Zwei Wochen nach dem Amtsantritt von SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern sorgt dieser mit einem Statement zur Asyl-Obergrenze für Aufsehen. Kern erklärte überraschend, dass die Obergrenze nur für tatsächlich Asylberechtigte gelte – was das Erreichen des Limits von 37.500 hinauszögern wird.
Wann die sogenannte Notverordnung, wonach Asylanträge an der Grenze nicht mehr angenommen werden müssten, in Kraft trete, hänge „von der Situation ab“, erklärte der Bundeskanzler am Dienstag nach dem Ministerrat im Pressefoyer. Kern verwies darauf, dass das Türkei-Abkommen wackle und man im Sommer mit steigenden Asylantragszahlen rechnen müsse. Und: Heuer habe es „bis jetzt rund 11.000 Asylanträge gegeben“.
… Zuletzt war allerdings bereits von 22.000 Anträgen die Rede gewesen. Die 11.000 sind – wie das Innenministerium bestätigte – nun jene, die Österreich „jedenfalls behandeln“ müsse. Kern erklärte zudem, dass sich die Obergrenze bzw. der „Richtwert“ ausschließlich auf Asylberechtigte – und nicht auf die Antragssteller – beziehen würde.
… Es werden also wohl alle sogenannten Dublin-Fälle (für die ein anderes Land zuständig ist und die Person auch in diesen Staat gebracht werden könnte) abgezogen. Ebenfalls abgezogen dürften Fälle von Familiennachzug und die „nachgeborenen“ Kinder werden – also jene Kinder, die erst nach dem Asylantrag der Eltern geboren werden.
… Dass Österreich plötzlich mit einer gänzlich abgeänderten Bewertung an die Zahl der Asylwerber herangeht, überrascht auch Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, der derzeit in der NATO-Zentrale in Brüssel über die Flüchtlingskrise berät. Er sei davon ausgegangen, dass er bisher immer die korrekten Zahlen erhalten habe, erklärte der Minister sichtlich entrüstet gegenüber der „Krone“. „Wir müssen mit Zahlen sorgfältiger umgehen, sonst machen wir uns bei der Bevölkerung lächerlich.“
… Auch der Innenminister [Wolfgang Sobotka] äußerte sich kritisch. In einer Aussendung wunderte er sich, dass Kern von 37.500 tatsächlich Asylberechtigten – und nicht von Antragsstellern – gesprochen habe, was mit dem Vorjahr vergleichbar wäre. Dies dürfe sich aber nicht wiederholen. Er hoffe in diesem Zusammenhang, dass es sich hierbei um eine Missinterpretation des Bundeskanzlers handle, und nicht um einen „Linksruck“ des SPÖ-Parteivorsitzenden, so Sobotka, der betonte, dass die Asyllinie der Regierung nicht verhandelbar sei. …
… Heftige Kritik an den Zahlenspielen übte vor allem Wiens ÖVP-Chef Gernot Blümel. „Wenn der neue Kanzler die Obergrenze bei Asylwerbern aufweicht, kann er gleich wieder abdanken“, befand Blümel am Mittwoch. …
http://www.oe24.at/oesterreich/politik/1-Krach-in-der-Regierung-Kern/237991084 (2.6.):
… VP-Außenminister Sebastian Kurz hält Kerns Weg „für den falschen Weg“. SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl und der rote Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil fordern die Regierung auf, „die Bevölkerung nicht zu verunsichern“. …
… ÖSTERREICH-Recherchen ergeben, dass Sobotka heute sehr wohl auch die Dublin-Fälle und den Familiennachzug einberechnen will. Immerhin könnte man „90 Prozent der Dublin-Fälle nicht zurückweisen“, argumentiert die ÖVP.
… Sebastian Kurz: … Wenn die Obergrenze nun nicht mehr bei 37.500 Asylwerbern, sondern 37.500 Asylberechtigten angesetzt werden sollte, würde das das Land massiv überfordern. Denn damit wäre Österreich bei den Asylantragszahlen fast wieder auf dem Niveau des Vorjahres. …
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Carolus
Kreidfeuer 