Thomas Oysmüller: https://tkp.at/2023/02/26/praeventive-diktatur-juristen-warnen-vor-krisensicherheitsgesetz/:
Mit dem geplanten Krisensicherheitsgesetz könnte die Regierung Grundrechte aufgrund potenzieller und zukünftiger Bedrohungen aushebeln, warnen Juristen. Die Rechtsanwälte für Aufklärung haben dem Parlament eine ausführliche Stellungnahme übermittelt.
Auf acht Seiten haben die „Rechtsanwälte für Aufklärung“ Stellung zum Krisensicherheitsgesetz der Regierung genommen. TKP hat über das geplante Gesetz schon seit letztem Herbst intensiv berichtet, mittlerweile ist es in Begutachtung, jedoch nur noch für wenige Tage. Auch die Rechtsanwälte lehnen das Gesetz ab und sprechen von einem möglichen Grundrechtseingriff auf Vorrat.
… So könne durch die offene Begriffsdefinition einer Krise diese „schlichtweg ‘herbeigeredet’“ werden. Das Parlament würde zudem ziemlich kaltgestellt werden und würde in seiner Kontrollfunktion gegenüber der Regierung massiv beschränkt werden. …
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Carolus
Kreidfeuer 