Spindelegger tritt Wahlfreiheit in die Tonne.
http://www.leonore.at/2013/06/familie-im-wahlkampf-teil-2-die-ovp/ (2.6.):
… Zusätzlich tönt die ÖVP im Wahlkampf, “Steuerentlastungen” für die Familien durchsetzen zu wollen. Pro Kind soll es einen steuerlichen Freibetrag von 7000 Euro geben, für den also keine Steuern gezahlt werden muss. Doch mit diesem Steuerfreibetrag wischt die ÖVP das seit langem von mehreren Seiten immer wieder geforderte Modell des „Familiensplittings“ vom Tisch. Aktuell wird dieses „Familiensplitting“ in Deutschland wieder diskutiert und erwogen, Frankreich hat bereits seit langem ein Familiensplitting im Steuerrecht. Nach diesem Modell soll bei der Besteuerung von Einkommen berücksichtigt werden, wie viele Personen davon leben. Ein Familienvater mit drei Kindern kann eben sein Gehalt nicht zur Gänze für sich verwenden, sondern teilt es – und dazu ist er sogar gesetzlich verpflichtet! – mit seinen Kindern und meist auch mit seiner Ehefrau und Mutter der Kinder. Der alleinstehende Verdiener hingegen hat das gesamte Gehalt rein für sich. Das Familiensplitting berücksichtigt dies, der Familienvater zahlt erheblich weniger Steuern.
Warum ignoriert die ÖVP das „Familiensplitting“ beharrlich seit Jahrzehnten? Warum präsentiert sie ein eigenes Steuermodell, das die von der ÖVP so oft propagierte Wahlfreiheit für Eltern erheblich mindert: Ist nur ein Elternteil erwerbstätig, kann nur der Freibetrag von 3500 Euro geltend gemacht werden, nur wenn beide Elternteile, also Vater und Mutter, einer Erwerbsarbeit nachgehen, wird der volle Freibetrag vom 7000 Euro pro Kind zuerkannt. „Ziel sei die erwerbstätige Frau.“ So zitiert die „Presse“ am 3. Mai 2013 ÖVP-Obmann Michael Spindelegger.
Dazu passt auch, dass die ÖVP im Gleichklang mit der SPÖ mehr Kinderbetreuungsplätze auch für die Kleinsten unter drei Jahren schaffen will. Die “Wahlfreiheit” für Eltern, wie sie Familien- und Erwerbsarbeit aufteilen, ist der ÖVP kein ernsthaftes Anliegen. Sie will Müttern nicht die freie Wahl lassen, wie lange sie bei ihrem Kindern zu Hause bleiben, sondern sie will Frauen als Arbeitskräfte der Wirtschaft zuführen und tarnt dies als „modernes“ Familienbild, das sich die ÖVP nun zugelegt habe.
Carolus
Kreidfeuer 