Ankara. Der Wahlausgang war eng, aber doch triumphiert der türkische Präsident Erdogan. 51,41 Prozent der Türken stimmten für eine Verfassungsänderung nach den Prämissen des Staatschefs. …
Höchst interessant ist das Wahlverhalten der Auslandstürken, die im mittel- und westeuropäischen Raum einen erdogantreuen Machtblock bilden: „ … In Österreich stimmen 73 Prozent der dort lebenden Türken für die Verfassungsänderung, … in Deutschland sind es 63,9 Prozent.“ (F.A.Z.)
AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel nahm die [Abstimmung] zum Anlaß, Kritik am Wahlverhalten der in Deutschland lebenden Türken zu üben. Sie erklärte: „Ausgerechnet die Türken in Deutschland machen den Weg in den Schariastaat möglich. Die Integration ist sichtbar und gründlich gescheitert, … “ …
Ergänzung:
http://unser-mitteleuropa.com/2017/04/16/erdogan-europa-wird-tuerkisch/:
… Gerade der Herrscher mit diktatorischen Ansätzen spricht über Europa als ein „faschistisches, rassistisches, fremdenfeindliches und islamfeindliches“ Konglomerat [von Leuten], die nun „angefangen haben zu zeigen, dass sie islamfeindlich sind. Sie können Muslime nicht ertragen.“ Er spricht weiters von einer Zukunft Europas, die von den Auslandstürken getragen und gebildet wird: „Was sie (die Europäer; Anm.) auch tun, es ist vergeblich. Die Zukunft Europas werden unsere fünf Millionen Brüder formen, die sich aus der Türkei dort angesiedelt haben. Für Europa, dessen Bevölkerung altert, dessen Wirtschaft erlahmt und dessen Kraft versiegt, gibt es keinen anderen Ausweg. “ …
Ergänzung 18.4.2017:
https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2017/tuerken-stimmen-fuer-praesidialverfassung/ (16.4.):
ANKARA. Die Türken haben sich in einem Referendum für die Einführung eines Präsidialsystems ausgesprochen. … In den drei größten Städten des Landes, Istanbul, Ankara und Izmir, siegte hingegen das Nein-Lager.
Die Verfassung erlaubt es dem Präsidenten künftig am Parlament vorbei mit Dekreten zu regieren. Auch gesteht sie Erdogan größeren Einfluß bei der Ernennung von Richtern und Staatsanwälten zu. Anders als bisher kann die „Große Nationalversammlung“ jetzt aber auch mit einer Mehrheit von 60 Prozent eine Neuwahl des Staatspräsidenten beschließen, der in Zukunft erstmals auch Mitglied einer Partei sein darf.
… Die Opposition warf der Regierung Wahlbetrug vor und will das Ergebnis anfechten. …
… Das türkische Verfassungsreferendum hat nach Einschätzung des offiziellen deutschen Wahlbeobachters Andrej Hunko in den Kurdengebieten in einer „Atmosphäre massiver Bedrohung“ stattgefunden. …
… In Deutschland liegt die Zustimmungsquote bei rund 60 Prozent. In den Niederlanden und Belgien ist die Zustimmungsrate sogar noch höher. Das Abstimmungsverhalten in Deutschland nimmt die Vize-Vorsitzende der AfD, Beatrix von Storch, auf und rät den Befürwortern des Referendums, in ihre Heimat zurückzukehren.
… Sie, die Türken, wollen offensichtlich eine islamische Diktatur; denn sie haben ein Ermächtigungsgesetz dafür unterzeichnet.
Doch das, so Beatrix von Storch weiter, »ist alles mit unseren Werten nicht zu vereinbaren.« …
Ergänzung 15.6.2017:
Herbert Kaspar: http://www.andreas-unterberger.at/2017/06/macht-nicht-drei-sondern-fünf-kinder/ (1.6.):
Der Ausgang der Abstimmung über die Änderung der türkischen Verfassung hat viele irritiert. Insbesondere die hohe Zustimmung der türkischen Staatsbürger in Österreich, Deutschland und anderen Ländern Westeuropas hat die Frage aufgeworfen, wie wenig geglückt die Integration dieser Menschen ist, die vor über 50 Jahren als „Gastarbeiter“ angeworben worden sind. …
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