Pegida: Ursachen und notwendige Aktionen

Torsten Oelsner: http://www.freiewelt.net/patzelt-pegida-for-president-10051384/   (8.1.):

… Pegida … Wo ließe sich also besser über dieses Phänomen diskutieren als in dieser Stadt [Dresden] und in dieser [Landes-]Zentrale [für politische Bildung].

Aber am Dienstag zeigte sich, dass deren Leiter Frank Richter der richtige Mann am richtigen Ort ist. …
Der ehemalige Pfarrer gehörte zur Gruppe der 20, die bei den Dresdener Protesten 89 erst ein Gespräch mit dem damaligen Oberbürgermeister Berghofer erzwangen und später den Protest in geordnete Bahnen lenkten. Richter sagte, er habe sich unter die Demonstranten gemischt und dabei ein „Erweckungserlebnis“ gehabt. Denn er traf dort einen Mitstreiter aus der Gruppe der 20 und dieser habe ihm gesagt: „Frank, ich fühle wie 89. Deshalb laufe ich hier mit“. Und mit dem 89er-Gefühl sei das Unbehagen gemeint gewesen über die Art, wie das Land sich entwickelt und wie die Medien darüber berichten.
Es sei also unverzichtbar, dass über Themen geredet wird, die die Menschen beschäftigen, so Richter. Und das tabulos, ohne Denkverbote und die pauschale Abqualifizierung des Anderen als zurückgeblieben, dumm oder gar Nazi.

… Frank Richter hatte auch Politikwissenschaftler Werner Patzelt eingeladen, der inzwischen so etwas wie der wissenschaftliche Doyen der Pegidabewegung geworden ist. Patzelt analysierte in seinem Eingangsreferat gewohnt prägnant, frei und bissig die aktuelle Lage rund um das Phänomen Pegida. Schonungslos sezierte er die Fehler der Medien und gab auch Ferndiagnostikern, die allerorten „Latenznazis“ sähen, und Gegendemonstranten eins mit. Sprüche wie „Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda“ nannte er das, was sie sind: Versuche von Leuten allein zu bestimmen, worüber in Deutschland diskutiert werden darf und worüber nicht. Sätze wie „Deutschland verrecke“ fußten in ihrer Tiefe wohl auf der Ansicht, dass Deutschland nach Auschwitz kein Recht mehr habe, seine Identität und Kultur zu bewahren. Darüber müsse geredet werden.

In den Wortmeldungen der Anwesenden ging es dann um die ganze Bandbreite der pegidaspezifischen Themen.

So sprach beispielweise der pensionierte Pfarrer und ehemalige Superintendent des Kirchenbezirks Löbau-Zittau, Wilfried Weißflog. Er wurde zu DDR-Zeiten bekannt, weil er damals als Pfarrer in Dresden-Gittersee den Widerstand gegen das von der SED geplante Reinstsiliziumwerk anführte. Weißflog, unverdächtig nazistischer Umtriebe, legte dar, warum er überzeugter Pegida-Gänger sei. „Warum gehen die integrierten Muslime nicht auf die Straße gegen die Untaten, die im Namen ihres Glaubens verübt werden?“, fragte er.

In den Ring stieg am Dienstag auch ein Bürger aus dem winzigen Dörfchen Perba bei Nossen mit seinen 170 Einwohnern. Dieses Dörfchen, tief in der sächsischen Provinz, hat inzwischen das Zeug zum gallischen Dorf.
Nach dem Willen des Landratsamtes Meißen sollen hier in einen fast leeren DDR-Block 50 Asylbewerber einquartiert werden. Wahrscheinlich sogar die in Sachsen inzwischen viel diskutierten tunesischen Jungmänner. Insgesamt würden wohl 100 Menschen in das Haus passen. Und es wird befürchtet, dass es auch so kommt. … Man will drei Familien mit bis zu 15 Personen aufnehmen, so das Angebot. Mit mehr sei das Dörfchen, dessen einzige kulturelle Einrichtung das kleine Buswartehäuschen am Ortsausgang ist, überfordert.
Doch die Befürchtungen und Einwände der Bevölkerung würden ignoriert. Mehr noch. Der Meißner CDU-Landrat habe gegenüber einem Parteifreund aus Perba gedroht, nochmal 50 Asylbewerber zu schicken, wenn sie nicht bald Ruhe gäben. Die Bemerkung, die auch in der örtlichen Presse publiziert wurde, offenbart auf zynische Weise, dass eben auch in den herrschenden Kreisen … Zuwanderung nicht als Bereicherung gesehen wird. Und es zeigt auch, dass den Bürgern nur die Wahl zwischen einer moderaten oder einer brutalen „Einquartierung“ gelassen wird. Wenn überhaupt. Über das „Wie“ oder sogar das „Ob überhaupt“, haben sie den Mund zu halten.
„Und deswegen gehe ich bei Pegida mit“, sagte der Perbaer und konnte nicht sehen, wie Professor Patzelt in seinem Rücken zustimmend nickte.

Ein anderer Redner offenbarte das Motivationsspektrum der Pegidabewegten. Er lese jeden Abend in dem Buch von Heinz Buschkowsky. Danach sei er um den Schlaf gebracht. Er hätte sich nicht träumen lassen, dass die dort geschilderten Zustände in Deutschland möglich seien.
Aber seine Hauptmotivation sei eine andere. Er sei am 15. November bei einer Demonstration von Eltern gegen die Frühsexualisierung von Kindern auf dem Dresdner Theaterplatz gewesen (siehe dazu in diesem Blog „Besorgte Eltern unterm Regenbogen“).
Diese Menschen seien von Gegendemonstranten niedergebrüllt und getrommelt worden, dass es nur so eine Art war. Er habe dort Slogans gesehen wie „Hätt‘ Maria abgetrieben, wärt ihr uns erspart geblieben“ oder „Rudelfick statt Physik“. Und am nächsten Tag habe er in seiner Zeitung gelesen, dass das alles o. k. war. „Deshalb gehe ich zu Pegida.“

Sind die Motivationen der Pegida-Demonstranten vielschichtig, die Rolle der Medien wirkt wie eine thematische Klammer. „Irre Leitmedien demaskieren“, war auf einem Transparent am vergangenen Montag zu lesen. Wie 89 werden die Medien als Teil des Problems wahrgenommen. Ich nehme sie erst wieder ernst, wenn ich bei ihnen einen Artikel mit der Überschrift lese: „Wir entschuldigen uns“, sagte ein Redner. So hätte es eine Redakteurin der 89 in Dresden erscheinenden CDU-nahen Zeitung „Die Union“ getan. Das erwarte er heute wieder, sonst sei das Tuch zwischen Lesern und Zeitung zerschnitten. …

http://www.slpb.de/blog/pegida-im-aquarium-versuch-eines-oeffentlichen-dialogs/?tx_news_pi1[controller]=News&tx_news_pi1[action]=detail   (7.1.)

SlpB: https://www.youtube.com/watch?v=OKkOqiZ_qT4   Versuch eines öffentlichen Dialogs. Film: Heiko Weckbrodt   (8.1.   6 min)

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Ergänzung 12.1.2015:

http://schreibfreiheit.eu/2015/01/10/es-gibt-keine-freiheit-ohne-christlich-judische-ethik/:

… Was ist zu tun? Nichts Anderes, als dem christlich-jüdischen Menschenbild wieder die Bedeutung geben, welche ihm zusteht, ohne welches ein normales, friedliches, freies Zusammenleben der Menschen gar nicht möglich ist.

Nirgendwo ist der Mensch sonst vor Gott und dem Gesetz gleich, nirgendwo ist Feindesliebe und Vergebung sonst noch ein Gebot, nirgendwo wird die Lüge zum Zwecke des eigenen Vorteils sonst verboten.

Wo Kreuze abgehängt werden, wird die Gewalt des Halbmondes, des Hammers und der Sichel oder des Hakenkreuzes landen. Man sehe sich die Weltkarte an. …

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Ergänzung 14.1.2015:

http://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/saechsische-afd-einwanderung-muss-deutschland-nutzen/    (13.1.):

DRESDEN. Die AfD-Fraktion im sächsischen Landtag hat angesichts der wachsenden Zahl von Flüchtlingen in Deutschland ein Positionspapier zur Asyl- und Einwanderungspolitik vorgelegt. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, ein entsprechendes Gesetz auf den parlamentarischen Weg zu bringen. Dies sei längst überfällig und müsse sich „nach den Bedürfnissen Deutschlands richten“, …

… Das Asylrecht steht für die Fraktion dabei nicht zur Debatte. „Die AfD bekennt sich nachdrücklich zum Schutz von Flüchtlingen und Schutzsuchenden“, heißt es in dem Positionspapier. Asyl und Einwanderung müßten aber gesetzlich klar getrennt werden. Einwanderungswillige sollten künftig nicht mehr den Rechtsweg des Asylverfahrens beschreiten müssen.

… Um zu verhindern, daß Parallelgesellschaften entstünden, müsse die „kulturelle Anpassung als Ziel vorgegeben werden.“ …

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Ergänzung 15.1.2015:

Brillante Zusammenstellung!
Jasinna: https://www.youtube.com/watch?v=uHE3uVDpPSA   P E G I D A — Stress ohne Grund?   (11.1.   1h40)

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Ergänzung 16.1.2015:

http://michael-mannheimer.net/2015/01/14/chefredakteur-wirtschaftswoche-zu-viele-deutsche-medien-sind-zu-rot-gruenen-umerziehungslagern-verkommen/

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Ergänzung 17.1.2015:

Dieter Stein: http://jungefreiheit.de/debatte/streiflicht/2015/die-wut-auf-seismographen/ (16.1.):

… Der 7. Januar 2015 hat einen rosaroten Vorhang fortgerissen und läßt uns in den Abgrund einer gescheiterten Einwanderungs- und Integrationspolitik blicken.

… Statt den Bankrott einer illusionären Einwanderungspolitik einzugestehen, wenden sich die Affekte der politisch-medialen Klasse nun noch aggressiver gegen die „Seismographen“, die vor Erdbeben gewarnt haben. Die Empörung über die Pegida-Demonstration in Dresden, zu der am Montag erneut Zehntausende strömten, trägt immer hysterischere Züge.

Ein Musterbeispiel für diese geistige Verwirrung lieferte der Präsident des Zeitungsverlegerverbandes (BDZV), Helmut Heinen, der Pegida-Demonstranten und die Mörder von Paris auf eine Stufe stellte. Eine vom BDZV verbreitete und von vielen Zeitungen gedruckte Karikatur läßt die Terroristen neben „Lügenpresse“ skandierenden Pegida-Demonstranten sagen: „Die reden nur! Wir tun was“. Wer so etwas druckt, muß sich nicht wundern, wenn sich noch mehr Bürger von etablierten Medien abwenden und die Empörung über die „Lügenpresse“ wächst. …

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Ergänzung 18.1.2015:

Sehenswert:
https://www.youtube.com/watch?v=4u_bsDi_5rg   Pegida: Prof. Werner Patzelt zu den Demonstrationen am 14.01.2015   (4 min)

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Ergänzung 19.1.2015:

https://wertewelt.wordpress.com/2015/01/14/offener-brief-an-den-bundesverband-deutscher-zeitungsverleger-von-dr-udo-ulfkotte/:

Aus aktuellem Anlass möchte ich den offenen Brief von Dr. Udo Ulfkotte ebenfalls auf meinem Blog veröffentlichen. Der Grund ist einerseits, dass das neue Unwort des Jahres 2014 “Lügenpresse” lautet und auch ich wie Herr Ulfkotte aus ähnlichen Gründen seit vielen Jahren inkognito lebe. Sein Brief zeigt u. a., was es für eine Familie bedeutet, nicht mehr ohne Weiteres am öffentlichen Leben teilnehmen zu können. Dass der Islam zu Deutschland gehört und Frieden bedeutet, kann ich nicht mehr hören. Unser Volk wird belogen dank unserer gleichgeschalteten LügenPresse.

Offener Brief an den Präsidenten des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger Heinen, von Dr. Udo Ulfkotte:

Sehr geehrter Herr Heinen,

als Präsident des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger und Mitglied des Präsidiums der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände haben Sie in der Bundesrepublik eine verantwortungsvolle Position. Mit Fassungslosigkeit habe ich Ihren nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo veröffentlichten Kommentar »Wehren wir uns« zur Kenntnis genommen, der in zahlreichen deutschen Zeitungen veröffentlicht wurde.

Darin bezichtigen Sie die PEGIDA-Anführer einer »perfiden Propaganda«, sprechen von »unklaren Ängsten« und stellen aus meiner subjektiven Sicht in der Ihrem Text beigefügten Karikatur von Klaus Stuttmann die islamischen Mörder von Paris und PEGIDA auf eine Stufe (»Die reden nur! Wir tun was!!«). Nach Angaben vieler Zeitungen, welche Sie repräsentieren, bin ich einer der »Anführer« von PEGIDA. Ich will Ihnen und den Bürgern da draußen nachfolgend gern erklären, wie die von Ihnen angeführten »unklaren Ängste« entstehen. …

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Ergänzung 20.1.2015:

https://www.youtube.com/watch?v=cY73yuX3jzs   PEGIDA — von PUTIN persönlich geplant!!!   (9.12.   2 min 😉 ):

Seit Wochen schwellen die PEGIDA-Demos in Dresden an bis zuletzt (gestern) auf 10.000 Teilnehmer. Natürlich sind das alles gekaufte Putinisten. Um diese Wahrheit zu beweisen, kooperiert die AMR heute mit „SSTIEFEL ONLINE“ und „REPORT MEINS €€“

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Vera Lengsfeld: http://www.freiewelt.net/santifa-ruft-zum-buergerkrieg-auf-10052473/   (20.1.):

Als Frau Fahimi einen anonymen Brief veröffentlichte, der von Pegida Magdeburg stammen soll, gab es ein Rauschen im Blätterwald. Von den Hassparolen der SAntifa liest man nichts.

Deshalb hier der Text des inzwischen gesperrten Videos der SAntifa:

Wir lieben und fördern den Volkstod! …

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Ergänzung 23.1.2015:

http://www.freiewelt.net/nachricht/patzelt-keine-angst-vor-pegida-10052763/   (23.1.):

Es gibt keinen Grund, sich vor PEGIDA zu fürchten, sagt Werner Patzelt. In Dresden würden Ideen veröffentlicht, für die es keine andere Plattform gebe. Die CDU müsse sich wieder dem rechten Rand widmen.

Die Montagsdemonstrationen von PEGIDA in Dresden sind ein lokales Spezifikum, das auf ein grundsätzliches Problem verweist, erklärt der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt im Gespräch mit der Welt. Der Erfolg ist weniger auf die Gruppe zurückzuführen, die die Demos organisiert, und schon gar nicht auf deren bisherigen Sprecher Lutz Bachmann. Sondern die Organisatoren haben »eher zufällig den Nerv eines Teils der politik- und politikerverdrossenen ostdeutschen Bevölkerung getroffen«. …

… Die überbordende Diskussion über PEGIDA rührt nach Patzelt aus der verzerrten Darstellung rechter Ansichten durch die links geprägten Medien her. In der Bevölkerung gebe es sowohl linkes wie rechtes Gedankengut, das allerdings von den Medien ausformuliert werden muss, um kommunizierbar zu sein. Allerdings würde das nur beim linken geschehen, während das rechte keine Umwandlung erfahren würde.

»Die Folge: Alles, was es an rotem, grünem oder linksliberalem Volkswillen gibt, kann noch der intellektuell unaufwendigste Linke in wunderbare Formulierungen fassen, weil diese doch öffentlich bereitliegen. Rechtes Denken und Sprechen hingegen wird nirgends und von niemandem mehr veredelt, seit sich die CDU aus diesem Geschäftszweig zurückgezogen hat. Und weil es keine rechten Intellektuellen mit Breitenwirkung mehr gibt, ist die Sprache der politischen Rechten inzwischen auf ein rüdes und oft ethisch hässliches Niveau abgesunken. Das erzeugt in unserer Gesellschaft aber viele Kommunikationsprobleme.« …

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Ergänzung 25.1.2015:

Marcus: http://www.pi-news.net/2015/01/aufrechter-gang/   (25.1.):

Stellen Sie sich vor, eines Tages stehen Schergen der Regierung vor Ihrem Haus und verschaffen sich gewaltsam Zutritt. Ohne Sie gefragt zu haben, setzt man Ihnen allerlei fremdes Volk in die Hütte.

Ihnen wird eröffnet, dass Ihre Geldanlagen, die Sie sich als verantwortungsvoller Bürger zugelegt haben, auf Anweisung von oben künftig keine Erträge mehr abwerfen. Indessen wird von Ihnen erwartet, dass Sie Ihr Erspartes ausgeben, auch wenn Sie gar keine akuten Konsumbedürfnisse haben. Ihnen wird ein Leitfaden vorgelegt, der beschreibt, was über welches Thema zu denken und wie darüber zu sprechen ist.

Sie sollen unterschreiben, alles gelesen und zur Kenntnis genommen zu haben. Man empfiehlt Ihnen, an einem Workshop „interkulturelle Kommunikation“ teilzunehmen. Sie müssen nicht. Aber besser wäre es. …

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http://www.kath.net/news/49171   Staatsrechtler Isensee kritisiert «Koalition der Anständigen»   (23.1.):

Juraprofessor: Staat habe sich mit dem Verbot der Dresdner Pegida-Demonstration «blamiert und delegitimiert» – Auch «die Schmuddelkinder der Nation» hätten Anteil an der Meinungsfreiheit

Frankfurt (kath.net/KNA) Der Staatsrechtler Josef Isensee kritisiert eine «Koalition der Anständigen», die sich nach dem Anschlag auf die Pariser Redaktion des Satiremagazins «Charlie Hebdo» gebildet habe. «Organisierte und spontane Öffentlichkeit» würden sich im Protest gegen den Terror und für die Meinungsfreiheit zusammentun und dabei «die ‚rechte‘ Szene aus der offenen Gesellschaft» ausschließen, schreibt Isensee in einem Gastbeitrag in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Donnerstag).

Auch «die Schmuddelkinder der Nation» hätten jedoch Anteil an der Meinungsfreiheit, so der Bonner Juraprofessor. Dieses Recht unterscheide nicht danach, ob Meinungen «gut oder böse, klug oder dumm, verantwortungsbewusst oder verantwortungslos, integrationsförderlich oder -schädlich» seien. «Hätte ein ähnlich durchgeführtes Attentat das Organisationskomitee von Pegida hinweggerafft, so würde die ‚Koalition der Anständigen‘ rechtsstaatskonform die Mordtat verurteilen und eine etwaige politische Erleichterung klammheimlich für sich behalten, aber von Protestdemonstrationen absehen», schreibt Isensee weiter.

Zugleich appellierte der Staatsrechtler an die muslimischen Zuwanderer, ihre Religion in die westliche Gesellschaft zu integrieren. Die Gesellschaft solle ihnen diese Aufgabe «nicht schwerer machen, als sie schon ist. Sie täte auch gut daran, die Muslime nicht in der Lebenslüge zu bestätigen, dass zwischen Islam und Islamismus keinerlei Zusammenhang besteht».

Zudem habe sich der Staat mit dem Verbot der Dresdner Demonstration der anti-islamischen Pegida-Bewegung am vergangenen Montag «blamiert und delegitimiert». Wenn die Sicherheit von Demonstranten wegen Personalmangel nicht gewährleistet werden könne, «klingen die Toleranzparolen der politischen Moralhüter und der publizistischen Islamversteher zuweilen weltfern und blechern», so Isensee. …

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Konrad Kustos: http://www.freiewelt.net/agenda-pegida-10052790/   (24.1.):

… Die Pegidademonstranten und das wofür sie stehen, nämlich letztlich den gesunden Menschenverstand und den Überlebenswillen einer kulturellen Identität, sind die neue Feindbildminderheit, sozusagen die neuen Juden, die von einem blinden Mob und ihren geistigen Führern verurteilt und verfolgt werden, nur weil sie da und den eigenen Plänen im Weg sind. …

… Wenn eine Gemeinschaft dauerhaft oder zu oft eine zu große Gruppe aufnimmt, wird sie ökonomisch und kulturell untergehen. Die Gesetze der Evolution lassen sich wie ein Fluss nur begrenzt behindern, die folgende Katastrophe wird nur umso schlimmer sein.

Altkanzler Schröder übrigens, zuständig u.a. für Hartz IV und „Gazprom-Sachverständiger für Ethik“ (Cicero), forderte im Zusammenhang mit Pegida einen „Aufstand der Anständigen“. Der wäre in der Tat zu begrüßen, denn angesichts des mehr als unanständigen Zustands der Mächtigen würde dies dann frei nach Asterix den Unbeugsamen im sächsischen Dorf den erforderlichen Zulauf bringen. …

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