SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kündigte an, die SPD werde eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einreichen, wenn das geplante Betreuungsgeld Gesetz würde.
Als Begründung führte sie an, der Staat greife mit dem Betreuungsgeld in die Wahlfreiheit der Familien ein, „indem er das Fernbleiben aus der Kita einseitig finanziell belohnt und somit seine gebotene Neutralität verletzt.“
Dazu äußert sich die Vorsitzende des Verbands Familienarbeit e. V., Gertrud Martin:
“Wird der verqueren Logik von Frau Nahles gefolgt, dann wäre die staatliche Krippenförderung mit mindestens 1000 € pro Monat und Kind, also mit dem im Vergleich zum Betreuungsgeld etwa siebenfachen Betrag, weit mehr verfassungswidrig, da der Staat die Abgabe eines Kindes in der Krippe einseitig finanziell subventioniert und somit seine gebotene Neutralität verletzt“.
Die Verbandschefin erklärt weiter:
„Mit ihrer einäugigen Sichtweise zeigt Frau Nahles, dass sie das Recht der Eltern, über die Art der Kindererziehung zu entscheiden, nur dann gelten lässt, wenn sie sich an den ideologischen Vorgaben der SPD orientieren. Damit missachtet sie die Freiheitsrechte der Eltern. Es gibt sogar Stimmen in der SPD, die die Standards der Kinderkrippen herunterfahren wollen, um das SPD-Ziel der `Lufthoheit über den Kinderbetten` nicht zu gefährden.“
Der stellv. Vorsitzende des Verbandes, zugleich Arzt für Neurologie, Dr. Johannes Resch, meint hierzu:
„Die Äußerung von Frau Nahles dient dem erneuten Schulterschluss von SPD und Wirtschaftslobby, die sich eine `preiswerte` Verfügbarkeit möglichst aller Eltern und vor allem der Frauen auf dem Erwerbsarbeitsmarkt wünscht.
Um die wahren Motive zu vertuschen, wurde besonders von der Wirtschaft und nicht zuletzt auch von SPD-Ideologen die Legende in die Welt gesetzt, Kinderkrippen hätten eine günstige Auswirkung auf die kindliche Entwicklung.
Die am Kind orientierte Forschung zeigt dagegen, dass die Bindung zu Bezugspersonen für Kleinkinder unter drei Jahren weit wichtiger ist als `Bildung` im schulischen Sinne. Dafür sind die Voraussetzungen bei den Eltern aber in der Regel weit besser als in einer Krippe.“
Die „Bildung“ stehe danach im Kindergarten und in der Schule stärker im Vordergrund.
Ergänzung:
http://www.freiewelt.net/nachricht-11209/bundestag-stimmt-f%FCr-betreuungsgeld.html (9.11.):
Der Bundestag hat dem Gesetz zur Einführung eines Betreuungsgeldes ab August 2013 zugestimmt. 310 Parlamentarier votierten dafür, 282 dagegen, zwei enthielten sich. Aus der CDU stimmten wie angekündigt Jürgen Klimke und Katharina Landgraf gegen das Betreuungsgeld. Von den Liberalen verweigerten Cornelia Pieper, Miriam Gruß, Sylvia Canel, Sebastian Körber und Burkhardt Müller-Sönksen dem Gesetz ihre Zustimmung.
… Laut Gesetzentwurf bezugsberechtigt sind Eltern, die ihre ein- und zweijährigen Kinder nicht in einer staatlich subventionierten Einrichtung betreuen lassen. Die Leistung steigt von zunächst 100 Euro monatlich auf 150 Euro ab August 2014. Das Betreuungsgeld wird jedoch nur für jene Kinder gezahlt, die nach dem 31. Juli 2012 zur Welt gekommen sind.
Ergänzung 12.11.2012:
http://www.freiewelt.net/nachricht-11221/betreuungsgeld%3A-eu-kommissarin-beleidigt.html (12.11.):
EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat sich erneut in die inneren Belange Deutschlands eingemischt. Im Interview mit der Passauer Neuen Presse kritisierte sie die Entscheidung des Bundestages, das Betreuungsgeld einzuführen. Außerdem gebe es in Deutschland zu wenige Kinderbetreuungsplätze. Damit werde die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht gefördert. …
Carolus
Kreidfeuer 