Ausländerbehörden-Skandal eskaliert

(Fortsetzung zu https://kreidfeuer.wordpress.com/2018/05/15/bremer-bamf-skandal-weitet-sich-aus/ und https://kreidfeuer.wordpress.com/2018/05/24/petition-bamf-asylentscheidungen-checken/)                  —————

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/berliner-auslaenderbehoerde-soll-jahrelangen-asylbetrug-zugelassen-haben/ (30.5.):

BERLIN. Die Berliner Ausländerbehörde soll jahrelang auf Grundlage gefälschter Dokumente sogenannte EU-Aufenthaltskarten für Nigerianer ausgestellt haben. Ein erheblicher Teil der in Berlin gemeldeten nigerianischen Staatsbürger habe sich so den Aufenthaltsstatus illegal erschlichen, berichtet der RBB.

Demnach habe die Behörde nicht auf Hinweise auf illegale Schleusungen reagiert. Die inzwischen vor dem Berliner Landgericht angeklagte Schleuserbande soll Nigerianern mit Hilfe von portugiesischen Schein-Ehefrauen und gefälschten Dokumenten Aufenthaltstitel verschafft haben.

Die Masche sei immer dieselbe gewesen: Ein angeblich portugiesisch-nigerianisches Ehepaar erschien in der Ausländerbehörde und beantragte dort eine „Aufenthaltskarte für Familienangehörige von Bürgern der EU“. Die dafür notwendigen Dokumente seien zuvor in Nigeria gefälscht worden. …


Ergänzung 31.5.2018:

https://philosophia-perennis.com/2018/05/30/bamf-skandal-was-haben-sie-eigentlich-die-ganze-zeit-getan-herr-seehofer/:

Vor zwei Jahren sprach er noch von der „Herrschaft des Unrechts“, ja er ließ sogar von einem der führenden Verfassungsrechtler ein Gutachten erstellen, das höchst bedenkliche Rechtsbrüche seitens der Bundesregierung feststellte. Doch damals gehörte Horst Seehofer – oder Drehhofer, wie ihn viele längst nennen – noch nicht selbst zu Merkels Kabinett. Nachdem die CSU ihn in Bayern entsorgt und nach Berlin geschickt hat, sitzt er dort mit in der Bundesregierung und plötzlich ist nichts mehr zu hören von Unrechtsherrschaft. Das Ganze scheint wie gehabt weiterzulaufen, nur ein wenig gedrosselt. Die Bestsellerautorin Petra Paulsen fühlt dem neuen Bundesinnenminister mal etwas auf den Zahn. …


Ergänzung 2.6.2018:

http://www.freiewelt.net/nachricht/geldverschwendung-beim-bamf-in-millionenhoehe-10074563/ (1.6.):

Insgesamt 54,8 Millionen Euro hat das Bundesamt für Migration an Beratungsfirmen wie McKinsey, Ernst & Young und Kienbaum für zweifelhafte Projekte gezahlt. …


http://www.freiewelt.net/nachricht/bamf-skandal-weitet-sich-aus-altmaier-rueckt-immer-mehr-in-den-fokus-10074570/ (1.6.):

Auch wenn man es bei der Körperfülle von Peter Altmaier kaum glauben mag, aber akutell macht sich Merkels ehemaliger Flüchtlingskoordinator beim BAMF-Skandal dünne. Man sieht ihn nicht, man hört ihn nicht und man liest nichts von ihm. Dabei rückt er immer stärker in den Fokus. …


Wolfgang Hebold: http://www.freiewelt.net/blog/das-boese-der-guten-im-bamf-10074557/ (31.5.):

Nun ist es raus: Die Leiterin der Bremer Bamf-Außenstelle gesteht ihre Tat. Sie hat das Recht bewusst und munter gebrochen. »Ihr sei es«, sagte Ulrike B. laut Bild-Zeitung, »bei ihrer Arbeit stets darum gegangen, dass Menschen in Not zählten, nicht blanke Zahlen.« Kurz gesagt: Sie hat das Recht für das Gute gebrochen. …


Ergänzung 3.6.2018:

https://philosophia-perennis.com/2018/06/03/bamf-skandal-seehofer-stellt-chefaufklaererin-kalt/:

Der Skandal um Tausende falsche Asylbescheide in der Bremer Dépendance des Bundesamtes für Flüchtlinge und Migration zieht weitere Kreise und wird nun auch in der Massenpresse gründlich behandelt. Ein Gastbeitrag von Sebastian Rollmann

Wie die Rheinische Post berichtet, wurde die eigens von der BAMF-Zentrale in Nürnberg nach Bremen entsandte Aufklärerin mittlerweile nicht nur von ihren unmittelbaren Chefs, sondern wohl auch von Seehofer selbst kaltgestellt. Aber die Zurückgesetzte wehrt sich und wird damit für Seehofer zum handfesten Problem.

Der Reihe nach: Die ehemalige Leiterin der Deggendorfer Außenstelle des BAMF, Josefa Schmid, Landtagskandidatin der FDP und ehrenamtliche Bürgermeisterin der kleinen Gemeinde Kollnburg im Bayerischen Wald, wurde Ende Januar vom BAMF nach Bremen entsandt, nachdem die Unregelmäßigkeiten dort bekannt geworden waren.

Schmid legte mit Feuereifer los und bereits am 23. Februar einen umfassenden, 99-seitigen Bericht vor, in dem sie 3332 fragwürdige positive Asylentscheidungen der Bremer Behörde auflistet.

Die Nürnberger Zentrale lobte Schmid, bat sie aber gleichzeitig darum, diese Angelegenheit „geräuschlos“ zu behandeln. Die resolute Bayerin horchte auf: Wenn Nürnberg derart mauert, so ihre Vermutung, seien wohl auch Mitarbeiter der Zentrale darin involviert (oder wie PP vermutet, könnte der Fall auch bundesweite Dimensionen haben). Sie scherte sich einen Teufel um den Maulkorberlass und sandte ihren Bericht direkt an Innenminister Seehofer nach Berlin. …


https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/merkel-seit-2017-ueber-missstaende-im-bamf-informiert-a2454507.html (3.6.):

Der damalige Behördenchef Frank-Jürgen Weise habe die Kanzlerin 2017 zwei Mal im direkten Gespräch über Missstände im BAMF und im Asylmanagement informiert, berichtete die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf vertrauliche Dokumente. …


https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/spd-generalsekretaer-fordert-stellungnahme-von-merkel-zum-bamf-skandal-a2454736.html (3.6.):

Mindestens 115 nachrichtendienstlich relevante Personen erhielten über das BAMF Bremen Schutzstatus in Deutschland. Was wusste Kanzlerin Merkel? Und seit wann war es im Kanzleramt bekannt?

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Auskunft darüber verlangt, wann das Kanzleramt von den Missständen beim BAMF wusste. „Die jetzt aufgetauchten Dokumente werfen endgültig Fragen über die Rolle des Kanzleramtes auf“, sagte Klingbeil der „Bild“.

Angela Merkel darf die Öffentlichkeit nicht länger im Unklaren darüber lassen, wann sie was über die Probleme beim BAMF wusste.“ …


Ergänzung 4.6.2018:

Jürgen Fritz: https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/spektakulaerer-brief-des-bamf-personalrates-werden-jetzt-endlich-die-koepfe-ganz-oben-rollen-a2454422.html (3.6.):

Gastautor Jürgen Fritz rekapituliert noch einmal ausführlich, was zum BAMF-Skandal führte und wie Kanzlerin Merkel ihre eigenen Leute über die Fachleute stellte.

Dieser Brief des Gesamtpersonalrats des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat es in sich. Er könnte ein wahres Erdbeben auslösen, welches nach Meinung nicht weniger längst überfällig ist, nach all den Rechtsbrüchen, zu denen es seit 2015 gekommen ist und deren wahren Verursacher nicht auf der Ebene der BAMF-Sachbearbeiter zu suchen sind. Doch worum genau geht es? Was ist derart brisant, dass es zum Rollen einiger Köpfe führen könnte?

Werden Mitarbeiter des BAMF daran gehindert, Unregelmäßigkeiten bei Asylverfahren aufzudecken? … Peter AltmaierFrank-Jürgen Weise


Anabel Schunke: http://www.achgut.com/artikel/ausdrueckliche_anweisung_papiere_nicht_anfordern (29.5.):

Es ist ein Brief, der es in sich hat. Auf gut drei Seiten erhebt der Personalrat des seit Tagen im Kreuzfeuer der Kritik stehenden Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) schwere Vorwürfe gegenüber der Führungsetage. …

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