AfD und Landtagswahlen 2016

(Siehe auch: https://kreidfeuer.wordpress.com/2016/01/10/afd-wahlkampf-mit-kriminellen-gegenattacken/)

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Michael Paulwitz: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2016/staatsfunker-in-panik/ (19.1.):

Muß sich die EU-Kommission jetzt auch Deutschland wegen skandalöser Regierungs-Einflußnahme auf das öffentlich-rechtliche Fernsehen zur Brust nehmen? Neuester Fall: Die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) droht mit dem Boykott von TV-Diskussionsrunden zur Landtagswahl, wenn dazu auch AfD-Politiker eingeladen würden – und kommt mit ihrer Erpressung glatt durch.

Wenige Tage später steht der SWR auch schon stramm und meldet gehorsamst, daß er in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg die Spitzenkandidaten der AfD, die in beiden Ländern drittstärkste Kraft werden könnte, mit aufgezeichneten Zehn-Minuten-Interviews außerhalb der einstündigen Palaversendung fürs Landtags-Establishment abspeisen werde.

… Der SWR habe, teilt der Sender kleinlaut mit, „sein ursprüngliches Konzept für die Berichterstattung vor den Landtagswahlen (…) neu justiert, nachdem dieses durch Absagen und Vorfestlegungen einzelner Parteien für die Teilnahme an einzelnen Sendungen unmöglich geworden war“. So kann man Umfallen vor politischem Druck der Mächtigen natürlich auch umschreiben. …

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Ergänzung 21.1.2016:

https://juergenelsaesser.wordpress.com/2016/01/21/kommt-der-schulterschluss-pegida-plus-afd/:

Aufruf von Tatjana Festerling findet Resonanz in der AfD Leipzig.

Hochburg der Bürgerproteste gegen den Asylwahnsinn ist bisher Sachsen. Doch das koordinierte Vorgehen wurde bisher durch die Animositäten zwischen Pegida und AfD Landesverband erschwert, die beide auf Abgrenzung bedacht waren. Bei den Dresdner OB-Wahlen im Sommer kam es sogar zu einer Konkurrenzkandidatur, die aber Pegida-Kandidatin Tatjana Festerling mit knapp zehn Prozent gegenüber dem AfD-Bewerber mit etwa fünf Prozent klar für sich entscheiden konnte.

Nun gibt es endlich deutliche Signale für ein Zusammengehen: Tatjana Festerling tat auf der Pegida-Kundgebung am vergangenen Montag den ersten Schritt und rief zur Wahl der AfD auf. Damit sind Pläne, dass Pegida selbst bei Wahlen antreten könnte, fürs erste vom Tisch. Der Wahlerfolg der AfD bei den im März anstehenden Landtagswahlen ist für Festerling ein wichtiger Schritt zum Absägen der Asyl-Kanzlerin Merkel. „Einzige Opposition in Deutschland ist die Straße, das sind wir, das ist Pegida und das ist die AfD,“ sagte Festerling. Sie forderte die Pegida-Anhänger auf, bei den Urnengängen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt die Wahlurnen „qualmen“ zu lassen. …

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Ergänzung 22.1.2016:

http://www.metropolico.org/2016/01/21/cdu-verabschiedet-sich-aus-elefantenrunde/:

Julia Klöckner, die rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin der CDU, wird nicht an der sogenannten „Elefantenrunde“ des SWR zur Landtagswahl teilnehmen. Man würde mit der Teilnahme die skandalöse Einflussnahme der SPD und die erzwungene falsche Reaktion des SWR belohnen. …

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Ergänzung 24.1.2016:

http://www.pi-news.net/2016/01/Nils-Schmid-afd-rassisten-und-nazis/ (22.1.)

… Die AfD sei ja keine „normale Partei“ und nur deshalb so stark in den Umfragen, weil sie „ganz offenkundig ausländerfeindliche Ressentiments“ bediene, weil „Rassisten“ in ihr das Wort hätten und sie gegen Moslems und „Flüchtlinge“ hetze. Die AfD befindet sich laut Schmid „unterhalb des demokratischen Verfassungsbodens“. …

… Allerdings wurden die entscheidenden Fragen nach der Gesprächsverweigerung in den letzten fünf Minuten des Beitrages gestellt. Hier trieb es Schmid mit seinen Schlagworten noch schlimmer: Geistige Brandstifter, Rechtsextremisten, Nazis und Rassisten mussten herhalten, um den ganzen linken Hass auf die AfD geifernd ans Publikum zu bringen.

Am Ende fiel dann noch der entscheidende Satz: „Ich werde nicht der AfD ein Podium bieten, wo sie gleichberechtigt, als normale demokratische Partei, mit anderen Parteien über Gesundheitspolitik, Schulpolitik, Verkehrspolitik (diskutieren kann)“. …

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https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/unbekannter-schiesst-auf-afd-wahlhelfer/ (24.1.):

KARLSRUHE. Ein AfD-Plakatierer ist in Karlsruhe am Sonnabend von einem Unbekannten mit einer Pistole beschossen worden. Das Opfer konnte unverletzt entkommen, die Polizei fahndet nun nach dem Täter. …

Michael Paulwitz: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2016/wer-hat-mitgeschossen/ (24.1.):

Zerstörte und heruntergerissene Wahlplakate, Überfälle auf Infostände und Parteibüros, Attacken und Beleidigungen auf Wahlkämpfer und Veranstaltungsbesucher: Die politische Gewalt gegen nicht-linke Parteien, die etablierte Meinungsmonopole in Frage stellen, hat viele Gesichter.

… Wo Andersdenkende als „Pack“ und „Mischpoke“ diffamiert werden und gefährlich gewordene politische Konkurrenten reflexhaft als „Rechtsextremisten“, „Verfassungsfeinde“, „Ausländerhasser“ und Schlimmeres gebrandmarkt werden, während gewaltbereite Linksextremisten verharmlost, verhätschelt und mit Steuergeld gepäppelt werden, muß sich niemand wundern, wenn derlei propagandistische Einseitigkeit als Einladung verstanden wird, zu immer drastischeren Mitteln zu greifen.

… Sollte sich der Verdacht auf einen politisch linksextremen Hintergrund bestätigen, müssen sich auch die Einpeitscher in den Parteizentralen und Regierungssesseln, die Heiko Maase und Ralf Stegners dieser Republik, die Frage gefallen lassen, ob sie – an ihren eigenen Maßstäben gemessen – in Karlsruhe mitgeschossen haben. …

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Ergänzung 29.1.2016

http://www.freiewelt.net/nachricht/seehofer-machtlos-merkel-bleibt-10065292/ (29.1.):

Trotz unzähliger Ultimaten aus Bayern wird die CSU bis zu den Wahlen am 13. März Angela Merkel nicht stürzen. Die Partei hat sich einen Maulkorb verpasst. Umso heftiger wird der nunmehr unterdrückte Streit nach den Wahlen ausbrechen. Vor allem, wenn sich die befürchteten Verluste für die Union bestätigen.

… Dass Seehofer zwar droht, seinen starken Worten aber immer wieder keine Taten folgen lässt, zeigt seine Machtlosigkeit. Die CSU ist Opfer ihrer eigenen Machtbesessenheit. Dem puren Machterhalt werden alle Prinzipien geopfert.

… Laut neuesten Erhebungen bilden ehemalige CSU-Mitglieder die größte Gruppe unter den Neueintritten bei der AfD, die bereits Parteierfahrung haben. Übertroffen wird diese Zahl nur durch Neueintritte von Menschen, die zuvor keiner Partei angehört haben. Doch auch hier sind viele ehemalige CSU-Wähler dabei. Die Ohnmacht der CSU ist offenkundig. …

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Ergänzung 31.1.2016:

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/linkspartei-scheitert-mit-redeverbot-fuer-frauke-petry/ (29.1.):

AUGSBURG. Der Augsburger Stadtrat hat es abgelehnt, der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry einen Auftritt beim Neujahrsempfang ihrer Partei am 12. Februar zu verbieten. Die Räte stimmten am Donnerstag mit überwältigender Mehrheit dagegen, einen entsprechenden Antrag der Linkspartei zu behandeln. AfD-Stadtrat Markus Bayerbach zeigte sich erleichtert: „Die Demokratie und Meinungsvielfalt hat gewonnen.“ …

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Ergänzung 4.2.2016:

http://www.freiewelt.net/nachricht/schuesse-auf-buero-der-afd-arnsberg-10065363/ (4.2.):

Wieder einmal wurde auf ein Parteibüro der AfD ein Anschlag verübt. Im sauerländischen Arnsberg [NRW] schossen Unbekannte in den Abend- bzw. Nachtstunden auf die Scheibe des Ladenlokals. Schon zuvor gab es Farbschmierereien. …

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Ergänzung 9.2.2016:

Wolfgang Prabel: http://www.freiewelt.net/blog/warum-die-spd-so-nervoes-ist-10065410/ (8.2.)

… Als die AfD gegründet wurde, war sie jedoch von Anfang an keine Ein-Themen-Veranstaltung. Neben der Banken- und Eurokrise waren die Energiepolitik, die Familienpolitik, direkte Demokratie und die Einwanderungspolitik Themen mit hoher Priorität. Das kann man so im Wahlprogramm von 2013 nachlesen. …

Auf allen Politikfeldern aus dem Wahlprogramm von 2013 steht die AfD auch nach drei Jahren allein auf weiter Flur. Das GEZ-und das Genderthema inclusive Frühsexualisierung in den Kindergärten und Schulen sind inzwischen noch dazugekommen. Da ist wirklich jede Menge Platz, niemand hat je die Räume für die AfD eng gemacht. Im Gegenteil, das Altparteienkartell igelt sich auf einem ständig kleiner werdenden Teil des politischen Spielfelds unmittelbar vor dem eigenen Tor immer mehr ein und verweigert jede Änderung der Spielweise.

Man redet sich ein, daß mit dem Abschwellen der Asylantenflut auch die AfD wieder verschwinden werde. Aber was ist mit der Eurokrise, mit der Energiepolitik, mit der Familienpolitik, der direkten Demokratie, der Vertrauenskrise in das zwangsfinanzierte Staatsfernsehen, Gender, PC und den verkorksten Feldzügen in Afghanistan, Syrien und Mali? Und wird die Integrationsproblematik sich überhaupt erledigen? Erfahrungen aus Frankreich und Großbritannien weisen nicht darauf hin. …

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http://www.freiewelt.net/nachricht/afd-klagt-gegen-rathausverbot-fuer-petry-10065421/ (9.2.):

Am 12. Februar soll AfD-Chefin Petry mit einem Grußwort beim Neujahrsempfang ihrer Partei im Augsburger Rathaus weilen. Um das zu verhindern, verhängte CSU-Bürgermeister Gribl ein Hausverbot. Dagegen wird jetzt geklagt.

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Michael Paulwitz: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2016/keiner-hetzt-haesslicher/ (8.2.):

Dem Spiegel sind seine vielen Hitler-Titel wohl zur Manie geworden. Einmal im Vierteljahr ein Führer-Foto auf der Frontseite zur Stabilisierung der schrumpfenden Auflage, daran hat man sich bei der „Bild-Zeitung für Intellektuelle“ ja schon gewöhnt. Da kann man zur Abwechslung ja auch mal AfD-Chefin Frauke Petry in Nazi-Optik in die Pfanne hauen. Keiner hetzt schließlich häßlicher als das Stürmer-Geschütz des politisch korrekten Agitprop. …

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Ergänzung 10.2.2016:

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/gruenen-gruendungsmitglied-unterstuetzt-nun-afd/ (10.2.):

WORMS. Das Grünen-Gründungsmitglied Ludger Sauerborn hat aus Enttäuschung über die aktuelle Politik seine Partei verlassen. „Die immer schlimmer werdende Intoleranz gegenüber Andersdenkenden“ könne er nicht mehr mittragen, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Ich fühle mich bei den Grünen nicht mehr zuhause“.

Sauerborn ist Lehrer, war Oberbürgermeisterkandidat in Worms und hat für den rheinland-pfälzischen Landtag kandidiert. Nun ist er nach 36 Jahren bei den Grünen ausgetreten. Die unbegrenzte Aufnahme von Flüchtlingen, die Euro-Rettungspolitik und den Boykott Russlands halte er für grundfalsch. …

… Die Vorwürfe gegen Frauke Petry (AfD), die in einem Interview den Schutz der Grenzen mit Waffengewalt nicht ausschloß, nannte der ehemalige Kriegsdienstverweigerer „eine schlimme Heuchelei“. Petry habe lediglich nach mehrmaligem Insistieren die Rechtslage erläutert. Die unterschiedliche mediale Bewertung sehr ähnlicher politischer Provokationen, wie etwa der Galgen bei Pegida und das blutige Schafott auf einer Anti-TTIP-Demo, nannte der ehemalige Grüne einen Skandal. …

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Ergänzung 13.2.2016:

MDR behandelt AfD als Aussätzige:
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/markus-maehler/anweisung-von-oben-mdr-journalisten-bekommen-wegen-afd-juristisches-gesamtkonzept-aufgedrueckt.html (12.2.):

AfD, Wahlkampf, Wutbürger und die Angst der Öffentlich-Rechtlichen. Gerade erst hat sich der SWR dem Willen der Politik gebeugt, jetzt kniet der MDR mit. Für den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt bekommt dort jeder Journalist ein »juristisches Gesamtkonzept« aufgedrückt. Das Anweisungsheftchen regelt auf 41 Seiten wirklich alles. So sieht durchgeplanter Bürokratie-Journalismus bei der ARD aus: Über Parteien darf nur noch »entsprechend ihrer Bedeutung« berichtet werden. CDU, SPD, Grüne und Linke (!) logieren in »Kategorie 1«. Beschämend: Beim inszenierten Schauspiel werden sogar handverlesene Muster-Bürger wie Zootiere vorgeführt.

Die demokratische Nachricht: Die AfD schaffte es bis in Kategorie 2. Die autokratische Nachricht: Es ist ein wertloser Platz, weil das Parteien-Establishment geschlossen in Kategorie 1 sitzt. CDU, SPD, Grüne und Linke. Ihre Spitzenkandidaten dürfen »im Studio-Gespräch Rede und Antwort stehen« (Seite 15). Sie bekommen Einspielfilme und sogar ein Politikerporträt spendiert. Dort sind Politprofis von ihrer menschlichen Seite zu sehen. Jede Sendeminute beim MDR bringt Wählerstimmen und damit Vorteile für die Wahlmaschinen der großen Parteien.

Spitzenkandidaten der Kategorie 2 – das ist neben der AfD bloß noch die scheintote FDP – dürfen nicht einmal am Katzentisch im Studio Platz nehmen. Sie sind gar nicht eingeladen und müssen eine »im Vorfeld aufgezeichnete Stellungnahme« abgeben. Der Tierschutzallianz oder der Magdeburger Gartenpartei wird nicht einmal das erlaubt.

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http://www.freiewelt.net/nachricht/afd-auch-in-rheinland-pfalz-an-dritter-stelle-10065452/ (11.2.):

Die AfD kann sich auch in Rheinland-Pfalz weiter in Umfrage verbessern und kommt in Nähe der Landtagswahl erstmals auch dort auf den dritten Platz. Darüber hinaus wird ein Machtverlust der SPD im Land immer wahrscheinlicher. …

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Ergänzung 17.2.2016:

http://www.freiewelt.net/nachricht/oettingers-unappetitliches-kopfkino-10065521/ (16.2.):

Oettinger (CDU) attackierte die AfD-Chefin ins Persönliche gehend mit: »Wenn die komische Petry meine Frau wäre, würde ich mich heute Nacht noch erschießen«. Frauke Petry wertete die Entgleisung prompt als unappetitliches »Kopfkino«. …

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https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/forsa-chef-guellner-fordert-bekaempfung-von-afd-anhaengern/ (17.2.):

BERLIN. Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, hat eine stärkere Bekämpfung der AfD gefordert. „Im Prinzip ist es richtig, die AfD anzugreifen und auszugrenzen. Diese Partei und ihre Anhänger sind unbelehrbar, mit denen können sie nicht diskutieren“, sagte Güllner dem Handelsblatt.

… Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel attackierte die AfD erneut. Die Partei habe eine „offen rassistische“ Gesinnung und wolle „eine völkische Gesellschaft“, sagte Gabriel der Rheinpfalz.

… Bundesweit liegt die AfD in Umfragen derzeit in acht Bundesländern über zehn Prozent. Neben Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt sind dies Baden-Württemberg (10,5 Prozent), Brandenburg (elf Prozent), Hamburg (13 Prozent), Hessen (12 Prozent), Sachsen (13 Prozent) und Thüringen (13,5 Prozent). …

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Ergänzung 18.2.2016:

http://www.freiewelt.net/nachricht/verrohung-des-politischen-diskurses-10065547/ (18.2.):

Im baden-württembergischen Durmersheim wurde ein SPD-Ortsvorsitzender beim Abreißen eines AfD-Wahlplakates erwischt. Seine Tat begründete er dann mit, »bei der AfD müsse man das tun«. Die AfD stellte jetzt Strafanzeige. …

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http://www.freiewelt.net/nachricht/afd-bei-17-prozent-in-sachsen-anhalt-10065538/ (17.2.):

Ihren höchsten bisher bei einer Umfrage für eine Landtagswahl erreichten Wert erfährt die AfD mit 17 Prozent in Sachsen-Anhalt. Einen Monat vor der Wahl liegt sie damit knapp hinter Linke und SPD. Vorne bleibt die CDU mit 32 Prozent. …

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Ergänzung 22.2.2016:

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/02/21/umfrage-afd-in-nordrhein-westfalen-drittstaerkste-partei/:

Die AfD haben in einer Umfrage in Nordrhein-Westfalen die Grünen überholt. Die SPD verliert deutlich. Die Mehrheit der Wähler sagt, sie sei mit der Arbeit der Regierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft unzufrieden. …

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https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/afd-ueberfluegelt-erstmals-spd-in-sachsen-anhalt/ (22.2.):

MAGDEBURG. Die AfD in Sachsen-Anhalt ist laut einer Umfrage erstmals an der SPD vorbeigezogen. Nach Angaben des Meinungsforschungsinstituts Insa kommt die Partei in dem Bundesland auf 17 (plus 3,5) Prozent. Die Sozialdemokraten erreichen 16 Prozent (plus 0,5). …

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Ergänzung 24.2.2016:

Lesenswerter Gastbeitrag!
Johann Braun: http://www.freiewelt.net/nachricht/wie-reale-demokratie-funktioniert-10065640/ (24.2.):

Als neue Partei ist die AfD massivem Gegenwind des politischen Establishments ausgesetzt. Denn im politisch-medialen Filz fürchten viele Akteure um ihren Machterhalt. …

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