Adorján F. Kovács: http://www.freiewelt.net/blog/eine-neue-allianz-von-der-redaktion-der-ungarischen-buergerlichen-zeitung-magyar-nemzet-10077262/ (7.3.):
In diesen Zeiten, in denen eine weitgehend sozialistisch gewordene EVP eine christdemokratisch gebliebene Partei ausschließen will, möchte ich ungarische Meinungen, die in der deutschen Presse nicht zu lesen sind, verbreiten, damit man sich ein korrekteres Bild machen kann. Hier ein Leitartikel, der keineswegs die offizielle Linie der ungarischen Regierung spiegeln muss. Man wird sehen, was geschieht, doch dürfte die Zuspitzung der Lage für Viktor Orbán nicht unerwartet gekommen sein.
Es ist an der Zeit, eine neue Allianz zu schließen. Und eine neue Allianz kann man nur schließen, wenn man die alte auflöst. Für den Fidesz ist es an der Zeit, den demütigenden Deal mit der Europäischen Volkspartei zu beenden. Die Volkspartei ist nicht mehr die Partei von Helmut Kohl. Die heutige Volkspartei kann weder von den Sozialisten noch von den Liberalen unterschieden werden. …
… Die Volkspartei hat die Sozialisten und die Liberalen gewählt, um ihnen zu entsprechen. Dem Fidesz bleibt ein Weg: der Weg einer neuen Allianz. Viktor Orbán und Fidesz sollten aus der Europäischen Volkspartei austreten und sich mit Matteo Salvini, den österreichischen Freiheitlichen und der polnischen Regierungspartei zusammenschließen! …
Ergänzung 08.03.2019:
… Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat einen freiwilligen Austritt seiner rechtsgerichteten Fidesz-Partei aus der Europäischen Volkspartei (EVP) ins Spiel gebracht. Sollte seine Partei aus der konservativen europäischen Parteienfamilie ausscheiden, würde er zunächst mit Polens rechtsnationaler Regierungspartei PiS über eine künftige Zusammenarbeit beraten, sagte Orbán am Freitag in Budapest. Die EVP diskutiert derzeit über einen Ausschluss von Fidesz. Auslöser war eine polemische Fidesz-Kampagne gegen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
Mit einem freiwilligen Rückzug könnte die Fidesz einem Ausschluss aus der EVP zuvorkommen. Orbán sagte, er würde es bevorzugen, die EVP von innen „zu restrukturieren und zu reformieren“ und dabei den „gegen Einwanderung gerichteten Kräften“ mehr Raum zu geben. Die Fidesz könne auf europäischer Ebene allerdings auch „etwas Neues beginnen“ – dies dann bevorzugt mit der PiS-Partei aus Polen.
Der EVP-Spitzenkandidat für die Europawahl im Mai, Manfred Weber (CSU), reagierte betont kühl auf Orbáns Worte. „Es ist seine Entscheidung“, sagte Weber am Rande eines Besuchs in Warschau. „Niemand ist gezwungen zu bleiben.“ Fidesz sei „eingeladen“, wobei klar sein müsse, dass die EVP auf gemeinsamen Ideen und Werten basiere. …
Ergänzung 14.03.2019:
https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2019/orban-entschuldigt-sich-bei-evp-fraktion/ (14.3.):
BUDAPEST. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat die Mitglieder der Europäischen Volksparteien (EVP) um Entschuldigung gebeten, sie als „nützliche Idioten“ bezeichnet zu haben. Mit diesem Lenin-Zitat habe er ihre Politik, aber nicht die Politiker persönlich kritisieren wollen, betonte er in einem Schreiben an die 13 Mitgliedsparteien der EVP-Fraktion im Europaparlament.
Zugleich bat Orbán darum, den angestrebten Ausschluß seiner Partei Fidesz aus der Fraktion zu überdenken. Nach der ungarischen Kritik an den EVP-Mitgliedern, darunter auch die CDU/CSU, strebt die Fraktion dies an. Die Entscheidung darüber soll am 20. März fallen.
… Der ungarische Politiker beharrte jedoch auf seiner Haltung zu den Themen Migration, Schutz der christlichen Kultur und der Zukunft Europas. Es sei kein Geheimnis, daß seine Position von der seiner Fraktionskollegen abweiche. …
Ergänzung 21.03.2019:
Die Mitgliedschaft der Fidesz-Partei von Viktor Orbán in der Fraktion der EVP (Europäische Volksparteien) ruht derzeit. Das beschlossen die Vorstandsmitglieder der Fraktion. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und seine Partei sind der EVP zu kritisch gegenüber Brüssel. …
BRÜSSEL. Die Europäische Volkspartei (EVP) hat sich mit der Fidesz-Partei von Ungarns Premierminister Viktor Orbán auf eine Aussetzung von deren Mitgliedschaft geeinigt. Unterschiedliche Interpretationen gab es Mittwoch abend allerdings darüber, von wem die Suspendierung ausging. …
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Carolus
Kreidfeuer 