EU-Parlament will EU-Bürgerinitiative düpieren

http://katholisches.info/2013/10/15/europaparlament-will-abtreibung-zum-grundrecht-machen-kurz-bevor-buergerpetition-einer-von-uns-auf-den-tisch-kommt/:

Am 1. November kommt die Europäische Bürgerinitiative One of Us – Einer von uns auf den Tisch des Europäischen Parlaments. Bis dahin läuft noch die Frist zur Unterschriftensammlung. Seit 12. September sind alle Hürden einschließlich von mindestens einer Million Unterschriften genommen. Der aktuelle Stand der erreichten Unterschriften beträgt EU-weit 1,311.321 Unterschriften. Die Abtreibungslobby, die durch den Erfolg der Bürgerinitiative nervös wird, blieb nicht untätig, um zu verhindern, daß sich das Europäische Parlament erstmals aufgrund eines Bürgerbegehrens mit dem Thema des Lebensrechts ungeborener Kinder befassen muß. Wenige Tage vor dem 1. November will man dem Lebensschutz endgültig den Hahn abdrehen, indem die Tötung ungeborener Kinder in der EU zum Grundrecht erhoben werden soll.

Abtreibungsideologen wollen schnell vollendete Tatsachen schaffen

Mit Widerstand der Abtreibungsideologen mußte gerechnet werden. Dessen war man sich auch bei der Europäischen Bürgerinitiative Einer von uns bewußt. Im Europäischen Parlament ist die Abtreibungslobby fest verankert. Weitere Abgeordnete möchten vom Thema Abtreibung möglichst nicht „belästigt“ werden. Dagegen versucht die Europäische Bürgerinitiative Einer von uns durch Information, Aufklärung und Sensibilisierung vorzugehen.

Die Abtreibungslobbysten möchten schnell vor dem 1. November vollendete Tatsachen schaffen. Am 17. Oktober werden EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) und die Fraktionsführer darüber entscheiden, ob der Entwurf der Entschließung zur „sexuellen und reproduktiven Gesundheit“ (Nr. A7-0306/2013) am 22. Oktober im Europaparlament zur Abstimmung kommt. Der Vorschlag stammt vom Komitee für Frauenrechte und Geschlechtergleichstellung. Berichterstatterin ist die portugiesische Sozialistin Edite Estrela. Ziel ist es, die Tötung ungeborener Kinder in der EU als „Grundrecht“ zu verankern. Ein Vorschlag, der auch die Handschrift der grünen und lesbischen Abgeordneten Ulrike Lunacek aus Österreich trägt.

… Der Entwurf will außerdem allen Kindern in der EU eine schulische Sexualerziehung verpflichtend vorschreiben, die ohne Zustimmung der Eltern „in einer sicheren, tabufreien und interaktiven Atmosphäre zwischen Schülern und Erziehern stattfinden muss.“
Aufruf an Bürger, bei ihren Abgeordneten zu protestieren

Hedwig von Beverfoerde, Koordinatorin und Sprecherin der Europäischen Bürgerinitiative Einer von uns in Deutschland, ruft die Bürger auf, sich einen solchen kalten Handstreich nicht gefallen zu lassen. …

„Lassen Sie nicht zu, dass Menschenwürde, Freiheit und Bürgerwille mit Füßen getreten werden! Wenden Sie sich an Ihre Europa-Parlamentarier mit der Bitte, den Bericht A7-0306/2013 zur Neuberatung in den Frauen-Ausschuss zurückzuverweisen oder eine Verschiebung der Abstimmung durchzusetzen. Es ist ein Skandal, daß die Europäische Bürgerinitiative, die extra neu eingeführt wurde, um die Bürger besser an der politischen Willensbildung zu beteiligen, jetzt vom EU-Parlament kaltgestellt werden soll!“

Die Europäische Bürgerinitiative Einer von uns kämpft dafür, die Menschenwürde des menschlichen Embryos auf allen Gebieten zu wahren (Stammzellforschung, Abtreibung, „Reproduktionsgesundheit“). Erst vergangenen Freitag erreichte Luxemburg als 14. EU-Staat die Mindestanzahl an Unterschriften – ein Erfolg, der bisher noch keiner europäischen Bürgerinitiative gelungen ist. Das aber macht die Abtreibungslobbyisten um so nervöser.

Martin Schulz bei Papst Franziskus: Wurde auch über Lebensrecht gesprochen?

Martin Schulz wurde am vergangenen Freitag von Papst Franziskus in Privataudienz empfangen. Der Präsident des Europäischen Parlaments, das vom Publizisten Henryk Broder mit dem „Obersten Sowjet“ verglichen wird, wurde mit den protokollarischen Ehren eines Staatsoberhauptes begrüßt. Was neben der EU-Flüchtlingspolitik, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und internationalem Finanzsystem noch besprochen wurde und ob sich dabei auch das Thema Lebensrecht und gesellschaftspolitische Projekte des Europäischen Parlaments zur Förderung der Homosexualität und der Gender-Ideologie befanden, ist leider nicht bekannt. Ebenso wenig, ob Papst Franziskus zum in wenigen Tagen geplanten Versuch Stellung nahm, Abtreibung in der EU zum „Grundrecht“ zu erheben.

Ergänzung:

http://www.civitas-institut.de/index.php?option=com_content&view=article&id=2178:eu-parlament-plant-gesetz-zum-qrecht-auf-abtreibungq&catid=1:neuestes&Itemid=33   (15.10.):

So ungeheuerlich es klingen mag, es ist wahr. Das Europaparlament plant für den 22. Oktober 2013 die Annahme eines Berichts über ein Recht auf Abtreibung. Wir veröffentlichen im folgenden einen Artikel von Tobias Teuscher, der uns zugegangen ist und bitten alle unsere Leser bei ihrem Europaparlamentsabgeordneten zu protestieren.

Mit A7-0306/2013 gegen den europäischen Bürgerwillen zum Embryonenschutz

EU-Parlament besteht auf „Menschenrecht auf Abtreibung“ – Kein Respekt für EuGH

Als Trotzreaktion auf den überraschenden Erfolg der Europäischen Bürgerinitiative „1-von-uns“ plant das Europäische Parlament, eine Entschließung zur Förderung von Abtreibungen in den Mitgliedsstaaten, in der EU und weltweit zu verabschieden (A7-0306/2013). Damit neutralisieren die Straßburger EU-Volksvertreter politisch das überraschend gute Abschneiden der Europäischen Bürgerinitiative zum Lebensrechtsschutz. Die Abstimmung soll am 22. Oktober im Plenum in Straßburg stattfinden, eine Woche vor dem Ablauf der bislang erfolgreichsten Bürgerinitiative zum Lebensrechtsschutz in der Geschichte der EU.

Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs entschied höchstrichterlich im Fall C-34/10 „Greenpeace vs. Brüstle“, dass der Mensch ab der Befruchtung ein Mensch ist und dass der menschliche Embryo ein präzises Stadium in der Entwicklung des menschlichen Körpers darstellt, weswegen die Menschenwürde des Embryos durch europäische und internationale Rechtsinstrumente geschützt ist. Die Europäische Bürgerinitiative „1-von-uns“ hat zum Ziel, dieses Grundsatzurteil in allen Politikbereichen umzusetzen, bei denen das Leben und die Menschenwürde des menschlichen Embryos auf dem Spiel stehen: Stammzellforschung, Abtreibung, „reproduktive Gesundheit“. Die EU-Kommission, politisch und juristisch für die Prüfung aller Europäischen Bürgerinitiativen verantwortlich, genehmigte dieses Anliegen. Bis heute unterstützten fast 1,3 Millionen Bürger in 14 Mitgliedsstaaten den Embryonenschutz.

Weil Abtreibung auf allen politischen Entscheidungsebenen umstritten ist, wurde der neutrale Begriff „sexuelle und reproduktive Gesundheit und damit verbundenen Rechte“ eingeführt. Bei dieser inklusiven Definition überdecken sich die Begriffe wie bei einer russischen Matrjoschka: Reproduktive Gesundheit beinhaltet Fruchtbarkeitsregulierung, und diese wiederum beinhaltet Schwangerschaftsabbruch. Diese Schachteldefinition erlaubt, Abtreibung politisch zu fördern und mit Steuergeldern zu finanzieren, ohne das politische Un-Wort zu erwähnen.

Mit der Entschließungsvorlage über sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte nehmen die Europa-Parlamentarier eine Vertragsverletzung gegenüber den Mitgliedsstaaten in Kauf. Die Straßburger EU-Vertreter reihen verschiedene EU-Politikbereiche aneinander und erschaffen sich somit eine künstliche Handlungsgrundlage: Vollzuständigkeiten bei der Außenpolitik und der Entwicklungshilfe, den Freizügigkeitsregeln für Bürger und Dienstleistungen, der Durchsetzung von EU-Rechtsvorschriften, den Grundrechten und den Antidiskriminierungregeln, beim Minderheitenschutz und beim Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedsstaaten, sowie Teilzuständigkeiten im öffentliche Gesundheitswesen und im Bildungswesen. Die in der EU-Grundrechtecharta garantierte Glaubens- und Gewissensfreiheit und die Gewissensverweigerung, die darauf beruht, werden hingegen ausdrücklich als Hindernis erkannt. Der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker, langjähriger Vorsitzender der Euro-Gruppe, bezeichnete dieses Prinzip mit den Worten: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Der 40 Seiten lange „Bericht A7-0306/2013 über sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte (2013/2040(INI))“ geht von der Erwägung aus, dass der Widerstand gegen Abtreibung in Europa und weltweit zugenommen hat und dass der Zugang zum Schwangerschaftsabbruch noch in drei Mitgliedstaaten (Irland, Malta und Polen) verboten ist. In anderen Mitgliedstaaten ist Schwangerschaftsabbruch zwar weiterhin erlaubt, werde jedoch durch „Hindernisse, wie die missbräuchliche Inanspruchnahme der Verweigerung aus Gewissensgründen des medizinischen Personals“, obligatorische Wartefristen und „voreingenommene Beratung“ immer schwerer zugänglich. Außerdem bestünde die Gefahr, den Zugang zu Abtreibungs-Diensten einzuschränken. Außerdem greift das EP die Konkordate scharf an, denn Abtreibung sei ein „Grundrecht, das nicht aus religiösen Gründen, beispielsweise durch den Abschluss von Konkordaten, beschnitten werden sollte“.

Daher fordert das EP die Mitgliedstaaten auf, den Zugang zu Abtreibung durch einen „rechtsbasierten Ansatz ohne Diskriminierung aus Gründen der ethnischen Zugehörigkeit, der Wohnsituation, des Migrationsstatus, des Alters, einer Behinderung, der sexuellen Orientierung, der Geschlechtsidentität, der Gesundheit oder des Familienstands“ sicherzustellen. Ein „rechtsbasierter Ansatz ohne Diskriminierung“ bedeutet im Klartext ein allgemeines Grundrecht auf Abtreibung. So soll Abtreibung als EU-Grundrecht durch die Hintertür eingeführt werden! Das Europäische Parlament fordert zudem von den Mitgliedstaaten eine Finanzierungsgarantie für Abtreibungsorganisationen. Hauptforderung des EU-Parlaments ist jedoch die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen als „Notwendigkeit des Menschenrechts“. Wörtlich heißt es: „Das EU-Parlament empfiehlt, dass aus Erwägungen der Menschenrechte und der öffentlichen Gesundheit hochwertige Dienste im Bereich des Schwangerschaftsabbruches innerhalb der Systeme der öffentlichen Gesundheit der Mitgliedstaaten legal, sicher und für alle Menschen zugänglich gemacht werden sollten, einschließlich Frauen, die keinen Wohnsitz in dem betreffenden Mitgliedstaat haben und diese Dienste häufig in andern Ländern in Anspruch nehmen, weil die Gesetze über den Schwangerschaftsabbruch in ihrem Herkunftsland restriktiv sind, um illegale Schwangerschaftsabbrüche, die ein erhebliches Risiko für die physische und psychische Gesundheit der Frauen darstellen, zu vermeiden.“

Während der Abstimmung im federführenden Frauenausschuss wurden alle Änderungsanträge abgelehnt, die von den deutschen Abgeordneten Bernd Posselt, Martin Kastler, Peter Liese, Christa Klaß, Angelika Niebler und der Slowakin Anna Záborská eingereicht wurden. Diese Änderungsanträge zielten vor allem auf die Einhaltung des Rechts und den politischen Zuständigkeiten im Politikbereich Abtreibung. Alles wurde abgelehnt und der Bericht nur von 14 Mitgliedern angenommen. Sieben Gegenstimmen und sieben Enthaltungen sowie zwei nicht mitstimmende Mitglieder im Frauenausschuss beweisen, dass diese Entschließungsvorlage nicht konsensfähig ist. Die Slowakin Anna Záborská, Leiterin der Arbeitsgruppe Familienpolitik des EP und frühere Vorsitzende des Frauenausschusses, gab zudem ein Minderheitsvotum ab, ein nur in wichtigen Ausnahmefällen angewandtes parlamentarisches Instrument.

Über die Einfügung dieser Entschließung in den vorläufigen Entwurf der Tagesordnung entschieden die Verwaltungsbeamten. Die gewählten Volksvertreter hatten erst einmal nichts zu sagen, sie entscheiden erst in einer Woche. Die christdemokratische Europäische Volkspartei (zu der CDU, CSU und ÖVP gehören) wird das Thema erst in einer Fraktionssitzung am 16. Oktober beraten. Doch schon jetzt weiß man, dass die EVP in ihren ureigenen politischen Anliegen tief gespalten ist. So ergab eine namentliche Abstimmung zum Bericht „Genderzid – Die fehlenden Frauen“ vor kurzem, dass der Schutz des menschlichen Lebens ab der Befruchtung als politische Aufgabe von den Europäischen Christdemokraten nicht ernst genommen wird, selbst wenn er im politischen Grundsatzprogramm festgeschrieben ist und zu den politischen Fundamenten der EVP gehört.

Die Fraktionsvorsitzenden entscheiden über den Entwurf der Tagesordnung am Donnerstag, 17. Oktober, in Brüssel. Bei der Annahme der Tagesordnung am Montag, 21. Oktober, durch das Plenum in Straßburg können die Abgeordneten den Entwurf der Tagesordnung noch verändern und die Absetzung des Berichts von der Tagesordnung beschließen. Bis dahin haben alle Unterstützer der Europäischen Bürgerinitiative „1-von-uns“ Gelegenheit, sich fraktionsübergreifend an alle Europa-Abgeordneten zu wenden mit der Bitte, den Bericht A7-0306/2013 zur Neuberatung in den Frauen-Ausschuss zurückzuverweisen oder eine Verschiebung der Abstimmung zu beantragen. Sollte das nicht gelingen, müssen die MdEP am Dienstag, 22. Oktober, in namentlicher Abstimmung gegen die Vorlage stimmen. Nur so kann das erst durch den Lissabon-Vertrag geschaffene Instrument der Bürgerbeteiligung in der EU langfristig respektiert werden. Die Annahme der Entschließung würde andernfalls nämlich bedeuten, dass jede Europäische Bürgerinitiative durch eine Entschließung der europäischen Volksvertreter ad absurdum geführt werden kann.

Tobias Teuscher, 11.10.2013

Ergänzung:

Henning Lindhoff: http://ef-magazin.de/2013/10/16/4582-abtreibung-kindstoetung-als-eu-grundrecht:

FEMM-Krieger schwingen A7-0306/2013

In Brüssel kreist der Gender-Hammer! Am morgigen Donnerstag könnten der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und die Fraktionsführer des Parlaments für einen weiteren, überaus nachhaltigen Schritt der europäischen Politclowns auf ihrem Weg ins moralische Niemandsland sorgen.

Schulz und Genossen werden darüber befinden, ob der Entschließungsentwurf zur „sexuellen und reproduktiven Gesundheit“ (A7-0306/2013) am 22. Oktober 2013 auf die Tagesordnung des Europaparlaments kommen wird. Dieses Papier wurde vom Ausschuss für Frauenrechte und Gleichstellung der Geschlechter (FEMM) erstellt. In diesem 32-köpfigen Ausschuss, der sich für die Umsetzung des Gender Mainstreamings in der EU zuständig zeigt, wärmen vier Männer und 28 Frauen die steuergepolsterten Sessel. Ihr Oberhaupt ist seit 2009 die Schwedin Eva-Britt Svensson, die bis 1995 in der Organisation Nej till EU den Beitritt ihres Heimatlandes zur Europäischen Union noch zu verhindern versuchte, seit 2004 aber für die sich selbst als „feministisch und sozialistisch“ beschreibende Vänsterpartiet im Europaparlament sitzt.

Im Dokument A7-0306/2013 Svenssons Gender-Sowjets werden die Mitgliedsstaaten nun aufgefordert, den Zugang zur Tötung von Menschen freizugeben. Unter Punkt 34 ist zu lesen: „Das EU-Parlament empfiehlt, dass aus Erwägungen der Menschenrechte und der öffentlichen Gesundheit hochwertige Dienste im Bereich des Schwangerschaftsabbruches innerhalb der Systeme der öffentlichen Gesundheit der Mitgliedstaaten legal, sicher und für alle Menschen zugänglich gemacht werden sollten, einschließlich Frauen, die keinen Wohnsitz in dem betreffenden Mitgliedstaat haben und diese Dienste häufig in anderen Ländern in Anspruch nehmen, weil die Gesetze über den Schwangerschaftsabbruch in ihrem Herkunftsland restriktiv sind, um illegale Schwangerschaftsabbrüche, die ein erhebliches Risiko für die physische und psychische Gesundheit der Frauen darstellen, zu vermeiden.“

Der Begriff der Abtreibung stellt einen Euphemismus für das Töten eines Menschen im Mutterleib dar, dem selbst der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einer Entscheidung vom 18. Oktober 2011 ab dem Zeitpunkt der Befruchtung menschlichen Charakter, menschliche Würde und damit auch den unbedingten Schutz durch die Menschenrechte zuerkannte. Doch selbst dieser blumige Begriff ist den Genderkriegern zu brisant, weshalb sie nicht nur in A7-0306/2013 weitergehende Verharmlosung betreiben. „Sexuelle und reproduktive Gesundheit und damit verbundene Rechte“ lautet nun der schmucke Name der Gewalttat. Ein Verkaufsschlager, dank dem Pro Familia und andere „Familienplaner“ prächtig aus dem Steuertopf schöpfen.

Auf diesem Weg fordert FEMM das Parlament nun auf, den Zugang zur Abtreibung durch einen „rechtsbasierten Ansatz ohne Diskriminierung“ herzustellen. Der Begriff des „rechtsbasierten Ansatzes ohne Diskriminierung“ ebnet letztendlich den Weg für ein allgemeines Recht auf Abtreibung. Kindstötung als EU-Grundrecht. Im Entwurf wird selbstverständlich auch an die angeschlossenen Dienstleister gedacht. Pro Familia und Konsorten wird eine Finanzierungsgarantie versprochen.

Desweiteren erscheint bezüglich des Papiers einmal mehr fraglich, inwieweit sich das Europäische Parlament überhaupt ermächtigen darf, über nationale Rechtsverhältnisse zu entscheiden. …

Doch ein wenig Hoffnung bleibt. In zweifacher Weise. Zum einen arbeitet derzeit die europaweite Bürgerinitiative „Einer von uns“ gegen den politischen Größenwahn in puncto „Reproduktionsgesundheit“. Bis heute unterstützten fast 1,3 Millionen Bürger in 14 Mitgliedsstaaten die Initiative, sammeln Geld und Unterschriften für die Durchsetzung der Menschenrechte im Mutterleib. Zum anderen stimmten im FEMM lediglich 14 Mitglieder für den Entwurf. Eine hauchdünne Mehrheit. Ob sich der Entwurf also schließlich auch im noch nicht vollständig genderkonformen Parlament durchsetzen wird, ist mehr als fraglich. Auf einen diesbezüglichen Wortbeitrag Nigel Farages von der United Kingdom Independence Party (UKIP) darf man gespannt sein.

Ergänzung 17.10.2013:

http://pius.info/archiv-news/717-aktuell/8348-recht-auf-abtreibungq-im-europaparlament   (16.10.):

Das Europäische Parlament wird am 22. Oktober über einen Bericht eines sogenannten Komitees für Frauenrechte und Geschlechter-Gleichstellung der EU abstimmen, der von der EU in Auftrag gegeben wurde. Mit diesem Bericht und der Abstimmung, die dann zu Gesetzesvorschlägen führt, soll der Erfolg der Initiative „One of Us“ (Einer von uns), die in kurzer Zeit die erforderlichen eine Million Unterschriften für ein Verbot von Abtreibung und Experimente an Embryonen gesammelt hat, zunichte gemacht werden.

Diese Maßnahme zeigt erneut das Verständnis von Demokratie innerhalb der EU und den Versuch, fundamentales Naturrecht durch menschenverachtende Gesetze zu ersetzen. Verschiedene Organisationen haben gegen diese Debatte im EU-Parlament protestiert, doch es wird befürchtet, dass der Bericht von einer Mehrheit im EU-Parlament angenommen wird, da auch die Christdemokratische Fraktion gespalten ist.

Die „Christdemokraten für das Leben„, eine kleine Gruppe von Lebensschützern, die in der „C“DU noch übriggeblieben ist, hat durch die Europaexpertin Dr. Friederike Hoffmann-Klein, eine Stellungnahme abgegeben. Diese zeigt den Hintergrund und die Dimension des Vorgangs.

In der Stellungnahme heißt es:

Nicht nur die Christdemokraten für das Leben sind angesichts dieses unerhörten Vorgehens alarmiert. Der unter der Federführung des Komitees für Frauenrechte und Geschlechter-Gleichstellung der EU entstandene Berichtsentwurf, über den das EU-Parlament kurzfristig schon am 22. Oktober abstimmen soll, unternimmt zudem gezielt den Versuch, den großen Erfolg der Europäischen Bürgerinitiative „One of us“ zu neutralisieren. Vor dem Hintergrund, dass der Widerstand gegen Abtreibung in Europa und weltweit zugenommen hat und es nach wie vor Mitgliedstaaten gibt, in denen Abtreibung verboten ist (Irland, Malta und Polen), ergreift ausgerechnet das Europäische Parlament die Initiative, die Schutzpflicht der schwächsten Glieder der Gesellschaft durch ein sogenanntes „Frauenrecht“ auf Abtreibung auszuhebeln. Was wird gefordert?

Auf der Grundlage eines 40-seitigen Berichts über sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte (A7-0306/2013) werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, den Zugang zu Abtreibung durch einen „rechtsbasierten Ansatz ohne Diskriminierung aus Gründen der ethnischen Zugehörigkeit, der Wohnsituation, des Migrationsstatus, des Alters, einer Behinderung, der sexuellen Orientierung, der Geschlechtsidentität, der Gesundheit oder des Familienstands“ sicherzustellen.

Hinter dieser diffusen Ansammlung verbirgt sich die Forderung nach EU-weiter Legalisierung von Abtreibung als neuerem Menschenrecht. Mit einer Annahme dieses Entwurfs würde das Europaparlament empfehlen, „dass aus Erwägungen der Menschenrechte und der öffentlichen Gesundheit hochwertige Dienste im Bereich des Schwangerschaftsabbruchs innerhalb der Systeme der öffentlichen Gesundheit der Mitgliedstaaten legal, sicher und für alle Menschen zugänglich gemacht werden sollen“.

Darüber hinaus fordert die Entschließungsvorlage eine Bestands- und Finanzierungsgarantie für Abtreibungsorganisationen. Massiv in Gefahr durch den Entschließungsantrag ist auch das Menschenrecht der Gewissensfreiheit, dessen „missbräuchliche Inanspruchnahme“ der Entwurf anprangert.

Der Bericht erhebt den Vorwurf, dass aufgrund „voreingenommener Beratung“ dem angenommenen „Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch“ Hindernisse in den Weg gestellt werden.

Der Entwurf stellt einen massiven Angriff auf die Menschenwürde und das Recht auf Leben ungeborener Kinder dar.

(…)

Abtreibung ist kein Menschenrecht, während der Schutz des Lebens, der Würde und der körperlichen Unversehrtheit authentische Menschenrechte sind.

Gesundheit als „grundlegendes Menschenrecht“, wie der Entschließungsantrag formuliert, wird von niemandem in Frage gestellt. Hier geht es aber nicht um Gesundheit, sondern um ein „Recht auf Tötung ungeborener Kinder“. Unter dem irreführenden Begriff der sexuellen und reproduktiven Gesundheit wird jedoch seit langem versucht, Abtreibungen „durch die Hintertür“ zu legitimieren.

Das Europaparlament würde mit der Annahme der Resolution, entgegen der in Anspruch genommenen Absicht, Menschenrechtsverletzungen entgegenzutreten, den Weg zu einer Verletzung der Menschenwürde und des Rechts auf Leben ungeborener Menschen auf breiter Front ebnen. Es ist in höchstem Maße bedenklich, wenn das Europarlament Menschenrechte umdefiniert. Menschenrechte als universale Rechte können per definitionem nicht einer bestimmten Gruppe von Menschen (hier den ungeborenen) abgesprochen werden.“

Darüber hinaus hat sich auch der Vorsitzende des Bundesverbandes Lebensrecht, Martin Lohmann, zu dem Berichtsentwurf geäußert. Der Verband ist der Dachverband zahlreicher Lebensschutzorganisationen in Deutschland, u. a. auch der CDL.

„Der Vorsitzende des Bundesverbandes Lebensrecht (BVL), Martin Lohmann, appelliert an das Europäische Parlament, beim Lebensschutz auch nicht durch die Hintertür zu tricksen und der Tötung von Menschen den Weg zu bereiten.

In einem Brief wendet er sich an alle Mitglieder des EU-Parlaments. Es wäre fatal, wenn sich die Abgeordneten blenden ließen von falschen und sehr gefährlichen Pseudo-Argumenten, wie sie jetzt auf der EP-Tagesordnung für den 22. Oktober zu finden sind. „Ich bin entsetzt, dass nun sogar versucht wird, europäische Rechtsprechung auszuhebeln. Europa hat sich gefälligst an EU-Recht zu halten„, sagte Lohmann in Bonn. Der Europäische Gerichtshof hatte festgestellt, dass der Mensch mit der Zeugung da ist und Lebensschutz verdiene (EUGH-Urteil C-34/10).

Inzwischen haben sich mehr als 1,3 Millionen Bürger in ganz Europa der Initiative „One of us/Einer von uns“ angeschlossen und fordern den Stopp der EU-Finanzierung embryonentötender Maßnahmen.

Da sei es „geradezu perfide, jetzt den ungehinderten Zugang zu Abtreibung als Menschenrecht zu bezeichnen“. Es ist zudem „totalitär, die Gewissenfreiheit einzuschränken unter der Behauptung der ,ungeregelten Nutzung‘ beziehungsweise ,missbräuchlichen Anwendung“. Und es ist gegenüber allen Menschen mit Gewissen und Freiheitsverantwortung „regelrecht dreist, die dauerhafte Finanzierung von Abtreibungsorganisationen zu fordern„.

Lohmann: „Wer gar aus dem Recht auf Leben ein Recht auf Tötung machen will, missachtet sowohl die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die Europäische Menschenrechtskonvention wie auch das deutsche Grundgesetz.“

Der BVL fordert daher, den Entschließungsantrag A7-0306/2013 sofort von der Tagesordnung zu nehmen und andernfalls in namentlicher Abstimmung am 22. Oktober diesem „Tötungsdokument“ eine klare Abfuhr zu erteilen. Europa dürfe nicht zu einem „Gewissenskiller und Lebenstöter“ werden.

Ergänzung 18.10.2013:

Jürgen Liminski: http://www.freiewelt.net/lebensschutz-auf-der-kippe-10013465/   (17.10.):

… Am heutigen Donnerstag [17.10.] entscheiden nun die Fraktionsvorsitzenden über den Entwurf der Tagesordnung. Am Montag können die Abgeordneten im Plenum in Straßburg die Tagesordnung noch verändern und so den Bericht von der Tagesordnung nehmen. Bis dahin haben alle Unterstützer der Europäischen Bürgerinitiative „One of us“ Gelegenheit, sich an alle Europa-Abgeordneten zu wenden mit der Bitte, den Bericht A7-0306/2013 zur Neuberatung in den Frauen-Ausschuss zurückzuverweisen oder eine Verschiebung der Abstimmung zu beantragen. …

Ergänzung:

Alexandra Maria Linder: http://www.freiewelt.net/panik-in-europa-10013148/   (15.10.):

Die Initiative Einer von uns / One of Us ist erfolgreich. Das erste Bürgerreferendum in der EU “droht” zu gelingen. Und schon reagiert das ideologische Wespennest in Europa und produziert panikartig einen Entwurf, der das “Recht auf Abtreibung” in Europa weiter verankern soll – so weit sind wir also schon gekommen. Mit dem Argument, Frauen würden bei illegalen Abtreibungen sterben, sollen Abtreibungen legal werden. Daran ist zweierlei falsch gedacht.

Erstens muss niemand abtreiben und sich dieser Gefahr aussetzen. Zweitens: Es ist nicht nur unsere Pflicht, die Gesundheit der Frauen zu bewahren, sondern neben dem Leben der Frauen auch das Leben der Kinder zu retten. Außerdem möchte praktisch jede Frau das Kind eigentlich haben, und wir sind verpflichtet, dieses Selbstbestimmungsrecht zu respektieren. Das sind die Menschenrechte, die es zu verwirklichen gilt!

Abtreibung tötet Kinder, verletzt Frauen, zerstört Familien und macht Gesellschaften kinderfeindlich.  Wir legalisieren auch andere nicht legale Verhaltensweisen nicht mit dem Argument, dass Menschen, die so handeln, sich dabei Gefahren aussetzen. Jeder Vergleich hinkt, aber stellen Sie sich vor, wir legalisieren Wohnungseinbrüche, weil der arme Einbrecher sich sonst beim Aufstemmen der Fenster ernsthaft verletzen könnte. Bei dem Thema Abtreibung scheint an vielen Stellen die Vernunft auszusetzen.

Ergänzung:

Jürgen Liminski: http://www.die-tagespost.de/Blitzkrieg-gegen-das-ungeborene-Leben;art456,146824  (18.10.):

Im Europäischen Parlament tobt ein Ringen um den Lebensschutz.

Der Kampf um das Recht auf Leben scheidet im Europäischen Parlament die Geister. Eine Gruppe von Abgeordneten, allen voran die Sozialisten, versucht mit einer Entschließung (Estrela-Bericht) das Recht des ungeborenen Lebens weiter auszuhöhlen und die Bürgerinitiative „One of Us“ zu neutralisieren. Der britische Sozialdemokrat Michael Cashmann, einer der Wortführer der Gruppe von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender (LGBT), sprach in einem Interview ausdrücklich von einem „Blitzkrieg gegen den Lebensschutz“. Seine Fraktion hat sich in der Vorabstimmung mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit für den Estrela-Bericht ausgesprochen. Auch die von der EU kofinanzierten Abtreibungsorganisationen machen gegen „One of us“, die bislang erfolgreichste Bürgerinitiative zum Lebensrechtsschutz in der Geschichte der EU, mobil.

Offensichtlich ist es in den Fraktionssitzungen zu dramatischen Wortmeldungen gekommen. Als die christdemokratische Slowakin Anna Zaborska die EVP-Abgeordneten darauf hinwies, dass der Estrela-Bericht auch die Pädophilie fördere, herrschte atemlose Stille und das sonst übliche geschäftige Treiben setzte aus. In dem Bericht soll das Europa-Parlament die „obligatorische Sexualerziehung“ für alle Schüler der Grund- und Sekundarschulen in einer „tabufreien und interaktiven Atmosphäre“, diskriminierungsfrei und „ohne elterliche Zustimmung“ fordern. Anna Zaborska fragte ihre Kollegen: „Wie läuft denn ein tabufreier und interaktiver Sexualkundeunterricht zwischen Lehrer und Schüler in einer Grund- oder Sekundarschule ohne das Einverständnis der Eltern ab? Ist das nicht ein Freibrief für Pädophilie mit dem Gütesiegel der Europa-Parlaments?“

Die EVP beschloss, bei der Abstimmung im Plenum am kommenden Dienstag gegen den Bericht zu stimmen. Allerdings nicht einmütig. Die französischen Abgeordneten der bürgerlichen Partei UMP, die ehemalige Präsidentenpartei Sarkozys, ließen das Votum offen und drohten sogar, demnächst aus der EVP auszutreten. Jean Pierre Andy, der Sprecher der UMP-Gruppe im Europa-Parlament, meinte, die EVP ordne sich „reaktionären Kräften unter“ und das könne die UMP als moderne Volkspartei „nicht mehr mittragen“. Zu einer modernen Volkspartei gehörten auch die Anerkennung des Rechts auf Abtreibung, die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Lebensformen und deren Gleichstellung mit der Ehe in allen Bereichen. Beobachter schließen nicht aus, dass die UMP tatsächlich aus der christdemokratischen EVP austritt und wie die britischen Konservativen eine eigene Fraktion bildet, sollte der Estrela-Bericht zu Fall gebracht werden.

Mittlerweile wurde ein alternativer Entschließungsantrag eingereicht, der insofern eine echte Alternative darstellt, weil es in diesem Text tatsächlich um die Schwangeren- und Müttergesundheit geht, ferner um das Recht auf Würde, Gesundheit und körperliche Unversehrtheit aller Mädchen und Frauen. Auch betont er das Grundrecht auf Glaubens- und Gewissensfreiheit und das elterliche Recht auf Erziehung der Kinder.

Dieser alternative Entschließungsantrag wird als erster Änderungsantrag abgestimmt. Wird er angenommen, fällt der Estrela-Antrag. Wird er nicht angenommen, kann der Estrela-Bericht noch immer abgelehnt werden. Hinter dem Estrela-Bericht mit der Forderung nach einem Recht auf Abtreibung in allen 28 EU-Ländern stehen derzeit die meisten Abgeordneten von SPD, FDP und Grünen. Die FAFCE, der Dachverband der katholischen Familienverbände in Europa, hat seine Mitglieder informiert und um Unterstützung in diesem Ringen gebeten. Man solle die jeweiligen Abgeordneten in den einzelnen Ländern ansprechen und auf die Bedeutung der Abstimmung für den Lebensschutz in Europa und für das Demokratieverständnis in der EU hinweisen. Hier gehe es nicht nur um Abtreibung, sondern um die freiheitlich-demokratischen Grundlagen in der EU. „Hier trennt sich,“ sagt die Generalsekretärin der FAFCE, die Schwedin Maria Hildingsson, „die libertäre, relativistische Spreu vom lebensschützenden, Zukunft schenkenden Weizen“.

Ergänzung 22.10.2013:

http://katholisches.info/2013/10/22/europaparlament-estrela-bericht-der-abtreibungslobby-an-kommission-rueckverwiesen/:

Der sogenannte Estrela-Bericht über die „Rechte der sexuellen und reproduktiven Gesundheit“, mit dem am Dienstag das Europäische Parlament die Agenda der Abtreibungs- und Homo-Lobby übernehmen sollte, wurde an die zuständige Kommission zurückverwiesen.

… Es kam heute zu keiner Abstimmung im Europäischen Parlament. Statt dessen wurde der vom Komitee für die Geschlechtergleichheit vorgelegte Estrela-Bericht an die zuständige Kommission zur Neubehandlung zurückverwiesen.

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2 Antworten zu EU-Parlament will EU-Bürgerinitiative düpieren

  1. Michael Stürzer schreibt:

    Dieser Entwurf ist derart ungeheuerlich, dass man erschrocken sein muss. Begriffe wie „sexuelle und reproduktive Gesundheit“ scheinen aus dem NAZI Vokabular entlehnt zu sein, gleich wie der Ausdruck „Blitzkrieg“ für den gerade noch eingebrachten Antrag bevor die über 1,3 Millionen Unterschriften der EU Bürger behandelt werden können. Was sagten die Linken immer? Wehret den Anfängen? Nieder mit dem Faschismus? Widerlicher gehts nicht mehr mit der Lügenverbreitung und dem Gesinnungsterror dieser ach so sozialen Gruppierung! Stimmt mit allen Fasern gegen diesen Wahnsinn!

  2. Pingback: EU-Parlament: Etappensieg gegen die Abtreiberlobby | Kreidfeuer

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