Der Große Austausch – 17

(Fortsetzung zu https://kreidfeuer.wordpress.com/2015/12/16/der-grosse-austausch-16/)

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http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/01/03/seehofer-fordert-obergrenze-von-200-000-fluechtlingen-pro-jahr/:

Der bayerische Ministerpräsident erwartet in diesem Jahr noch mehr Flüchtlinge als im Jahr 2015 und fordert daher eine Wende in der Politik und eine Obergrenze. Erstaunlich: Seehofer nennt die US-Politik ausdrücklich als einen der Gründe für die Vertreibungen.

… Wenige Tage vor der CSU-Klausur in Wildbad Kreuth rechtfertigte Seehofer die Forderung seiner Partei, Flüchtlinge ohne Ausweispapiere an der Grenze abzuweisen. Diese Regelung solle „die Herrschaft des Rechts in Deutschland und Europa wieder herstellen. Dazu gehört: Wer nach Deutschland einreisen will, muss sich ausweisen können.“

Zu den CSU-Forderungen nach einer Integrationspflicht für Zuwanderer sagte der bayerische Ministerpräsident, Zuwanderer sollten „mit uns leben und nicht neben uns oder gar gegen uns“. Über eine Verpflichtung zur Integration sollte es daher „überhaupt keine Diskussion geben“. …

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Ergänzung:

http://www.andreas-unterberger.at/2015/12/die-kulturblase-ist-nur-ein-kleiner-tropfen/ (29.12.):

In einer gewaltigen Blamage sind die vielen am Beginn des Herbstes groß betrommelten „Flüchtlings“-Spendensammelaktionen geendet. Am Ende des Jahres zeigt die Bilanz, dass die „Zivilgesellschaft“ ganz anders über die gegenwärtige Völkerwanderung denkt, fühlt und handelt, als die machthabende Elite in Kultur, Politik und Medien geglaubt, diktiert und behauptet hat. Viele Bürger trauen sich zwar ihre Meinung angesichts einer bei unerwünschten Äußerungen sehr repressiv gewordenen Strafjustiz und extrem einseitiger Medien nicht mehr offen zu sagen. Aber fast alle halten ihre Geldbörsen demonstrativ dicht geschlossen. Was wohl auch eine klare Meinungsäußerung ist. …

… Und aus der Staatsoper flossen in Summe überhaupt nur (von künstlerischem und administrativem Personal sowie Besuchern zusammen!) ganze 4539 Euro an die Caritas. Wenn man denkt, dass dort viele Stars an einem einzigen Abend mehr Honorar bekommen, darf man das wohl als sehr mickrig bezeichnen.

Ganz zu schweigen von einer Veranstaltung der SPÖ im Parlament: Die erbrachte nur 356 Euro, wie zumindest die Freiheitlichen seit einigen Tagen nicht ohne Häme – und jedenfalls undementiert – verbreiten. Während die SPÖ pikiert schweigt. …

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Ergänzung 4.1.2016:

Brigadegeneral a. D. Reinhard Günzel:
https://www.youtube.com/watch?v=OnPlnvuR26Y Für wie dumm haltet ihr uns + Jetzt reicht´s! (Rede eines klugen Mannes) (7.11.2015  7 min)

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Ergänzung 5.1.2016:

http://deutschland-politik-21.de/2016/01/04/kurzer-rueckblick/:

…Am 13. Oktober, so wurde knapp einen Monat später gemeldet, soll der nach wie vor amtierende Kanzleramtschef in einer internen Sitzung führender CDU/CSU-Innenpolitiker unter der Leitung der Kanzlerin nach übereinstimmenden Aussagen von Teilnehmern gesagt haben: „Ihr müßt Euch das so vorstellen wie eine Pipeline, die leerläuft“; und sinngemäß weiter: Daher werde sich das ganze Problem bereits zu Beginn des Jahres 2016 erledigt haben.

Die geradezu ungeheure Ignoranz und Unfähigkeit, die sich in dem zitierten Satz bekundet, gewinnt ihr alle Erwartung überschreitendes Maß dadurch, daß derselbe Mann, aus dessen Mund diese offensichtlich einer im Innern gähnenden geistigen Leere entwehten Worte ergangen sind, nicht etwa irgendein Flaschensammler im Vorortzug ist, sondern ausgerechnet derselbe, der zu Beginn des Monats Oktober zum BRD-„Flüchtlings-Koordinator“ ernannt worden ist.

Ja, was soll man erwarten, wenn solche Gestalten an den Schalthebeln der Macht sitzen! – Es scheint, daß ein jahrzehntelanger Ausleseprozeß konsequent nicht nur diejenigen emporbefördert hat, die dem „Volkstod“ positiv gegenüberstehen, sondern sich darüber hinaus durch – Fachwissen nicht ausschließende – geistige Armut qualifizieren, die sie im Gegenzug durch Impertinenz kompensieren. Angesichts solcher Vermutung wird klar, warum es keine intakte Institution mehr geben kann, die die bestehende Ordnung vor dem Rechtsbruch durch die Exekutive schützt; überall sitzen an oberster Stelle Männer – oder noch lieber Frauen – vom Format des derzeitigen Kanzleramtschefs. …

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https://asylwatch.wordpress.com/2015/12/31/rueckblick-auf-das-asyljahr-2015/:

Innerhalb eines Jahres hat sich eine ernste Krise beim Asyl zu einer Katastrophe entwickelt, die für die innere Sicherheit, die Sozialsysteme und die Identität der Landes eine größere Bedrohung darstellt als alles zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Ursachen sind fast ausschließlich hausgemacht. …

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Renate Sandvoß: http://michael-mannheimer.net/2016/01/05/kein-schutz-mehr-vor-kriminellen-auslaendern-der-staat-hat-laengst-kapituliert/:

… „Die Bürger sind sich also selbst überlassen – ohne jeden Schutz. Die Täter stehen in kleinen Gruppen an den neuralgischen Punkten und scannen jeden ab, der an ihnen vorbeigeht. Wenn sie glauben, ein lohnenswertes Opfer gefunden zu haben, gehen sie hinterher. Begehrte Beute sind Reisekoffer, Handys und Fotoausrüstungen“, so ein Ermittler.

Ein Polizist, der anonym bleiben wollte, sagte: „Wir sind am Limit. Wir können die Straftaten nur noch verwalten.“ Hundertschaften, über die die Bundespolizei verfügt, müssen zusätzliche Aufgaben erfüllen, wie das Registrieren der Flüchtlinge und Einsätze an der Grenze.

Polizeigewerkschafter Arnd Krummen vom GdP-Bezirk NRW der Bundespolizei verkündete unmißverständlich: „Wir stehen kurz vor dem Kollaps!“ …

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Ergänzung 8.1.2016:

http://www.krone.at/Welt/Zeman_Muslimbrueder_organisieren_Fluechtlingswelle-Will_Beweise_haben-Story-489672 (5.1.):

Der tschechische Präsident Milos Zeman macht wieder einmal mit Aussagen zur Flüchtlingskrise Schlagzeilen. Bereits in seiner Neujahrsansprache hat das Staatsoberhaupt erklärt, dass die Asylwelle eine von außen organisierte „Invasion“ sei. Nun konkretisierte Zeman seine Theorie und präsentierte „Beweise“. In einem Interview mit Radio Prag meinte er am Montag, er verfüge über Informationen von führenden arabischen Politikern, die bewiesen, dass die Flüchtlingsbewegungen von den Muslimbrüdern organisiert seien.

So habe ihm der marokkanische Außenminister jüngst erklärt, dass die Muslimbruderschaft nicht nur die Kontrolle der muslimischen sondern der gesamten Welt erlangen wolle, betonte Zeman. Außerdem habe der Kronprinz der Vereinigten Arabischen Emirate die Bruderschaft als Dachorganisation aller islamistischen Terrorgruppen bezeichnet. „Basierend auf diesen zwei Informationsquellen glaube ich, dass die Invasion von der Muslimbruderschaft organisiert ist und finanziell von einer Reihe von Staaten unterstützt wird.“

Die Bruderschaft könne Europa nicht den Krieg erklären, weil sie dafür zu schwach sei, „aber sie kann eine wachsende Flüchtlingswelle vorbereiten und allmählich die Kontrolle Europas erlangen“, lautete die Schlussfolgerung des tschechischen Präsidenten. Dies passiere bereits in einigen westeuropäischen Städten, wo sich die Polizei in der Nacht nicht mehr auf die Straße wage. …

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