Schlagwort-Archive: Herta Däubler-Gmelin

ESM durch EZB-Maßnahmen überholt?

Erstellt am 2012/09/12 von Carolus

Dieter Stein (JF): Ein schwammiges „Ja, aber“  (12.9.): Die Richter am höchsten deutschen Gericht haben die Chance verspielt, eine historische Entscheidung zu treffen. Deutschland befindet sich in der Lage einer fortgesetzten Erpressung, bei der die Bundesregierung bereit ist, fahrlässig den … Weiterlesen →

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FPÖ: Verfassungsklagen gegen ESM und Fiskalpakt

Erstellt am 2012/07/05 von Carolus

Kleine Zeitung: FPÖ will gegen ESM und Fiskalpakt klagen: Einen Tag nach der Absegnung von Europäischem Stabilitätsmechanismus und Fiskalpakt im Nationalrat will die FPÖ nun ernst mit ihrem bereits in Aussicht gestellten Gang vor die Höchstrichter machen. „Wir bereiten Verfassungsklagen … Weiterlesen →

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