EU-Wahl: EU-Kritiker massiv gestärkt

Henning Hoffgaard: http://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2014/befreiungsschlag-gegen-bruessel/   (26.5.):

Paukenschlag in der Europäischen Union. In fast allen Ländern ist es EU-kritischen Parteien gelungen, einen Keil ins etablierte Parteiensystem zu treiben. In Frankreich triumphiert der Front National und wird mit 25 Prozent stärkste Kraft. In Großbritannien stürmt Nigel Farages UKIP mit mehr als 27 Prozent an die Spitze. Zwei der drei größten Mitgliedsstaaten werden jetzt von Gegnern des EU-Superstaats dominiert.

Das kann sich das Brüsseler Establishment nicht mehr schönreden. Und Frankreich und Großbritannien sind nur der Anfang. In Dänemark wird die Dänische Volkspartei stärkste Kraft. Wahre Finnen, Schwedendemokraten und FPÖ legen deutlich zu und die AfD erhält in Deutschland aus dem Stand sieben Prozent. Auch von links droht der EU-Kommission Ärger. Im krisengebeutelten Griechenland wird die linksextreme Syriza stärkste Kraft vor Konservativen und der Goldenen Morgenröte.

Die EU-Granden wollen darauf mit noch mehr Zentralisierung reagieren und spielen ihren Gegnern damit in die Hände. Ob die Rechtsparteien sich nun auf eine oder mehrere Fraktionen einigen können, ist egal. Sie sind da, und sie werden der abgehobenen Kommission das Leben schwer machen, wo es nur geht. Für die Brüsseler Bürokraten, für die allmächtige EU-Kommission und die EU-Superstaatsphantasten sind das schlechte Nachrichten. Für alle Bürger der Europäischen Union dagegen ist es ein Befreiungsschlag.

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Ergänzung 27.5.2014:

Alan Posener: http://www.welt.de/debatte/kommentare/article128436913/Das-Establishment-der-EU-haelt-sich-die-Ohren-zu.html   (26.5.):

Jeder dritte Sitz im Parlament geht an EU-Kritiker. Doch die etablierten Parteien machen weiter, als wäre nichts passiert. Das ist falsch. Die EU muss dringend Kompetenzen an die Staaten zurückgeben.

Es ist ein Schlag ins Gesicht des europäischen Establishments. An die 30 Prozent der Sitze im neu gewählten Europäischen Parlament gehen an Parteien, die sich gegen das Elitenprojekt Europa richten. Das sind sechs Prozent mehr als bei der letzten Wahl. Und ihre Hochburgen haben die Europaskeptiker in den beiden nach Deutschland wichtigsten Ländern der Europäischen Union: in Großbritannien und Frankreich. Die meisten Protestwähler finden sich überdies nicht etwa in den noch ungefestigten Demokratien an der Peripherie, sondern vor allem in Kerneuropa – in der Euro-Zone und den anderen Ländern des Westens.

Etwas ist faul in Europa. …

Ausgrenzung der Populisten ist unsinnig …

Der Fehler einer immer engeren Union …

… In Wirklichkeit hängt die Zukunft Europas davon ab, dass sie liefert: außenpolitische Sicherheit; eine gemeinsame und solidarische Energiepolitik; endlich Wachstum und Arbeit; und mehr Demokratie. Was diesen Zielen dient, ist sinnvoll; was ihnen widerspricht, wird auch dann nicht sinnvoll, wenn es mit europäischem Pathos aufgeladen ist.

Dagegen Andreas Mölzer:
http://andreasmoelzer.wordpress.com/2014/05/26/nagelprobe-fur-die-rechte/:

Sensationssiege für die EU-kritische und patriotische Rechtsparteien in Frankreich, ebenso wie in England. Der Front National der Marine Le Pen und die United Kingdom Independence Party des Nigel Farage, haben in ihren Ländern die vergangenen EU-Wahlen für sich entscheiden können. Und zwar erdrutschartig und deutlich. Sie haben die Mitbewerber aus dem politischen Establishment jeweils deklassiert und mit der Parole „los von Brüssel“ mit einem mehr oder weniger deutlichen EU-Austritts-Kurs gesiegt.

… Nun ist es nicht unerheblich, daß im künftigen Europäischen Parlament drei EU-kritische, eher patriotisch orientierte Fraktionen sitzen. Zwei davon werden von den Engländern dominiert, die Gruppe der „konservativen Reformer“ von den konservativen Tories und die Gruppe der „Freiheit und Demokratie“ von der UKIP des Mr. Farage und die neue Fraktion, von der man noch nicht weiß, wie sie heißen wird, eben vom französischen Front National. Es wird diese erstarkte EU-kritische Opposition – zwar aufgesplittert auf drei Fraktionen – dazu beitragen, dem Brüsseler Zentralismus die Spitze zu nehmen. Wirklich wesentlichen Einfluß auf die EU-Politik werden diese drei Fraktionen mit kaum mehr als 100 von 751 Abgeordneten kaum haben. … Es sind diese europäischen Freiheitsparteien nämlich die letzte Hoffnung der Völker Europas im Kampf um die Erhaltung ihrer historisch gewachsenen kulturellen Identität. …

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Ergänzung:

http://ef-magazin.de/2014/05/27/5379-janusz-korwin-mikke-im-eu-parlament-hurra-nigel-farage-hat-einen-polnischen-bruder:

Der mit dem Schalk im Nacken

Einer jener Wahlsieger in Europa, die nun in der deutschen Presse als „Rechtspopulisten“ bezeichnet werden, ist der Pole Janusz Korwin-Mikke, der Vorsitzende der Partei Kongress der Neuen Rechten, die er als Zusammenschluss seiner bisherigen Parteien 2011 gründete. Der libertär-konservative Kongress lehnt unter anderem den Euro ab und möchte für die polnische Währung den Goldstandard wieder einführen. Staatsschulden sollen durch die Verfassung verboten werden, Steuern auf das jeweilige in der EU zulässige Minimum gesenkt werden. Die gesamte politische Klasse, so Korwin-Mikke im Europawahlkampf, sei eine „Bande von Dieben“. Frauen strebten nach einem intelligenteren und erfolgreichen Mann, sie sollten selbst lieber nicht wählen dürfen. Für solche Ansichten erhielten Korwin-Mikke und seine Partei am Sonntag mehr als sieben Prozent der Stimmen, soviel wie nie zuvor. Von ihm und weiteren drei Abgeordneten der NP werden wir in Brüssel und Straßburg sicher noch hören und lesen. Im September 2005 (in ef 55) hat eigentümlich frei Janusz Korwin-Mikke interviewt. Zur Einstimmung auf einen vielversprechenden zukünftigen Mitstreiter von Nigel Farage publizieren wir hier noch einmal den Wortlaut dieses Interviews: …

… Die Marszkowska-Straße entlang geht ein betrunkener Mann und schreit aus vollem Hals: „Dummköpfe, Schurken, Diebe, Betrüger, Schufte!” Ein Polizist geht auf ihn zu und sagt: Ich verhafte Sie wegen Beleidigung der Regierung.

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Ergänzung:

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/05/26/korrektur-der-prognose-wilders-war-eu-wahl-besser-als-berichtet/

Die Niederländer korrigieren ihre Prognose vom Donnerstag und räumen ein: Auch die Freiheitspartei von Geert Wilders in den Niederlanden hat besser abgeschnitten als berichtet. Wilders erreichte den zweiten Platz. …

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Ergänzung 29.5.2014:

http://www.kath.net/news/46145   Europawahl: Die CDU/CSU verdankt ihre Stärke den Katholiken   (27.5.):

… Die drei angetretenen christlichen Kleinparteien in Deutschland schafften den Sprung in das Parlament nicht. Sie erreichten einen Stimmenanteil von zusammen 0,5 Prozent. Die Partei Bibeltreuer Christen (PBC) erhielt 55.377 Stimmen (0,2 Prozent, minus 0,1 Prozentpunkte gegenüber 2009). Die stark katholisch geprägte „Christliche Mitte“ kam auf 30.124 Stimmen und büßte damit 0,1 Prozentpunkte ein. Verbessern konnte sich hingehen die AUF-Partei für Arbeit, Umwelt und Familie – Christen für Deutschland. Sie erzielte 51.048 Stimmen (0,2 Prozent, plus 0,1 Prozentpunkte). Der Vorsitzende der AUF-Partei, Dieter Burr (Weissach), zeigte sich dennoch nicht zufrieden mit dem Ergebnis. Er hätte sich ein deutlicheres Plus gewünscht, sagte er der Evangelischen Nachrichtenagentur idea: „Unser Wunsch war es, mit dem Wahlergebnis auch ein Zeichen in Richtung CDU zu senden. Das hat nicht geklappt.“ Zu möglichen Gründen sagte er, dass die AfD viele Stimmen abgezogen habe. Der PBC-Bundesvorsitzende Ole Steffes (Glauchau) erklärte die Verluste seiner Partei mit dem gescheiterten Zusammengehen mit der AUF-Partei, das ursprünglich vor der Wahl stattfinden sollte. Dadurch hätten viele fromme Wähler das Vertrauen verloren, sagte Steffes idea. „Andere potenzielle Wähler waren dadurch so frustriert, dass sie gar nicht gewählt haben.“ Im Grunde hätten beide Parteien verloren. Die christlichen Kräfte seien geschwächt worden.

ÖDP und Familienpartei künftig mit jeweils einem Sitz vertreten

Dagegen sind zwei Kleinparteien, in denen sich ebenfalls stark Christen engagieren, künftig mit je einem Sitz im Europaparlament vertreten. Die Familienpartei kam auf 202.871 Stimmen (0,7 Prozent, minus 0,3 Prozentpunkte) und die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) auf 185.119 Stimmen (0,6 Prozent, plus 0,1 Prozentpunkte). Für sie wird künftig der Atomphysiker und bekennende Christ Prof. Klaus Buchner (München) im Parlament sitzen. Für die Familienpartei geht deren Bundesvorsitzender Arne Gericke (Rostock) nach Brüssel. Er will „Europa familienfreundlicher machen“. So soll Familienarbeit finanziell ebenso anerkannt werden wie Erwerbsarbeit. Das Programm der Familienpartei verzichtet auf religiöse Aussagen. Dennoch sagt Gericke: „Wir vertreten christliche Werte.“ Er gehört der evangelischen Landeskirche an;  …

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Ergänzung:

Helmut Matthies: http://www.kath.net/news/46142   CDU/CSU, vergiss deine treuen Wähler nicht!   (27.5.):

Zum Ergebnis der Europawahl

… Wenn viele sie noch gewählt haben, dann wohl auch wegen Volker Kauder, Hermann Gröhe und Peter Gauweiler. …

… Da spricht die AfD als „zutiefst bürgerliche Protestbewegung“ (so das Handelsblatt) konservative Protestanten und Katholiken schon eher an, wenn sie Maßnahmen gegen das Gender-Mainstreaming verspricht.

Dazu kommt, dass an der Spitze engagierte Christen stehen – besonders der reformierte Bernd Lucke (der sich ausdrücklich für den „Ausbau des Christenflügels“ in der Partei ausspricht) und die lutherische Beatrix von Storch (die mit dafür sorgte, dass 174.000 Unterschriften für den Schutz ungeborener Kinder gesammelt wurden).

Erfolgreich trotz kirchlicher Warnung

Die neue Partei ist erfolgreich, obwohl sie gegen Linksextreme (in einigen Städten wurden 90 Prozent der AfD-Plakate zerstört) und so gut wie alle Medien zu kämpfen hatte. Manche (von der Tageszeitung „Die Welt“ bis hin zum „Spiegel“) übertrieben es in ihrer Kampagne gegen die AfD so sehr, dass sogar die linksorientierte „Süddeutsche“ schrieb: Die AfD wurde „ausgegrenzt, teilweise regelrecht diffamiert“.

Die Alternativen hatten sogar die großen Kirchen gegen sich. Allenthalben warnten diese vor den „Populisten“ bei der Europawahl. Die Einzige freilich, die so bezeichnet wurde, ist die AfD. Wenn die Kirchen schon Wahlkampf machen, hätten sie da nicht ihren Mitgliedern empfehlen müssen, als Maßstab für die Bewertung von Parteien vor allem die Zehn Gebote zu nehmen? …

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Ergänzung:

Peter Helmes: http://conservo.wordpress.com/2014/05/27/nach-der-ep-wahl-zuruck-zur-burgerlichen-mehrheit/:

Da braucht man gar nicht drumherum zu reden: Das Ergebnis der Wahl zum EP-Parlament in Deutschland ist nicht nur eine herbe Schlappe für CDU und CSU, sondern auch eine schallende Ohrfeige für Angela Merkel. Die Achse der Christdemokraten hat sich unter Merkel stetig und deutlich nach links verschoben. In Europa jedoch geht der Trend nach rechts. …

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Ergänzung 31.5.2014:

Dieter Stein: http://jungefreiheit.de/debatte/2014/fuer-donnerstag-29-05-der-verzoegerte-schock/   (29.5.)

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Ergänzung 4.6.2014:

Axel B. C. Krauss: http://ef-magazin.de/2014/06/03/5400-europa-wahl-echter-schock-oder-willkommener-schrecken:

Verschwende keine ernste Krise!

Die EU-Wahl, fälschlicherweise deklariert als „Europa-Wahl“, hat eines ganz deutlich gezeigt: Sehr viele Europäer haben von der etablierten Euro- und EU-Politik die Nase gestrichen voll. … Statt historisch fundierter und politisch algorithmenfreier Ursachenanalyse gibt es fast nur noch programmierten Krawall und ideologisch scheuklapperndes, blechernes Robosprech aus dem Ministerium für EU-Liebe.

Landauf, landab wird zudem gebetsmühlenartig wiederholt, die Wahlergebnisse hätten die EUliten aufgescheucht, ein großer Schreck sei ihnen ins Gebein gefahren. Ach tatsächlich? Dabei wird nämlich übersehen, dass der sogenannte „Schock“ ihnen insgeheim sogar ganz gelegen kommen könnte, zumindest auf höchster Ebene, da  er erstens im Falle einer Verschlimmerung der besten europäischen Konjunktur aller Zeiten eine prima Gelegenheit böte, von Eigenversagen abzulenken (einfach alles auf die Rechten schieben, fertig), und zweitens eine (von EU-Granden auch schon geforderte) deutlich härtere Gangart gegenüber „anti-europäischen“ Tendenzen auf nationalpolitischer Ebene an den Tag zu legen, die, Mensch guckt doch hin, ein unleugbarer Beweis dafür seien, nur „mehr Europa“ ermögliche einen duften kontinentalen Dauerfrieden. Man stelle sich ein Szenario der nahen Zukunft vor, in der womöglich die eine oder andere Staatspleite erklärt oder so mancher Experte durch neue Enthüllungen über nun doch viel größeren finanzsystemischen Lochfraß  als bisher nicht bedacht überrascht sein will. Was könnte denn da besser und willkommener sein, als unter (in der EU-Vergangenheit ja ohnehin regelmäßig bemühten) Hinweis auf einen drohenden Rückfall in die politischen Verhältnisse kurz vor Ausbruch des Zweiten Weltkrieges den Schäfchen zu verklickern, dies müsse auf jeden Fall verhindert, jetzt leider etwas rabiater durchgegriffen werden und die „Integration“ in den Turbo-Modus schalten, bevor die Rechten sie zerbeißen!

Zudem die Schäfchen sowieso viel zu doof sind, selber zu wählen, ihr habt ja gesehen, was dabei rauskommt: Lässt man den dummen, rechtspopulistischen Völkern freie Hand, wählen die nur Farage, Le Pen, Lucke und so‘n krudes Zeug. … Auch Wolfgang Schäuble sagte einmal, wenn die Krise größer wird, „werden die Fähigkeiten, Veränderungen durchzuführen, größer“. Kurz: Ordnung aus Chaos. …

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Ergänzung 8.6.2014:

http://journalistenwatch.com/cms/2014/06/07/hugo-mueller-vogg-ueber-kretschmanns-katastrophale-regierungsbilanz/:

Seit drei Jahren wird Baden-Württemberg von einer grün-roten Koalition regiert. Eine solche Konstellation gab es bisher noch nie. Es sieht auch nicht so aus, als könnte dieses Bündnis die Wahl im Frühjahr 2016 überleben. Bei den Europawahlen schnitt die CDU im „Ländle“ jedenfalls besser ab als im Bund, während die Zugewinne der SPD kleiner und die Verluste der Grünen größer ausfielen. Die CDU allein erhielt deutlich mehr Stimmen als die Koalitionsparteien zusammen.

http://www.theeuropean.de/hugo-mueller-vogg/8567-die-ablenkungsstrategien-der-gruen-roten-in-bawue

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Eine Antwort zu EU-Wahl: EU-Kritiker massiv gestärkt

  1. Marienzweig schreibt:

    Ich hoffe nur, dass sich die betreffenden Parteien nicht mit der Zeit korrumpieren lassen – und zwar dann, wenn es um Wichtiges geht.
    Gender Maistreaming z.B.steht auf der UN- und EU-Agenda.
    Wie werden sich die von Ihnen genannten Gruppen dazu stellen?

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