Miri-Clanchef nach Abschiebung wieder da: Wo bleibt der Rechtsstaat?

https://www.freiewelt.net/nachricht/muslimischer-schwerverbrecher-triumphiert-ueber-die-behoerden-10079451/ (5.11.):

Ein berüchtigter Clanchef wird in sein Heimatland abgeschoben. Nach wenigen Monaten taucht er in einem Bremer Flüchtlingsheim wieder auf. Illegal eingeschleust von professionellen Schleppern. Doch statt ihn sofort einzusperren, prüfen die Behörden seinen Antrag auf Asyl. Die Geschichte eines Staatsversagens.

Über zehn Jahre haben Ibrahim Miri und seine Bande die deutsche Bevölkerung mit ihren Verbrechen terrorisiert. Dem einst aus dem Libanon geflohenen Muslim werden rund einhundert Straftaten zur Last gelegt: bandenmäßiger Waffenschmuggel, Drogenhandel, Prostitution und Menschenhandel – das volle Programm. Seit seiner Einreise vor dreizehn Jahren hätte Miri bereits abgeschoben werden müssen. Viele Jahre passierte erstmal… nichts. Im Sommer 2019 – da war Miri schon zum Kopf eines mehr als 1000 Mitglieder umfassenden Clans aufgestiegen – war es dann endlich so weit: In einem Privatjet flogen SEK-Beamte den Schwerbrecher in den Libanon aus.

Doch nach wenigen Monaten trat Miri die Rückreise an. …


https://www.tagesstimme.com/2019/11/06/deutschland-seehofer-will-grenzkontrollen-verschaerfen/:

… Berlin. Angesichts der Diskussion über die Wiedereinreise und den Asylantrag des abgeschobenen libanesischen Clanchefs Ibrahim Miri will die deutsche Regierung die Grenzkontrollen verschärfen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will laut Bild-Zeitung die Polizei zu mehr Kontrollen an Außen- und Binnengrenzen anweisen und auch die Schleierfahndung ausdehnen. Bereits vor über einem Monat hat Seehofer das Vorhaben, Schleierfahndungen zu verstärken, angekündigt. …


Alexander Graf: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2019/seehofers-knallhart-plan-gegen-asylmissbrauch-wers-glaubt/ (6.11.):

Jetzt kommt er also: Seehofers „Knallhart-Plan“. Nachdem der Clan-Chef Ibrahim Miri trotz Einreiseverbot wieder nach Deutschland kam und Asyl beantragte, ist für Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) das Maß voll. Via Bild-Zeitung ließ er die Bürger wissen, daß jetzt aber wirklich durchgegriffen werde gegen illegale Einwanderer und Asylmißbrauch.

Nun sollen sie also kommen, die verstärkten Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen. Auch die Schleierfahndung im Landesinneren ist demnach ein Mittel der Wahl, um illegale Einwanderer aufzuspüren, festzusetzen und folgerichtig auszuweisen.

Der ehemalige bayerische Ministerpräsident, der in den vergangenen Jahren mehr politische Rückzieher und Kursänderungen machte, als es Brexit-Aufschübe gab, stilisiert den Fall Miri zum „Lackmustest“ für die wehrhafte Demokratie. „Wenn sich der Rechtsstaat nicht durchsetzt, verliert die Bevölkerung das Vertrauen in unser Asylsystem.“ …


Ergänzung 11.11.2019:

https://www.freiewelt.net/nachricht/clanchef-wird-teuer-und-klimaschaedlich-abgeschoben-10079499/ (11.11.):

… Der vor einigen Wochen illegal nach Deutschland eingereiste Clanchef Ibrahim Miri erhält kein Asyl. Das hat sein Anwalt am Freitag mitgeteilt. Er wird so bald als möglich abgeschoben.

Gegen den Beschluss der deutschen Behörden will der Anwalt des Clan-Chefs Rechtsmittel einlegen. »Es bleibt dann, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Eilverfahren abzuwarten«, erklärte der Jurist. Der Angeklagte sitzt zur Zeit in Abschiebehaft. Im Falle der Freilassung sei Miri bereit »eine elektronische Fußfessel zu tragen, um deutlich zu machen, dass er nicht untertauchen wird«.

Kritik an dem Beschluss, den Clan-Chef abzuschieben, kam von der Linken. In einer aktuellen Stunde unmittelbar nach der Bekanntgabe des Beschlusses hatte der Bundestag den Fall diskutiert. Einen Staatenlosen »in Nacht und Nebel« in den Libanon abzuschieben, könne nicht die Antwort sein. »Er ist in gewisser Weise auch ein Produkt unserer Gesellschaft.« Aber auch die Grünen warfen der FDP, die die Aktuelle Stunde beantragt hatte, vor, eine populistische Scheindebatte führen zu wollen. …


Ergänzung 16.11.2019:

Michael Paulwitz: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2019/grenzen-zu-und-durch/ (16.11.):

… Anlaß für Seehofers neuesten Anfall aktionistischer Alibipolitik war die Asylfarce um den schwerkriminellen libanesischen Clanchef Ibrahim Miri: Nach jahrzehntelangem Gezerre endlich mit großem Trara abgeschoben, stand der Mafia-Pate vier Monate später schon wieder in Bremen auf der Matte, mit frischem Asylantrag und neuen Märchen, um den schafsgeduldigen deutschen Beutestaat vorzuführen und zu melken. Zu Hause drohe ihm „Blutrache“, und außerdem müsse er seine kranke Mutter pflegen. Die hochbezahlten Anwälte, die der Schwerverbrecher sich leisten kann, wissen schon, wie das Asylbetrugsspiel geht.

… die UN-Migrationsorganisation feiert das deutsche „Resettlement“-Programm, über das allein 2018 und 2019 über zehntausend Neuansiedler aufgenommen werden sollen. Und Seehofer hat mit einer direkten Aufnahmegarantie für ein Viertel der von Schleuserschiffen aufgegriffenen Migranten – die übrigen kommen dann über die offenen EU-Binnengrenzen nach – das Schleppergeschäft übers Mittelmeer wieder so richtig angekurbelt.

Währenddessen ist der Türkei-Deal, der nie funktioniert hat, nun auch offiziell geplatzt; der Migrationsdruck aus Anatolien über Griechenland und die Balkan-Route steigt sprunghaft; Ankara schiebt IS-Terroristen mit deutschem Paß nach Deutschland ab, und Karawanen von Mittelmeer-Migranten ziehen unregistriert per Fernbus von Italien und Spanien nach Deutschland weiter. …


Ergänzung 24.11.2019:

https://www.tagesstimme.com/2019/11/23/clan-chef-miri-erneut-abgeschoben/:

Am Freitag lehnte das Bremer Verwaltungsgericht einen Eilantrag des Clan-Chefs Miri ab. Die Abschiebung erfolgte am nächsten Tag. …


Ergänzung 28.11.2019:

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/clan-chef-miri-behoerden-haben-papiere-gefaelscht/ (28.11.):

BEIRUT. Der Clan-Chef Ibrahim Miri hat den Behörden vorgeworfen, zur Durchsetzung seiner Abschiebung in den Libanon Dokumente gefälscht zu haben. „Ich glaube, diese Papiere wurden gefälscht. Und es ist viel Geld geflossen an die libanesischen Behörden, die mich hier aufgenommen haben“, sagte er in einem WhatsApp-Interview mit dem NDR und der Süddeutschen Zeitung. …


Ergänzung 06.12.2019:

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/miri-fall-innenministerium-will-aufenthaltsgesetz-verschaerfen/ (6.12.):

BERLIN. Das Bundesinnenministerium plant eine Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes. „Der Fall Miri hat Anlaß gegeben, daß wir die ausländerrechtlichen Regelungen und auch Haftmöglichkeiten im Falle der Wiedereinreisesperren schärfen“, sagte Staatssekretär Helmut Teichmann der Welt. Künftig soll demnach ein Verstoß gegen ein Einreiseverbot ein eigenständiger Haftgrund sein. …

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2 Antworten zu Miri-Clanchef nach Abschiebung wieder da: Wo bleibt der Rechtsstaat?

  1. Lutz schreibt:

    ‚Rechtstaat‘ oder eher Trottel staat … lautet hierbei eher die richtige Frage!

    http://www.journalistenwatch.com/2019/10/31/trottelstaat-deutschland-abgeschobener

  2. Peter schreibt:

    Muslimisch arabische Clan kriminalität gibt es schon seit 20 Jahren unter der Nase der Politik in Deutschland!

    Der Miri CLAN beispielsweise,  „verdient“ 50 Mio. Euro im Jahr mit Drogen und Erpressung! 

     

    Dank  SPD, Linke und Grünen haben die Clans  No Go Areas in ganz Deutschland geschaffen und den kriminellen Migrantenstaat Deutschland etabliert!

    Deutschland ist im Ranking des World economic forum, bei der Sicherheit um 31 Plätze nach unten gefallen: von Platz 20 in Jahr 2015,  auf Platz 51!

      
    SPD, Linke und Grüne haben die Diskussion über arabische Clans jahrelang unterdrückt   (diese Kriminellen füllen die Deutschen Gefängnisse inzwischen zu einem Anteil von fast 80 Prozent). 

    Diese 3 Parteien beschimpfen Heute noch Jeden, der Kritik an der muslimschen Kriminalität übt, als Nazi …
     

    Ein Beispiel für Zustände in Deutschland: 

                 
           https://crimekalender.wordpress.com/2015/01/14/hameln-6-mitglieder-eines-libanesen-clans-verletzen-30-polizisten-sanitaeter-und-krankenpfleger-bewaehrung                                

    Web Archiv Link – sicherung:

               
        http://www.archive.is/OC1wm            

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