Ellwangen: Kapitulation des Rechtsstaats

https://philosophia-perennis.com/2018/05/02/ellwangen-rechtsstaat/ Ellwangen: Eine katastrophale Kapitulation des Rechtsstaats:

Die Kapitulation der Polizei vor der Gewalt von 200 „Flüchtlingen“ im Asylantenheim von Ellwangen stellt einen Supergau für unseren Rechtsstaat dar. Das durch Merkels offene Grenzen möglich gemachte Staatsversagen hat ein neues, gefährliches Level erreicht. Ein Kommentar von David Berger

Ellwangen vor einigen Tagen, seit heute in den Medien: 200 Afrikaner umringen am Asylheim einen Streifenwagen der Polizei, der einen [Togolesen] zur Abschiebung abholen soll. Sie attackieren die Beamten und zerstören den Wagen – schließlich stellen sie der Polizei in Ultimatum, nach dem sie innerhalb von zwei Minuten die Schlüssel für die Handschellen des abzuschiebenden [Togolesen] herauszugeben hat, anderweitig werde man den Ausgang des Asylheims stürmen.

Und die Polizei tut dann das, was nie hätte passieren dürfen, aber aufgrund der destaströsen Situation der Polizei (keine Verstärkung verfügbar) wohl so passieren musste: Die Staatsmacht knickt vor den Drohungen und der Gewalt ein, gibt die Schlüssel zu den Handschellen frei, der abzuschiebende Afrikaner wird frei gelassen und taucht unter. …


Ergänzung:

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/afrikaner-mob-verhindert-abschiebung/ (2.5.):

… Der Vizepräsident des Polizeipräsidiums Aalen, Bernhard Weber, verteidigte das Verhalten der Beamten. „In einer so aggressiven und gewaltbereiten Ausnahmesituation den kühlen Kopf bewahrt zu haben, da kann ich meinen Kollegen nur großen Respekt zollen“, teilte Weber mit.

Es sei ihm aber auch wichtig festzustellen, daß man davon ausgehe, „daß sich auch unser Gegenüber in einem äußerst angespannten Zustand befand und sich diese Menschen in dieser Gruppendynamik möglicherweise zu einem Handeln hätten hinreißen lassen, das sie bei nüchterner Überlegung vielleicht nicht getan hätten.“

Dennoch sei klar, daß sich der Rechtsstaat nicht von einer aggressiven Menge in der Durchsetzung rechtsstaatlichen Handels abbringen lasse. „Das Recht wird durchgesetzt werden, dafür stehen wir. Wir werden auch weiterhin unserem Auftrag konsequent nachgehen“, versicherte Weber. …


Ergänzung 3.5.2018:

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/abschiebung-verhindert-polizei-stuermt-asylunterkunft/ (3.5.):

ELLWANGEN. Nach der gescheiterten Abschiebung eines Togolesen im baden-württembergischen Ellwangen hat die Polizei am Donnerstag [3.5.] mehrere Asylsuchende in Gewahrsam genommen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa wurden bei dem Großeinsatz mehrere Personen verletzt, weil Flüchtlinge aus den Fenstern ihrer Unterkunft sprangen. Zudem seien drei Beamte verletzt worden. …


https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/weidel-wer-polizisten-angreift-hat-sein-gastrecht-verwirkt/ (3.5.):

BERLIN. Nach der Randale in der Erstaufnahmeeinrichtung im baden-württembergischen Ellwangen hat die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Alice Weidel, die Ausweisung aller beteiligten Asylbewerber gefordert.

„Um die Autorität des Rechtsstaats wiederherzustellen, muß nicht nur der festgenommene Togolese unverzüglich abgeschoben werden. Auch sämtliche Angreifer, die Widerstand geleistet haben, müssen identifiziert und in Haft genommen werden. Ihr Aufenthalt muß unverzüglich beendet werden“, sagte Weidel der JUNGEN FREIHEIT. „Wer den Staat und seine Hoheitsträger angreift, hat sein Gastrecht verwirkt.“

Die Polizei war am Donnerstag mit einem Großeinsatz gegen die gewalttätigen afrikanischen Asylsuchenden in der Flüchtlingsunterkunft vorgegangen. Es gab mehrere Festnahmen. 18 Bewohner, die in der Vergangenheit wiederholt als Unruhestifter aufgefallen waren, sollen laut Polizei nun in andere Landeserstaufnahmeeinrichtungen verlegt werden. …


https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/nach-tumult-abgelehnter-togolese-muss-nicht-in-abschiebehaft/ (3.5.):

ELLWANGEN. Der 23 Jahre alte Asylbewerber aus Togo, der sich am Montag im baden-württembergischen Ellwangen seiner Abschiebung entzogen hat, muß nicht in Abschiebehaft. Das bestätigte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Aalen auf Anfrage der JUNGEN FREIHEIT. …


https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/05/03/grosseinsatz-der-polizei-fluechtlingsunterkunft-ellwangen/:

… Ziel der Polizeiaktion am Donnerstagmorgen sei es gewesen, die in der Nacht zum Montag beteiligten „Straftäter“ ausfindig zu machen, erklärte die Polizei. Zudem habe es Hinweise gegeben, dass sich Bewohner bei künftigen Polizeieinsätzen zusammenzuschließen und gegen die Behörden zur Wehr setzen wollten. In diesem Zusammenhang habe die Polizei mögliche Waffen und gefährliche Gegenstände beschlagnahmen wollen.

Zudem sollten 18 Bewohner der Unterkunft, die in Vergangenheit wiederholt als „Unruhestifter“ aufgefallen seien, in andere Landeserstaufnahmeeinrichtungen verlegt werden. Solche Maßnahmen hätten bereits in der Vergangenheit zur Befriedung der Lage geführt, erklärte die Polizei.

Auch der 23-jährige Togolese, der am Montag nach dem Dublin-Abkommen nach Italien hätte abgeschoben werden sollen, gehörte demnach zu jenen „Unruhestiftern“. In der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Baden-Württemberg wohnen derzeit insgesamt rund 500 Menschen, die überwiegend aus afrikanischen Ländern stammen. …


https://youtu.be/ypl0ahPXytA Ellwangen: Polizeieinsatz nach verhinderter Abschiebung eines Asylbewerbers (2.5.??? 4 min)


Ergänzung 5.5.2018:

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/polizeigewerkschaft-verteidigt-einsatz-in-ellwanger-fluechtlingsunterkunft/ (4.5.):

… Lob am Einsatz der Polizei kam unterdessen vom Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne). „Gute Arbeit der Polizei. Danke, kann man nur sagen“, schrieb Palmer auf Facebook. Gleichzeitig kritisierte der Grünen-Politiker, daß die Rädelsführer der verhinderten Abschiebung nicht angemessen bestraft, sondern nur in andere Flüchtlingsunterkünfte verlegt würden. „Ich finde, das reicht nicht. Wer gegen unseren Staat aufsteht und Gewalt einsetzt, der muß unser Land verlassen und nicht von Ellwangen nach Stuttgart“, forderte Palmer. …


Fragolin: http://lepenseur-lepenseur.blogspot.co.at/2018/05/wieder-was-dazugelernt.html (4.5.):

Eigentlich wollte ich gestern schon etwas über die Schutzerflehenden schreiben, die selbstlos solidarisch einem von Abschiebung (immerhin nach Italien, wie menschenverachtend) bedrohten Togolesen beisprangen und der Polizei, die immerhin in voller Streifenwagenstärke anrückte, einmal kurz klarmachten, wer jetzt die neuen Gewalteninhaber sind. Grundgesetz Artikel 20 Absatz (2): Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Und das Volk ist da nicht näher definiert, also geht es nach Ansicht der Afrikaner vom Volke Afrikas aus. Wurde vorgestern neu ausverhandelt. …


https://philosophia-perennis.com/2018/05/03/propaganda-kaese-von-welt-chefredakteur-ellwangen-ist-wahlkampf-fuer-die-afd/:

(David Berger) Den peinlichsten Tweet der Woche hat wieder einmal Ulf Poschardt, der Chefredakteur der „Welt“, eingefahren. Gestern Abend twitterte er zu dem katastrophalen Staatsversagen in Ellwangen … :

„wahlkampf für die afd. Verhinderte Abschiebung: 200 Migranten stellen Ultimatum – Polizei zieht wieder ab“

Damit wärmt Poschardt einen Spruch auf, der sonst nur bei großen muslimischen Terrorakten zum Standardrepertoire von Politikern der Altparteien gehört. …


https://philosophia-perennis.com/2018/05/03/asylantenheim-ellwangen-geplante-waffenkaeufe-drogen-und-hohe-geldbetraege/:

Die Polizei hat bei ihrer Pressekonferenz zu dem Großeinsatz im Asylantenheim von Ellwangen erschreckende Details veröffentlicht:

Offensichtlich gab es konkrete Pläne der dort wohnenden Afrikaner und Araber sich zu bewaffnen:

„Die Bewohner haben sich organisiert, behördliche Maßnahmen zu unterbinden“.

Die Asylbewerber hätten der Polizei beim letzten Einsatz zugerufen:

„Wenn die Polizei wiederkommt, wird es für sie nicht so glimpflich ablaufen“. …


https://philosophia-perennis.com/2018/05/03/abschiebe-drama-von-ellwangen-war-kein-einzelfall/:

… Bezeichnend dafür ist ein Fall, der sich erst vor wenigen Wochen im Asylantenheim von Donauwörth, das nicht allzuweit entfernt von Ellwangen liegt, ereignet hat. Dort sollte ein gambischer Staatsangehöriger, der sich widerrechtlich in Deutschland aufhält, abgeschoben werden.  Auch hier kapitulierte die Polizei zunächst, nachdem  nachdem etwa 50 Bewohner aggressiv auf die Polizei losgegangen waren.

…Die Flüchtlinge aus Gambia zettelten in den Vormonaten immer wieder Randale in Donauwörth an, unterbrachen den Bahnverkehr, handelten mit Drogen usw.

Die Diskussion um die Abschiebungen ist aber ohnehin ein reiner Nebenkriegsschauplatz: Während in Ellwangen ein Großaufgebot der Polizei versucht, einen einzigen „Flüchtling“ abzuschieben, holt derzeit das System Merkel 10.000 neue Afrikaner und Araber gezielt nach Deutschland. Daneben geht die illegale Einreise über die unbewachten Grenzen Deutschlands weiter. …


Ergänzung 6.5.2018:

https://www.youtube.com/watch?v=sMe8OOKHXs0 Gespräch mit Boris Palmer am 03.05.18 (5 min)


Ergänzung 8.5.2018:

Petition:
https://www.civilpetition.de/kampagne/kriminelle-migranten-sofort-abschieben/startseite/:

An die Bundesregierung

Wir fordern die Bundesregierung auf, den Ankündigungen endlich Taten folgen zu lassen und kriminelle Migranten sofort abzuschieben. Dafür müssen die Verfahren erheblich beschleunigt und der Druck auf Staaten erhöht werden, die sich weigern ihre Staatsbürger zurückzunehmen.

Hintergrund

Die Ausschreitungen in Ellwangen haben gezeigt, dass durch Merkels Flüchtlingspolitik inzwischen rechtsfreie Räume entstanden sind. Bei dem Versuch einen Asylbewerber abzuschieben, wurde die Polizei von 150–200 afrikanischen Asylbewerbern angegriffen und bedroht. Die Polizei musste sich der Gewalt fügen. Der Rechtsstaat hat kapituliert.

Daraus kann nur die Schlussfolgerung gezogen werden, dass all diese Gewalttäter unverzüglich abgeschoben werden müssen. Gewalt gegen Polizisten, Nötigung und Bedrohung sind keine Kavaliersdelikte, sondern sehr ernste Straftaten. Wer diese duldet, erlaubt die Herrschaft des Faustrechts. …


Ergänzung 11.5.2018:

https://www.journalistenwatch.com/2018/05/10/totalversagen-polizei-setzte-in-ellwangen-praktikanten-ein/:

Die Polizei hat bei der zunächst missglückten Abschiebung im baden-württembergischen Ellwangen Praktikanten eingesetzt. Das sagte der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft in Baden-Württemberg, Ralf Kusterer, am Mittwoch. Der Rückzug vor der bedrohlichen Menschenmenge in dem Flüchtlingsheim sei daher „die einzige richtige Entscheidung“ gewesen.

Nur so hätten die anwesenden Polizei-Praktikanten wirksam geschützt werden können. Wäre den Polizeischülern etwas passiert, hätten sie keinen vergleichbaren Schutz wie Beamte auf Probe oder Lebenszeit, so die Gewerkschaft.

„In der Regel erhalten Polizeischüler, die so stark verletzt wurden, dass sie nicht mehr polizeidiensttauglich sind, keine Einstellung nach der Ausbildung“, sagte Kusterer. …


https://www.journalistenwatch.com/2018/05/10/ellwangen-togoer-darf-anstandslos-wieder-einreisen/:

Nach dem Flüchtlings-Aufstand wurde der 23-jährige Togoer festgenommen und sitzt nun in Abschiebehaft. Doch selbst nach einer Abschiebung nach Italien wird die Bundespolizei den Togoer anstandslos wieder einreisen lassen müssen, berichtet die Welt. …


https://philosophia-perennis.com/2018/05/11/asylbewerber-demonstrieren-in-ellwangen-gegen-angeblichen-rassismus-und-polizeigewalt/


Beatrix von Storch: https://www.facebook.com/afdimbundestag/videos/226944784555707/ (3.5.  2 min)


Ergänzung 13.5.2018:

Boris T. Kaiser: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2018/der-staat-geraet-zur-lachnummer/ (11.5.):

Die Groteske um den abgelehnten togolesischen Asylbewerber, für dessen zunächst gescheiterte Abschiebung ein massiver Polizeieinsatz im baden-württembergischen Ellwangen nötig war, könnte bald eine Fortsetzung bekommen. Sollte der Afrikaner zurück nach Deutschland wollen, wovon nach seinem bisherigen Verhalten auszugehen ist, müßte die Bundespolizei ihn nämlich anstandslos und ohne weitere Behinderungen wieder einreisen lassen. …


Ergänzung 14.5.2018:

https://www.journalistenwatch.com/2018/05/12/dreister-geht-es-wohl-nicht-anwalt-von-togo-fluechtling-zieht-vor-verfassungsgericht/:

Wenn das Schule macht, dann gnade uns Gott. Die „Bild“ vermeldet, dass der Rechtsanwalt des in Ellwangen (Baden-Württemberg) festgenommen Asylbewerbers Yussif O. (23) tatsächlich Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht hat, um die Abschiebung des Togo-Flüchtlings zu verhindern. …


Ergänzung 17.6.2018:

Rupert Wenger: https://www.andreas-unterberger.at/2018/05/ein-ruhiger-nachmittag-am-lande/ (12.5.):

Wenige Tage nach dem Vorfall in Ellwangen, bei dem gewaltbereite Migranten die Polizei an einer Amtshandlung gehindert hatten, und nach einer darauffolgenden erfolgreichen Razzia der Polizei, bei der mehrere beteiligte Migranten mit größeren Geldbeträgen angetroffen wurden und auch Rauschgift gefunden wurde, hatte ich ein seltsames Erlebnis, das möglicherweise vollkommen harmlos war, bei mir aber einige Assoziationen auslöste. Während wir im Garten unseres Wochenendhauses in einem winzigen Nest am Berg und weit von der nächsten Stadt entfernt, beschäftigt waren, tauchte ein Kleinlaster eines Paket-Express-Dienstes auf, um uns ein Paket zuzustellen. …


Ergänzung 1.7.2018:

https://philosophia-perennis.com/2018/06/25/randale-in-asylheim-ellwangen-polizeieinsatz-kostete-den-buerger-ueber-360-000-euro/

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Eine Antwort zu Ellwangen: Kapitulation des Rechtsstaats

  1. Jürgen Sandvoß schreibt:

    Das naive Deutschland steht kurz vor dem absoluten Flüchtlingskollaps !

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