Migrationspakt nicht weit genug. Schon während der Bundestagsdebatte monierten die Linken, dass der Globale Pakt nicht verbindlich genug sei. [BT-Debatte: https://www.youtube.com/watch?v=J1lX-v484DI siehe oben!]
Die Grünen legten nach: Die Anforderungen an die Migranten seien zu hoch. Das bestätigte jetzt nochmal die migrationspolitische Sprecherin der Grünen, Filiz Polat, in einem Interview mit der »Welt«. …
https://www.journalistenwatch.com/2018/11/15/migrationspakt-suggestive-irrefuehrung/:
Wie „Cicero“ berichtet, kritisiert der Hamburger Jurist und RechtsprofessorReinhard Merkel in einem laut „Cicero“ angeblich „bemerkenswerten“ Interview im Deutschlandfunk (nachzuhören im Podcast ab Minute 11.10) den Umgang der Bundesregierung mit dem anstehenden Migrationspakt und warnt vor den Folgen.
Dass der Interviewte offenbar eine andere – nämlich realistischere – Sicht der Dinge hatte, führte beim Interviewer des Deutschlandfunks offenbar zu Irritationen. Denn gewiss wollte man dort – vom Grundgedanken her – eigentlich einen der üblichen indoktrinierten Pseudo-„Experten“ auffahren, der den radikalen links-grünen Multikulti-Idealisierungs- und Masseneinwanderungs-Kurs der Regierung uneingeschränkt stützt – vielleicht sogar bejubelt – und den dumm gehaltenen Bürgern ihre berechtigten Sorgen vor anstehender Masseneinwanderung sowie den entsprechenden Folgen vehement ausredet.
Dass der interviewte Rechtsprofessor Mitglied im „Deutschen Ethikrat“ und zudem offenbar ein AfD-Gegner – zumindest aber kein Sympathisant der AfD ist (Zitat: „Mir ist egal, was die AfD sagt“), hatte bei den Journalisten des Deutschlandfunks offenbar Eindruck geschunden und zugleich zu der Fehlannahme geführt, dass sie mit ihm einen der linientreuen Lügner und Beschwichtiger aus den Reihen der Multikulti-Ideologen und Schönredner zum Zwecke der weiteren Regierungs-Propaganda engagiert haben. …
Beatrix von Storch: http://www.freiewelt.net/blog/un-migrationspakt-cdu-wirft-nebelkerzen-die-gruenen-nennen-die-wahren-ziele-10076268/ (16.11.):
Immer mehr europäische Nachbarländer steigen aus dem sogenannten „Global Compact for Migration“ der Vereinen Nationen aus, zuletzt hat die tschechische Regierung ihre Unterzeichnung zurückgezogen. Mittlerweile spricht sich sogar in den etablierten Parteien herum, wie problematisch dieser Pakt ist, der angeblich zugleich rechtlich unverbindlich und trotzdem global wirksam sein soll. …
https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2018/estland-steigt-aus-un-migrationspakt-aus/ (16.11.):
TALLIN. Nach Österreich, Tschechien und Bulgarien ist auch Estland aus dem UN-Migrationspakt ausgestiegen. „Bei der Bildung der Regierungskoalition waren wir uns einig, daß wir Entscheidungen nur im Konsens treffen. Die Regierung hat heute bei der Kabinettssitzung keine Einigkeit über eine Unterstützung des UN-Migrationspakts erzielt. Daher wird die Regierung dem Abkommen nicht beitreten“, schrieb Ministerpräsident Jüri Ratas (Zentrumspartei) am Donnerstag auf Facebook. …
RT: https://www.youtube.com/watch?v=Kn6r0eCemXY Der UN-Migrationspakt: Wenn der Brandstifter [= die Wirtschaft] Feuerwehr spielt (14.11. 9 min)
Oliver Janich: https://www.youtube.com/watch?v=vyHJtcJjy0k Regierungsdokument enthüllt: Migrationspakt politisch verpflichtend und von Deutschland mitgestaltet (11.11. 15 min)
Ergänzung 18.11.2018:
DfP: https://www.youtube.com/watch?v=PCbt54DKrMo Wirtschaft oder Politik – Wer wirklich hinter dem UN-Migrationspakt steht (16.11. 28 min)
https://www.youtube.com/watch?v=GBoTK9swxLQ Anschauen: Kampf der AfD gegen den Migrationspakt! [Jörg Meuthen] (15.11. 3 min)
https://www.info-direkt.eu/2018/11/15/un-migrationspakt-vilimsky-moechte-dass-auch-italien-austritt/:
Im Europaparlament hat Harald Vilimsky (FPÖ) der österreichischen Bundesregierung zum Austritt aus dem UN-Migrationspakt gratuliert. Der Austritt sei durch Initiative der FPÖ zustande gekommen, wäre jedoch nur unter Bundeskanzler Kurz möglich gewesen. Doch sei dies erst der Anfang vom Kampf der Freiheitlichen gegen den Migrationspakt gewesen. Nun soll laut Vilimsky auch Italien davon überzeugt werden aus dem Pakt auszutreten. …
… Tallinn. Wie vor Kurzem bekannt geworden ist, steigt nun auch Estland aus dem UN‐Migrationspakt aus. Die estnische Regierung konnte sich bei ihrer Kabinettssitzung am Donnerstag nicht darauf einigen, den Pakt zu unterzeichnen (Die Tagesstimme berichtete). Die Präsidentin Estlands, Kersti Kaljulaid, hat das Nein der Regierung nun kritisiert. …
BERLIN. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat eine Abstimmung über den UN-Migrationspakt auf dem CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember gefordert. „Alle Fragen der Bürger gehören auf den Tisch und beantwortet, sonst holt uns das politisch schnell ein. Notfalls unterzeichnen wir eben später“, sagte der Bewerber um den CDU-Parteivorsitz der Bild am Sonntag.
… Spahn kritisierte den bisherigen Umgang der Bundesregierung mit dem Pakt: „Weil wir uns der Diskussion nicht aktiv gestellt haben, ist der Eindruck entstanden, wir hätten da etwas zu verheimlichen und dass der Pakt uns schade.“ Intransparenz befördere Mißtrauen. Neben anderen EU-Staaten hatten zuletzt auch mehrere CDU-Verbände einen Ausstieg aus der Vereinbarung gefordert.
Die CDU Sachsen-Anhalt votierte am Samstag auf dem Parteitag in Röblingen am See mehrheitlich für eine Ablehnung der UN-Vereinbarung. …
http://kpkrause.de/2018/11/17/nein-zum-migrationspakt/:
Migrationsfragen auf nationaler Ebene klären und entscheiden, nicht auf zentraler – Was der Migrationspakt ignoriert – „Die Dimension des Migrationspakts erfordert unverzügliches Handeln“ – Gauland für ein „buntes“ Europa der Vaterländer, gegen ein aus Brüssel „normiertes Einheitseuropa“ – UN-Migrationspakt ein „erpresserischer Humanitarismus aus Berlin und Brüssel“ – Der AfD-Parteitag in Magdeburg zur Wahl ihrer Kandidaten für das EU-Parlament 2019 – Ein erster FAZ-Kommentar lautet „Unsinn“ und „beängstigende Realitätsverlust“ …
http://www.freiewelt.net/nachricht/estland-lehnt-den-un-migrationspakt-ab-10076266/ (16.11.):
Estland wird den UN-Migrationspakt, offiziell »Global Compact for Migration«, nicht unterzeichnen. Die mit in der Regierungskoalition eingebundene Partei Pro Patria um Justizminister Urmas Reinsalu lehnten den Pakt rundweg ab.
… Es besteht die Gefahr, so Helir-Valdor Seeder, Vorsitzender von Pro Patria, dass der Migrationspakt Teil des Völkergewohnheitsrechts wird und somit gegen die Befugnisse der Staaten bei der Regulierung der Migration verstößt. Estland muss seine souveränen Entscheidungsbefugnisse behalten, wenn es um die Regulierung und Verhinderung der Migration aus Drittländern geht, so Seeder weiter.
… Die oppositionelle Konservative Volkspartei (EKRE) schließt sich der Ablehnung an. Dessen Vorsitzender Martin Helme wird in seinen Worten noch deutlicher: »Das Abkommen von Marrakesch ist eine Verschwörung, die hinter dem Rücken von Nationalstaaten gewebt ist und der zufolge sie gegen die verfassungsmäßige Ordnung zu einem Zielland für die Einwanderung werden wollen. Dies ist ein gründliches Programm zur Ausrottung der Nationalstaaten und zur Förderung des Multikulturalismus.« …
Johann Braun: http://www.freiewelt.net/nachricht/wahrung-nationaler-identitaet-zur-karriere-eines-begriffs-10076267/ (16.11.):
- Sorge um die kulturelle Identität Tibets …
- Nationale Identität als Voraussetzung für europäische Einigung …
- Der Islam als Teil Deutschlands …
- Fortbestand des Volkes als rassistische Vorstellung …
- Muslime sollen uns vor Inzucht retten …
- Leitkultur als ausgrenzender Kampfbegriff …
- Erhaltung des Eigenen ist nationalsozialistisch! …
Ergänzung 19.11.2018:
http://www.freiewelt.net/nachricht/cdu-sachsen-anhalt-zeigt-merkel-gelbe-karte-10076279/ (19.11.):
… Der vom Landtagsabgeordneten Lars-Jörn Zimmer gestellte Antrag wurde auch vom neu gewählten Landeschef und Innenminister Holger Stahlknecht sowie Generalsekretär Sven Schulze unterstützt. Mit der deutschen Unterschrift unter den Vertrag bestehe die Gefahr, dazu genötigt zu werden, die Tore bedingungslos aufzumachen, begründete Zimmer seine Initiative. …
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/union-streitet-ueber-un-migrationspakt/ (19.11.):
BERLIN. In der Union mehren sich die Stimmen, die vor einem Beitritt Deutschlands zum UN-Migrationspakt warnen. Der CSU-Abgeordnete Peter Ramsauer kritisierte, durch das gesamte Dokument ziehe sich eine Haltung, Migration als etwas Normales und gar Wünschenswertes anzusehen. „Das öffnet dem Flüchtlingsstrom nach Europa und nach Deutschland Tür und Tor. Und daraus ergibt sich eine völlige Aushöhlung und Umdeutung des deutschen Asylrechts“, sagte er der Welt. …
http://www.freiewelt.net/nachricht/spahn-draengt-auf-verschiebung-des-uno-migrationspaktes-10076291/ (19.11.):
… Auch die CDU-Landeschefs von Sachsen und Brandenburg, Michael Kretschmer und Ingo Senftleben, schlossen sich an. …
Die Debatte in der Union ist nun voll entfacht. Während Spahn und Ramsauer den Pakt auf dem Parteitag debattieren wollen, will Daniel Günther nicht, dass das Thema auf die Tagesordnung des Parteitages kommt. Seiner Meinung nach hätte der Pakt schon längst unterschrieben werden müssen. …
https://www.youtube.com/watch?v=dHDfjp-EPC0 Widerstand gegen UNO-Migrationspakt, Patrioten in Europa: Die Woche COMPACT (18.11. 18 min)
Ergänzung 20.11.2018:
https://youtu.be/BqvGDpp0MBU?t=655 UN-Migrationspakt erklärt von MICHAEL KUHR | KUHR SECURITY GmbH Berlin (19.11. 8 min)
Ergänzung 21.11.2018:
… In einem demokratischen Parlament kommen die Vertreter des Volkes zusammen, um in einer anstehenden Sache den wahren Sachverhalt zu klären und die für das Volk bestmögliche Entscheidung zu treffen.
Wenn von einem Teil der Abgeordneten, gleichgültig um wen es sich handelt, auf gravierende staats- und völkerrechtliche Mängel mit fundierten fachkundigen Argumenten hingewiesen und darüber eine Aussprache beantragt wird, und keiner der anderen Abgeordneten geht inhaltlich darauf ein, sondern man weicht auf Nebenschauplätze aus und beschimpft und diffamiert die Antragsteller auf übelste Weise, befindet man sich nicht in einem demokratischen Parlament.
Es geht dann nicht um die Erkenntnis der Wahrheit im Dienste des Volkes, sondern um das Durchsetzen einer Entscheidung im Dienste von machtpolitischen Interessen, die mit dem Wohl des Volkes nichts zu tun haben. …
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Carolus
Kreidfeuer 
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