(Siehe dazu https://kreidfeuer.wordpress.com/2018/06/10/graz-4-7-prozessbeginn-gegen-identitaere/) ———————
https://www.tagesstimme.com/2018/07/04/identitaeren-prozess-gestartet-vorwurf-hetze-daneben/:
Der Identitären Bewegung wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Die Verteidigung kritisiert, dass es bei der Anklage darum gehe, die Identitären „mundtot” zu machen und finanziell zu „ruinieren”.
Am Mittwochvormittag startete am Grazer Landesgericht für Strafsachen der Prozess gegen 17 Aktivisten und Sympathisanten der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ). In seinem mehr als einstündigen Eröffnungsplädoyer warf der Staatsanwalt den Identitären die „Bildung einer kriminellen Vereinigung” nach § 278 StGB vor; weiters Verhetzung, Sachbeschädigung sowie Nötigung in einem Fall.
… Der Verteidiger der Identitären wies im Anschluss die Vorwürfe der Anklage zurück und betonte das „hohe Gut der Meinungsfreiheit”. Die Formulierung „Islamisierung tötet” am Transparent sei eine Chiffre wie jegliche Art von Protest. Beispielsweise habe selbst der Papst „Wirtschaft tötet” geschrieben, betonte der Anwalt. Es sei falsch, dass die IBÖ mit ihrer Formulierung behaupte, dass jeder Muslim ein Mörder sei. …
Ergänzung:
Martin Pfeiffer: http://www.info-direkt.eu/2018/07/04/sollten-heute-nicht-die-identitaeren-sondern-die-antifa-vor-gericht-stehen/:
Nun hat er also begonnen, der Strafprozess gegen 17 Vertreter der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ), und zwar in Graz (Info-DIREKT berichtete hier und hier). Verantwortlich dafür war die dortige Staatsanwaltschaft, bei der ein übereifriger Staatsanwalt seit Jahren bemüht ist, die patriotische Gruppe als „kriminelle Vereinigung“ gemäß § 278 StGB abzustempeln.
… Wenn man die IBÖ verbieten will, warum kommt man nicht zuerst auf die Idee, die eindeutig regelmäßig gegen die Rechtsordnung verstoßende Antifa als „kriminelle Vereinigung“ einzustufen? Die Tatsache, dass die Antifa in der Regel nicht ordentliche Vereinsstrukturen aufweist, dürfte da dennoch kein Hindernisgrund sein. Wer gezielt friedliche Menschen körperlich angreift und verletzt, ja ihnen zumindest verbal nach dem Leben trachtet, und mit Farbbeutelaktionen immer wieder fremdes Eigentum beschädigt (hier ein paar Beispiele dazu), dem sollte der Staat schleunigst das Handwerk legen!
Würde auch nur ein Teil der Energie des Staates, der zur Beobachtung der „rechten Szene“ verwendet wird, in die Observierung der Antifa fließen, wäre Österreich sicherer. …
Ergänzung 6.7.2018:
https://www.andreas-unterberger.at/2018/07/wer-hetzt-da-eigentlichij/ (5.7.):
In Österreich wird sehr viel gehetzt – besonders gegen alles, was nicht links ist, gegen alles, was die Regierung tut. Das bringt einen oft zur Weißglut, wenn es maßlos und aggressiv übertrieben ist. Freilich sollte man diese Hetze immer im Sinne des Voltaire zugeschriebenen Zitats zu akzeptieren versuchen: „Ich missbillige, was du sagst, aber würde bis auf den Tod dein Recht verteidigen, es zu sagen.“ Unerträglich wird es nur, wenn üble Aussagen von einem Staatsanwalt kommen, dem dieser Staat ja das Recht in die Hand gegeben hat, Menschen auch ohne Urteil massiv zu schaden. Was jetzt rund um den Grazer Identitären-Prozess offenbar der Fall ist. … [ab 7.7. auch für Nicht-Abonnenten lesbar]
Ich schäme mich für die Grazer Staatsanwaltschaft:
Ö1-Mittagsjournal: Graz: Terrorverdächtige freigelassen (6.7.):
Bei einer großangelegten Anti-Terror-Razzia in Graz und Wien sind im Jänner 2017 14 Personen festgenommen worden. Sie stehen im Verdacht der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung. Nach und nach wurden immer mehr Verdächtige aus der U-Haft entlassen. Jetzt hat das Oberlandesgericht Graz die Enthaftung von drei weiteren U-Häftlingen angeordnet. Die Begründung: Es gibt nach wie vor keine Anklage durch die Staatsanwaltschaft. …
Absurder Monsterprozess gegen gewaltfreie Patrioten, Anklageversäumnis bei islamistischen Gefährdern!
https://www.tagesstimme.com/2018/07/05/identitaeren-prozess-justizministerium-verteidigt-anklage/:
… Christian Pilnacek, Leiter der Sektion für Strafrecht im österreichischen Justizministerium, hat am Mittwoch im ZIB2-Interview mit Armin Wolf die umstrittene Anklage gegen Aktivisten und Sympathisanten der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung” verteidigt. Dabei wies er auch den Vorwurf des „Gesinnungsstrafrechts” zurück. …
… In über einer Stunde Redezeit fasste der Staatsanwalt zusammen, was er den Aktivisten zur Last legt. Er zeichnete das Bild einer „militärischen Gliederung“, weil die Bewegung diszipliniert arbeite und Stammtische organisiere.
Unterstellt wird auch Sachbeschädigung. Eine Sprühaktion in der Steiermark habe etwa einen Materialschaden über 300 Euro verursacht. Mit dem Vertriebszweig „Phalanx Europa“ würden durch das Verbreiten einer „fremdenfeindlichen und hetzerischen“ Ideologie Gewinne gemacht.
Womit wir beim zentralen Vorwurf wären, nämlich, die Identitären würden zum Hass aufstacheln gegen den Islam, Ausländer und Flüchtlinge. Etwa durch das Affichieren eines Transparentes an der türkischen Botschaft, mit der Aufschrift „Erdogan, hol deine Türken ham“. Oder durch Aufkleber mit der Beschriftung „Islamists not welcome“. All das werde in Form von Video- und Bildmaterial im Internet verbreitet. …
Der zweite Verhandlungstag im Identitären-Prozess brachte weitere Befragungen der Angeklagten. Neben Martin Sellner kam diesmal auch IBÖ-Co-Leiter Patrick Lenart zu Wort. …
Ergänzung 7.7.2018:
… Der Staatsanwalt … sagte weiter zu den Männern und einer Frau auf der Anklagebank: „Das Problem der Zuwanderung lösen Sie nicht, dafür sind Sie zu faul, Sie kurbeln nur ihr Geschäft an, der Profit fließt in die OG (das Merchandise-Unternehmen der IBÖ, Anm.).“ …
Was hat es nur mit diesem Staatsanwalt auf sich …
In Graz begann die Verhandlung gegen 17 Aktivisten der rechtsextremistischen Identitären Bewegung Österreich. Begingen die Beschuldigten Verhetzung? Oder schützten sie nur ihre Heimat?
… War es nun demokratisch legitimierter Protest? Oder Verhetzung? Der Staatsanwalt sieht es pragmatisch. An die Beschuldigten: „Wenn ich den Richter nicht von meinem Standpunkt überzeugen kann, werden Sie freigesprochen.“ Am Freitag wird der Prozess fortgesetzt.
… Die Vorwürfe. Als Mitglieder einer kriminellen Vereinigung sollen die Beschuldigten in wechselnder Besetzung zwischen April 2016 und März 2017 vier Protestaktionen durchgeführt haben:
Eine Transparent-Aktion in Graz, am Dach des Hauses der Grünen Steiermark.
Das Stürmen einer Vorlesung zum Thema Asyl an der Uni Klagenfurt. Heiligenstatuen in Maria Lankowitz wurden als Burka-Trägerinnen „verkleidet“.
Eine Transparent-Aktion am Dach der türkischen Botschaft in Wien. …
Ich erinnere mich an folgende Burka-Verhüllung:
http://www.heute.at/oesterreich/wien/story/Identitaere-verhuellten-Maria-Theresien-Denkmal-mit-Burka-19889913 (29.11.2016):
Eine Nacht-und-Nebel-Aktion der Identitären am berühmten Denkmal von Kaiserin Maria Theresia in der Wiener City hat Dienstagfrüh für große Aufregung gesorgt. Die rechten Aktivisten verhüllten das Denkmal anlässlich des 236. Todestages der Monarchin mit einer Burka.
In der Früh war das 20 Meter hohe Denkmal zwischen dem Natur- und Kunsthistorischen Museum mit einer Burka verhüllt. Mitglieder der Berufsfeuerwehr Wien entfernten diese daraufhin.
Es handle sich um einen Protest gegen die Islamisierung Österreichs und für die Meinungsfreiheit in Österreich, teilten die Identitären mit. „Unsere Werte und unsere Kultur müssen in der österreichischen Verfassung verankert werden, damit islamische Umtriebe hier keine Zukunft haben!“ …
Ergänzung 8.7.2018:
Thorsten Hinz: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2018/ohnmacht-verzweiflung-wut/ (7.7.):
Das Gerichtsverfahren gegen 17 führende Akteure und Sympathisanten der Identitären Bewegung (IB) in Österreich ist ein Witz, bei dem einem allerdings das Lachen im Halse steckenbleibt. Die Anklage unter anderem wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Verhetzung und Sachbeschädigung ist zugleich ein Lehrstück über die Machtverhältnisse, das bis nach Deutschland hineinwirkt.
Eines haben die Behörden schon erreicht: Die IB ist vom Angriffs- in den Verteidigungsmodus versetzt worden. Für das Außen- und das Selbstbild einer Bewegung, deren Sinn und Zweck darin besteht, die Öffentlichkeit durch Provokationen beziehungsweise Verfremdungseffekte zu verblüffen und die Gegenseite unter Erklärungsdruck zu setzen, bedeutet das eine deprimierende Wendung.
Die IB hat die Entschlossenheit ihrer Gegner unterschätzt. Sie demonstrieren, daß sie es gar nicht nötig haben, sich zu erklären und zu rechtfertigen. Sie haben die Macht, Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen anzuordnen, Kontokündigungen zu veranlassen, mit Haft und finanzieller Strangulation zu drohen. Sie verwandeln die soziale, private, psychische und sogar physische Existenz der IB-Akteure in einen Kriegsschauplatz. Weil Frontlinie und Hinterland bei den Identitären identisch sind, werden auf jeden Fall Schneisen der Zerstörung zurückbleiben. …
Julian Schernthaner: https://www.tagesstimme.com/2018/07/07/kolumne-bei-bewertung-von-protestkultur-wird-mit-zweierlei-mass-gemessen/:
… Zentraler Bestandteil der Anklage sind zwei Spruchbänder („Islamisierung tötet” und „Erdogan, hol deine Türken ham”), welche die Staatsanwaltschaft als „verhetzend” wertet. …
… Freilich, verständlicherweise wird sich der Mann [Christian Pilnacek] nicht gegen eine Anklage richten, deren Freigabe unter seiner Beteiligung stattfand. Ebenso naheliegend ist, dass er im öffentlich-rechtlichen Rundfunk keine Kritik an ausgerechnet jenem Landesstrafgericht üben wird, über welches seine Ehefrau präsidiert. Problematisch bleibt allerdings zweifellos, dass vor dem Recht eigentlich alle Menschen gleich sein sollten – unabhängig wie achtbar oder verwerflich deren An- und Absichten auch sein mögen. Zumal sich Pilnacek erst vor wenigen Monaten dafür aussprach, das Strafrecht möge nur „schwerwiegende Rechtsbrüche aus der Gesellschaft” bringen.
… Dass erneut freigesprochene Menschen [nach den Tierschützern] aufgrund einer äußerst dünnen Anklage vor dem gesellschaftlichen und finanziellen Ruin stehen könnten, hätte einen äußerst fahlen Beigeschmack. Und zwar den, dass es in Österreich generell nicht erwünscht sei, mittels unangenehmen Protests allfällige Fehlentwicklungen aufzuzeigen. Verlierer wäre in dem Fall nicht nur der Rechtsstaat – sondern insgesamt die Demokratie. …
https://www.tagesstimme.com/2018/07/08/staatsanwaltschaft-graz-terrorverdaechtige-freigelassen/ Anklagebehörde ausgelastet: Drei Terrorverdächtige freigelassen:
Drei islamistische Terrorverdächtige wurden diese Woche aus der U-Haft in Graz entlassen. 17 Monate nach den Anti-Terror-Razzien hat die Grazer Staatsanwaltschaft nach wie vor keine Anklage erhoben. Der steirische Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Schickhofer sieht „massiven Handlungsbedarf” bei Justizminister Moser und der schwarz-blauen Bundesregierung.
Im Jänner 2017 hatten die österreichischen Sicherheitsbehörden in einer Anti-Terror-Razzia in Wien und Graz vierzehn Männer und Frauen verhaftet. Ihnen wurde vorgeworfen, einen islamischen Gottesstaat in Österreich errichten zu wollen.
… Fast eineinhalb Jahre später liegt noch immer keine Anklageschrift der Staatsanwaltschaft vor – und das trotz Aufforderung des Oberlandesgerichts Graz (OLG), das Ermittlungsverfahren abzuschließen. Aus diesem Grund mussten auf Anordnung des OLG drei weitere Verdächtige aus der U-Haft entlassen werden. Mittlerweile befindet sich nur mehr eine Person in U-Haft. …
… Zuerst trug der Staatsanwalt den Strafantrag vor. Jetzt kam auch heraus, was bei den zahlreichen Hausdurchsuchungen bei den Aktivisten an „belastendem“ Material gefunden wurde: eine Dose mit Sprühkreide und ein Lack, mit dem Transparente beschriftet wurden.
… Leider wurde er dabei auch untergriffig. Die Angeklagten seien zu faul, um Österreich vor dem Islamismus zu schützen. Dabei waren diese die einzigen, die dagegen Aktionen setzten – welche der Staatsanwalt ja gleichzeitig inkriminierte. Keiner der Angeklagten lebt übrigens vom Sozialamt, alle sind berufstätig oder Studenten.
… Die 17 Angeklagten haben nur einen Verteidiger. Denn ein Verfahren, das so aufgezogen ist wie das gegenständliche, führt ansonsten wegen der hohen Verteidigerkosten auch im Fall eines Freispruches zum finanziellen Ruin der Angeklagten, wie der Tierschützerprozess deutlich gezeigt hat. …
Ergänzung 10.7.2018:
https://www.tagesstimme.com/2018/07/09/identitaeren-prozess-stoeraktion-uni-klagenfurt/:
Am dritten Verhandlungstag stand vor allem die Störaktion an der Uni Klagenfurt im Fokus der Befragungen. Neben weiteren Angeklagten trat diesmal auch der erste Zeuge auf.
Am Montag wurde der Prozess gegen 17 Aktivisten und Sympathisanten der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) mit weiteren Befragungen fortgesetzt. Wie der ORF berichtet, war laut Angaben des Richters offenbar eine Störaktion geplant: Der große Schwurgerichtssal hätte gestürmt werden sollen. Von wem, ist bisher nicht bekannt. Die Aktion sei aber verhindert worden, sagte der Vorsitzende.
… [Uni Klagenfurt:] Der beschuldigte steirische IB-Leiter beschrieb die Situation anschließend anders. Der Rektor habe zuvor einem anderen Aktivisten das T-Shirt zerfetzt. Er selbst habe sich nur losgerissen. Es könnte „höchstens” sein, dass er ihn dabei „leicht berührt” habe, beteuerte der Angeklagte. Warum er dann geflüchtet sei, fragte der Richter. Er sei weggerannt, weil der Rektor „in Rage” gewesen sei. …
https://www.andreas-unterberger.at/2018/07/vom-silberstein-zum-pflasterstein/ (8.7.):
… Strafrechtlich wäre eigentlich völlig klar, dass jetzt die Gewerkschaftsführung oder zumindest die sogenannte Gewerkschaftsjugend als „kriminelle Vereinigung“ einen Prozess bekommen müsste. Dieser Paragraph gegen „kriminelle Vereinigungen“ war ja schon bei seiner Einführung als „Mafia-Paragraph“ bezeichnet worden und genau auf mafiös arbeitende Gruppierungen gezielt.
Jetzt hat eben der ÖGB oder zumindest Teilorganisationen von ihm Mafia-Methoden angewendet. Also ist dieser Paragraph mit mehr Recht denn je anzuwenden. Die Gewerkschafter haben eindeutig versucht, mit kriminellen Mitteln eine demokratisch gewählte Körperschaft unter Druck zu setzen. Sie haben mit eindeutigen Todesdrohungen ganze Familien eingeschüchtert und terrorisiert. Sie haben Abgeordnete für ihr Stimmverhalten mit dem Tod bedroht.
Das ist eine gefährliche Drohung. Das ist der Versuch der Einschüchterung von gewählten Volksvertretern. Das ist zehnmal mehr eine kriminelle Vereinigung als all das, was in Graz eine linksaußen stehende Staatsanwaltschaft gegen die Identitären als Anklage zusammengetragen hat. Denn diese Identitären haben nie Gewalt oder Drohungen mit Gewalt eingesetzt.
… In Graz hat das Oberlandesgericht die Enthaftung von drei terrorverdächtigen Salafisten angeordnet, die bei einer großen Anti-Terror-Razzia in Graz und Wien im Jänner 2017 festgenommen worden waren. Aber nicht etwa, weil sich ihre Unschuld erwiesen hätte, oder weil sich die Islamisten als weniger gefährlich erwiesen hätten, sondern weil die Staatsanwaltschaft 14 Monate lang nichts getan und keine Anklage zusammengebracht hat. Dabei ist unbestritten, dass die Männer weiter höchst gefährlich sind.
Aber offensichtlich waren die Grazer Staatsanwälte die ganze Zeit so damit beschäftigt, die islamkritischen Identitären vor Gericht zu bringen, dass sie keine Zeit hatten, Anklage gegen die islamistischen Terrorverdächtigen zu erheben.
… Ein Justizminister, der gegen massive Fehlentwicklungen in der ihm unterstehenden Staatsanwaltschaft nichts tut, der keine Ahnung von der Justiz hat, der ständig schweigt und auf Tauchstation ist, ist eine Gefahr für das Land.
Manche werden nun sagen: Was kann der arme Minister schon tun gegen eine fast geschlossen links agierende Staatsanwaltschaft? Nun, einiges. Er könnte, nein er müsste in den nächsten Stunden:
- Den Leiter der Grazer StA zumindest vorerst einmal vom Amt suspendieren;
- Eine Untersuchungskommission nach Graz schicken;
- Sich einen neuen Strafsektionschef suchen, nachdem der jetzige ständig nur als Pflichtverteidiger der ihm unterstehenden Staatsanwaltschaft auftritt, statt dort für Ordnung zu sorgen. …
Ergänzung 11.7.2018:
https://www.tagesstimme.com/2018/07/10/identitaeren-prozess-wird-kommende-woche-fortgesetzt/:
Beim Identitären-Prozess in Graz wurden heute die letzten Angeklagten vom Gericht befragt. Die Verhandlung wird nächste Woche am Mittwoch mit weiteren Zeugenbefragungen fortgesetzt. …
https://www.unzensuriert.at/content/0027195-Graz-Terrorverdaechtige-muessen-freigelassen-werden-Identitaere-bekommen Monsterprozess (11.7.):
Eigentlich interessant, dass es den sogenannten „Mainstream-Medien“ nicht aufgefallen ist, zumindest nicht im Kontext: Die Staatsanwaltschaft Graz hat es in 17 Monaten nicht geschafft, Anklage gegen 14 Terrorverdächtige zu erheben, sodass diese potenziellen islamistischen Gefährder und IS-Sympathisanten mittlerweile zum Großteil aus der U-Haft entlassen werden mussten und auf die Bevölkerung losgelassen werden.
Die Staatsanwaltschaft Graz hat es aber in wesentlich kürzerer Zeit geschafft, Anklage gegen 17 Mitglieder oder Sympathisanten der „Identitären Bewegung“ zu erheben, sodass diese nun in einem aufwendigen, wochenlangen Prozess unter anderem wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ vor Gericht stehen.
… Wenn man bedenkt, welch immenser Aufwand hinter den Ermittlungen gegen die 14 Islamisten und IS-Sympathisanten, darunter drei Frauen und zwei Salafisten-Prediger, steckt, bei deren nach teils monatelanger Überwachung und letztlich akkordierten Festnahme in Wien und Graz am 26. Jänner 2017 mehr als 600 Polizisten beteiligt waren, scheint es umso bedenklicher, dass die Staatsanwaltschaft Graz lieber erhebliche Kräfte zur Anklageerhebung gegen gewaltlos aktive Patrioten steckte als zur Überführung potenzieller Terroristen. …
Ergänzung 14.7.2018:
Gerald Grosz: http://www.info-direkt.eu/2018/07/13/islamistische-gefaehrder-auf-der-strasse-patrioten-vor-gericht/:
Vierzehn islamistische Gefährder, von der Exekutive als Terrorverdächtigte eingestuft, wurden von Österreichs Justiz die letzten Monate unbemerkt aus der U-Haft entlassen. Die durch den Justizminister weisungsgebundene Staatsanwaltschaft war binnen 17 Monaten nicht willens oder in der Lage, eine ordentliche Anklage zu formulieren. …
Gerald Grosz: https://www.youtube.com/watch?v=9UJ-3B1qzKA 14 islamistische Terrorverdächtigte wurden von Österreichs Justiz aus Haft entlassen (10.7. 2 min)
Ergänzung 19.7.2018:
https://www.tagesstimme.com/2018/07/18/identitaere-prozess-zeugin-entlastet-identitaere/:
… Danach wurde eine Zeugin einer Malerfirma zur mutmaßlichen Sachbeschädigung mit Sprühkreide vor der Parteizentrale der Grünen befragt. Laut Aktenvermerk der Polizei seien dadurch Reinungskosten in Höhe von 300 Euro entstanden. Wie es zu dieser Summe gekommen war, kann sie sich jedoch nicht erklären. Ein Mitarbeiter ihrer Firma habe die Sprühkreide problemlos entfernen können. Sie machte den Schaden auf maximal 45 Euro fest.
… Als nächster Zeuge kam ein hoher Beamter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). …
Für Verwunderung sorgte, dass der BVT-Beamte auf Nachfrage des Verteidigers keine Rechtsextremismus-Definition geben konnte. Bezüglich den Ermittlungen zur mutmaßlichen Gewaltbereitschaft der IBÖ gab der Beamte an, sich nicht näher dazu äußern zu können. Es seien jedoch keine Hinweise auf konkrete Gewaltbereitschaft gefunden worden. …
Ergänzung 20.7.2018:
https://www.tagesstimme.com/2018/07/19/identitaere-prozess-befragungen-stoeraktion-uni-klagenfurt/:
Im Mittelpunkt des heutigen Verhandlungstages stand wieder die Aktion an der Universität Klagenfurt. Ein Zeuge warf den Identitären vor, zu „Hass aufzustacheln” und dadurch Menschen „in die Radikalisierung” zu treiben.
… Gleich beim ersten Zeugen kam es zu einer sehr emotionalen Befragung. Er gab an, als Zuhörer an der Veranstaltung teilgenommen zu haben. Er sei gerade in der letzten Reihe gesessen, als plötzlich mehrere Personen in grünen Leibchen in den Hörsaal kamen. Allerdings habe er die Situation nicht einschätzen können. Erst durch die verteilten Flugzettel habe er bemerkt, dass es sich um die Identitären handelte.
Er sei dann nach vorne gegangen und wollte dem Redner der Identitären das Megaphon entreißen. Dies sei ihm aber nicht gelungen, weil der Redner von zwei anderen Aktivisten abgeschirmt worden sei. Erst nachdem er ein „Kabel oder Band” des Megaphons abgerissen habe, verstummte der Redner.
… Die Aktion habe ihn wegen seines eigenen bosnischen Migrationshintergrunds sehr berührt. „Ich wollte nur, dass diese Unmenschen rausgehen”, schilderte er seine Gefühle während der Aktion im Hörsaal.
Der Mann war mit seiner Familie während des Balkankriegs 1995 nach Österreich geflüchtet. „Die Hass-Schreie haben mich in die Zeit zurückversetzt.” Der Zeuge warf den Identitären vor, zu „Hass aufzustacheln” und dadurch Menschen „in die Radikalisierung” zu treiben. …
Im Prozess gegen die Identitären sind weitere Zeugen befragt worden. Außerdem erweitert die Staatsanwaltschaft die Anklage gegen IBÖ-Chef Martin Sellner. …
- Schriftzüge in Maria Lankowitz …
- Sprühaktion bei Grünen-Parteizentrale …
- Antifa-Provokateur …
- Aufkleber auf Pizzeria …
- „Ansprechpartner für Interessenten” …
- Verein im Blickpunkt …
… Am Ende des Verhandlungstages erweiterte der Staatsanwalt schließlich die Anklage gegen IBÖ-Co-Leiter Martin Sellner wegen des Straftatbestands der Verhetzung. Grund dafür sind die Notizen, die bei einer Hausdurchsuchung in der Wohnung des Angeklagten gefunden wurden. Darin heißt es unter anderem: „Es ist Krieg, ein Kampf bis aufs Messer, um jede Straße, um jede Stadt, jedes Land.” Der Ankläger hatte die Notiz bereits am Mittwoch verlesen. Sellner rechtfertigte sich damit, dass es private Notizen seien, die nie veröffentlicht hätten werden sollen. …
Ergänzung 25.7.2018:
https://www.tagesstimme.com/2018/07/24/identitaeren-prozess-befragungen-der-letzten-zeugen-beendet/:
Im Identitären-Prozess wurden die bisher letzten Zeugen befragt.
… Als erster Zeuge am Vormittag kam der Rektor der Universität Klagenfurt, Oliver Vitouch. …
… Von den mutmaßlichen Verbindungen eines Vortragenden zu radikal-islamischen Vereinigungen höre er jetzt das erste Mal. Er könne es aber auch nicht ausschließen. …
Im Identitären-Prozess kam es zu einer abschließenden Befragung der Angeklagten am – aller Voraussicht nach – vorletzten Verhandlungstag.
Am Mittwoch wurde der Prozess gegen 17 Aktivisten und Sympathisanten der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) fortgesetzt. Der Mammutprozess schreitet einem allmählichen Ende zu, es fand eine ergänzende Befragung statt. Dabei forderte man die einzelnen Beschuldigten auch auf, sich als schuldig oder nicht schuldig im Sinne der Anklage zu bekennen. Sämtliche Befragten plädieren weiterhin auf „nicht schuldig”.
… Zuerst begann der Prozesstag allerdings mit einem Knalleffekt. Nach der Einvernahme des Klagenfurter Universitätsrektors am Dienstag, erweiterte die Staatsanwaltschaft die Anklage auch gegen den Leiter der steirischen Identitären. Diesem wird in Verbindung mit der Klagenfurt-Aktion nun außerdem Körperverletzung vorgeworfen. Vergangene Woche erweiterte man bereits die Anklage gegen Co-Leiter Martin Sellner, weil man bei einer Hausdurchsuchung einige Notizen fand, welche der Ankläger ebenfalls als Verhetzung (§283 StGB) einstufte. …
Ergänzung 26.7.2018:
https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2018/prozess-gegen-identitaere-endet-mit-freispruechen/ (26.7.):
GRAZ. Der Prozeß gegen 17 Mitglieder der Identitären Bewegung (IB) ist am Donnerstag im steirischen Graz mit Freisprüchen zu Ende gegangen. Die Gruppe um IB-Chef Martin Sellner war wegen des Vorwurfs der Gründung einer kriminellen Organisation und Verhetzung angeklagt worden. Von diesen Anklagepunkten wurden alle 17 Personen – 16 Männer und eine Frau – freigesprochen. …
Am Donnerstagmorgen fielen die Urteile im Identitären-Prozess in Graz. In den Hauptanklagepunkten gab es Freisprüche für alle Angeklagten.
… Dennoch gibt es in geringeren Anklagepunkten Schuldsprüche für zwei Angeklagte. Sie wurden wegen Körperverletzung bzw. Sachbeschädigung zu Geldstrafen von 180 bzw. 60 Tagessätzen [720 € bzw. 240 €] verurteilt.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. …
Am Donnerstagmorgen fielen die Urteile im Identitären-Prozess in Graz. In den Hauptanklagepunkten gab es Freisprüche für alle Angeklagten. Bemerkenswert ist auch die Begründung des Urteils.
… Der Richter begründete den Freispruch unter anderem damit, dass der Bedeutungsinhalt der beanstandeten Aussagen mehrdeutig sei. So stellte das Transparent am Dach der Parteizentrale der Grazer Grünen „keine Kritik am Islam, sondern an der Grünen-Politik und dem radikalen Islamismus” dar. Auch in Klagenfurt hätten die Angeklagten lediglich „auf Gefahren des politischen und radikalen Islam” hingewiesen, welche zum Zeitpunkt der Aktion durchaus gegeben gewesen seien. Ein Slogan, welcher Integration als Lüge bezeichnete, richte sich gegen „eine verfehlte Politik”, nicht gegen Integration an sich.
Da der Tatbestand der Verhetzung somit nicht erfüllt sei, gelte dies auch für die Frage der kriminellen Vereinigung: „Wenn eine Organisation im Kernbereich legale Tätigkeiten ausübt, ist es keine kriminelle Vereinigung, auch wenn sich daraus Straftaten ergeben”, so der Richter. Die Sachbeschädigungen allein begründeten keine kriminelle Vereinigung, schloss der Richter. Sachbeschädigungen einer kriminellen Vereinigung müssen nach dem Gesetzestext über einen geringfügigen Schaden hinausgehen. …
Alexander Markovics: https://www.info-direkt.eu/2018/07/26/ib-prozess-ein-sieg-fuer-die-demokratie-und-freisprueche-fuer-die-angeklagten/:
Heute wurden alle identitären Aktivisten von den Vorwürfen der Grazer Staatsanwaltschaft freigesprochen, einer kriminellen Vereinigung anzugehören oder Verhetzung zu betreiben. Das Gericht hat festgestellt: Kritik an der Regierung Erdogans oder am Islamismus mag manchen missfallen, ist aber zweifelsfrei zulässig. …
Martin Sellner: https://www.youtube.com/watch?v=8qhMX5k1Yts Freispruch im Grazer Identitärenprozess (26.7. 6 min)
Sina Lorenz: http://www.freiewelt.net/blog/donners-tag-angriff-auf-europa-taz-straftaten-ratgeber-p-p-portugal-und-ib-freispruch-10075166/ (26.7.):
… Damit wir jetzt alle gemeinsam in den Sonnenuntergang reiten können, gibt es am Ende noch eine besonders gute (diesmal wirklich!) Nachricht: Der auf 19 Verhandlungstage angesetzte »Mammutprozess« gegen die Identitären in Österreich ist bereits nach zehn Tagen vorzeitig als Nacktmulch verendet. …
Ergänzung 27.7.2018:
… Den Strafrechtler Helmut Fuchs hat der weitgehende Freispruch für 17 Anhänger der Identitären Bewegung Österreich „nicht überrascht“. Er habe der Anklage nichts entnehmen können, was den Tatbestand der Verhetzung und der Bildung einer kriminellen Vereinigung erfüllt. Der Experte findet es „beruhigend“, dass das Gericht sehr bemüht gewesen sei, diesen unbestimmten Tatbeständen klare Konturen zu geben, um damit Missbräuche zu verhindern.
… Der Strafrechtsexperte regte als Konsequenz an zu überlegen, dass über derartige Anklagen künftig nicht eine einzelne Staatsanwaltschaft entscheiden sollte. Überlegenswert wäre seiner Ansicht nach, das Weisungsrecht zu stärken, damit das Ministerium eingreifen kann und nur dann Anklage erhoben wird, wenn eine Verurteilung als wahrscheinlich erscheint.
… Das DÖW hält in einer Stellungnahme auf seiner Internetseite auch fest, dass die Bekämpfung des Rechtsextremismus nur in manchen Fällen mit strafrechtlichen Mitteln erfolgen könne. Sie bleibe vorrangig eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. …
https://www.kleinezeitung.at/steiermark/gericht/5470931/Nach-Freispruechen_Staatsanwaltschaft-meldet-Berufung-im Staatsanwaltschaft meldet Berufung im Identitären-Prozess an (27.7.):
… Zehn Tage dauerte der Prozess gegen 16 Männer und eine Frau, die letztendlich alle von den Hauptvorwürfen freigesprochen wurden. Dagegen will die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel ergreifen und Berufung anmelden, erklärte der Leiter der Anklagebehörde, Thomas Mühlbacher, auf APA-Anfrage. Sowohl gegen die Freisprüche als auch gegen die Höhe der Strafen wird es eine Berufung geben. …
Nachträgliche Leseempfehlung!
Martin Lichtmesz: https://sezession.de/58746/strafbare-gesinnungen-prozess-gegen-die-identitaere-bewegung (14.7.)
Ergänzung 28.7.2018:
https://www.tagesstimme.com/2018/07/27/lenart-interview-stets-auf-den-rechtssstaat-vertraut/ IB-Leiter Lenart: „Wir haben stets auf den Rechtsstaat vertraut”:
… Im Interview mit der Tagesstimme spricht Co-Leiter Patrick Lenart über den Prozess, die Bedeutung des Urteilsspruch und die Rolle linksgerichteter Experten. …
Ergänzung 30.7.2018:
Schwere Kritik an Justizminister Josef Moser:
https://www.andreas-unterberger.at/2018/07/herr-moser-sie-haben-handlungsbedarf/ (27.7.):
… Es kann einfach nicht sein, dass ein Grazer Staatsanwalt wie ein Berserker agiert, ohne dass das Konsequenzen hat. Für alle von mir befragten Juristen ist es jedenfalls eindeutig, dass dieser Monsterprozess grob fahrlässig und offenbar aus persönlicher Ideologie heraus – die mindestens so weit links steht wie die Identitären rechts –, aber ohne Vorliegen eines konkreten strafbaren Sachverhalts losgetreten worden ist.
Die Kosten des Prozesses für alle Beteiligten und vor allem für die Republik gehen mindestens in die Hunderttausende. Schon das Hauptverfahren hat zehn volle Verhandlungstage gedauert. Dazu kommen ein ebenfalls aufwendiges Vorverfahren und die ja ebenfalls von uns zu bezahlende Arbeitszeit der angeblich so überlasteten Staatsanwaltschaft, die bei wirklich großen Verbrechen wie der Medienbestechung auf Steuerkosten noch nie Anklage eingebracht hat. Dazu kommen die Verteidigungskosten der Angeklagten, die diese Kosten ja auch bei einem Freispruch nur zu einem Bruchteil ersetzt bekommen (und die sich im Gegensatz zu Angeklagten in sonstigen Großprozessen nur einen gemeinsamen Anwalt leisten konnten). Dazu kommen ihr Verdienstausfall sowie die ihnen zugefügten immateriellen Schäden. Und von der eventuellen Möglichkeit einer Berufung und Nichtigkeitsbeschwerde durch den Staatsanwalt sei da gar nicht geredet.
Aber nicht nur diese durch den Staatsanwalt leichtfertig herbeigeführten Kosten sind ein Riesenskandal. Das sind auch viele der Äußerungen des Mannes während des Prozesses. Der Staatsanwalt hat das Fehlen konkreter Delikte durch Beschimpfungen wie „Feiglinge“ oder „Pseudomoralisten“ substituiert. Das sind aber keinerlei Delikte, selbst wenn diese Bezeichnungen zutreffen sollten. Noch deutlicher wurde der ideologische Hass des (ja im Namen der Republik auftretenden!) Anklägers durch die Behauptung, die Angeklagten seien „selbstgerechte, selbst ernannte Patrioten“. …
Ergänzung 31.7.2018:
IBÖ: https://www.youtube.com/watch?v=rU9aJeCA5Ws Freisprüche: Heimatliebe ist kein Verbrechen! (28.7. 3 min)
Ergänzung 1.8.2018:
Patrick Lenart: https://www.youtube.com/watch?v=FhtMGpqsxJg Die Folgen des Freispruchs – Gespräch mit Martin Sellner (1.8. 1h08)
… Selbstverständlich geht die Staatsanwaltschaft in Berufung und führt damit den Versuch fort, die jungen Menschen als Strafe für ihr politisches Engagement dauerhaft zu ruinieren. Was will man auch erwarten von einem Staatsanwalt, der die Aktivisten im Gerichtssaal als „Front von Feiglingen“ bezeichnet hat? Eigentlich gehört dieser Herr umgehend seines Amtes enthoben. Stattdessen darf er im Namen der Republik weiterhin gegen Aktivisten zu Felde ziehen, die mehr für die Erhaltung des Rechtsstaates leisten als er selbst.
… Was für mich aber die größte Frechheit in der ganzen Causa darstellt, ist die Aussage von Peter Gridling, dem Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Dieser Herr, der übrigens erst im Mai aus seiner Suspendierung wegen Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft zurückgekehrt ist, erdreistet sich zu behaupten:
„Die Hauptakteure der Identitären Bewegung stolzieren jetzt herum und versuchen, das Urteil als Beweis zu nutzen, dass sie nicht rechtsextrem sind.“
… Als Reaktion auf diese Dummheit hält einer der Aktivisten, Edwin Hintsteiner, treffend fest:
„Beruflich vernichtet, an ein bürgerliches Leben kaum mehr zu denken, verschuldet, vom Staatsanwalt malträtiert, unrechtmäßige Beschlagnahmung von privaten sowie Konten des Vereins, enorme Verteidigungskosten und der Druck, weiterhin zu funktionieren. Nein, wir stolzieren nicht, wir haben uns bloß unseren aufrechten Gang bewahrt. Dass eine solche Aussage ausgerechnet vom obersten Verfassungsschützer kommt, sagt einiges über den Zustand seiner Organisation aus.“ …
Ergänzung 2.8.2018:
Martin Sellner: https://www.youtube.com/watch?v=DAZSRSybSHE Ich reagiere auf Reaktionen auf das IB-Urteil (28.7. 15 min)
Ergänzung 8.8.2018:
Stefan Juritz: https://www.tagesstimme.com/2018/08/06/identitaeren-prozess-hat-gezeigt-warum-patriotische-medien-notwendig-sind/:
Die Tagesstimme hat den Identitären-Prozess genau verfolgt und täglich berichtet. Diese Prozessbeobachtung war wichtig, um der eintönigen Berichterstattung der etablierten Medien entgegenzuwirken. Dadurch konnten die Leser sich anhand von unterschiedlichen Berichten selbst ein Bild vom Verfahren machen.
Die Berichterstattung zum Identitären-Prozess in Graz hat gezeigt, warum das patriotische Milieu Medienprojekte wie Die Tagesstimme braucht. Gab es am ersten Verhandlungstag noch einen regen Medienandrang, klang das Interesse fast aller Zeitungen bis zur Urteilsverkündigung merklich ab. Zwar fand man weiterhin auf allen Online-Seiten Berichte zum Prozess – doch handelte es sich dabei fast ausschließlich um Meldungen der Nachrichtenagentur APA.
… Man las dadurch im Großen und Ganzen überall dieselben Meldungen. Nur die Überschriften änderten sich (die natürlich fast ausschließlich negativ gestaltet waren). Das zeigt den großen Einfluss der Nachrichtenagenturen: als Dienstleister und „Gatekeeper” zugleich. Es entscheiden in diesem Fall also die Agenturen, worüber die Öffentlichkeit informiert und was ihr vorenthalten wird. …
Ergänzung 13.8.2018:
Martin Sellner: https://sezession.de/59039/warum-ich-unseren-freispruch-nicht-feiere (1.8.):
… Selbst wenn der Freispruch rechtskräftig wäre: In der nächsten Anklage kann ein anderer Richter die Paragraphen wieder extensiv auslegen.
… Auch für mich selbst war der Prozess kein Spaziergang, was nicht zuletzt an der regelrecht fanatischen Prozeßführung des Staatsanwalts lag. In jedem seiner Worte war klar: Der Mann haßt die IB, und ihre Zerschlagung war ihm ein persönliches Anliegen. Wahre Beschimpfungsorgien wurden entfesselt. Wir wären „faul“, „dumm“, „gierig“, „bourgeois“, „pseudopatriotisch“ und könnten „nur hetzen“. Jeden zweiten Tag wurden überraschend neue Beweisanträge vorgebracht, wobei als Gipfelpunkt uralte private handschriftliche Notizen von mir mühsam rekonstruiert und genüßlich verlesen wurden.
… Es würde viele Seiten in Anspruch nehmen, jede einzelne kafkaeske Eskapade aufzuzählen. Vom geheimdienstlichen Leiter der Ermittlungen, der keine Rechtsextremismus-Definition zustande brachte, über die zweijährige „Pickerljagd“, zu welcher die Staatsanwaltschaft die Bundespolizei zwang, um IB-Aufkleber (und nur diese) zu dokumentieren, bis hin zur Behauptung des geladenen Uni-Rektors, daß die Burka für ihn kein Symbol des politischen Islams sei. …
… In seinem Eröffnungsplädoyer sagte der Staatsanwalt:
Die Identitäre Bewegung unternahm auch im Jahr 2014 und 2015 viele Aktionen. Erst im Jahr 2016 wurde ihr Verhalten allerdings strafbar, da ein neues Gesetz verabschiedet wurde.Konkret meinte er damit eine Novelle, welche den Tatbestand der Verhetzung und die Ausweitung des Mafiaparagraphen bestimmt. Einer EU-Direktive gegen „Hassverbrechen“ folgend, wurde neues Recht geschaffen. Damit wurde vorher demokratisch und rechtsstaatlich legitimes Verhalten kriminalisiert. Die IB war der erste „Testlauf“, aber viele weitere können und werden folgen, solange es diese Gesetzeslage gibt. …
Ergänzung 15.8.2018:
Nachtrag:
Wilfried Grießer: https://www.andreas-unterberger.at/2018/07/verhetzung-als-resultat-einer-gesamtbetrachtungij-zur-architektonik-des-prozesses-gegen-die-identitären/ (20.7.):
Der aktuelle Strafprozess gegen siebzehn Mitglieder und Sympathisanten der „Identitären Bewegung“ erfährt viel Kritik auch von unerwarteter Seite – und sei es nur aus der Furcht heraus, auch linken Gruppierungen könnten ähnliche Anklagen drohen. Doch nicht nur am schweren Geschütz einer „kriminellen Vereinigung“ gibt es Kritik. Schon der Verhetzungsvorwurf selbst erscheint vielen (völlig zu Recht) nicht erfüllt. Warum überhaupt ein Prozess, wenn die Suppe derart dünn ist? Die folgende Analyse zeigt auf, dass die Anklage gegen die „Identitären“ massiv an einem langjährig erprobten und durch die Judikatur gestützten Gebrauch des NS-Verbotsgesetzes orientiert scheint, nach welchem viele Zeitgenossen die „Identitären“ ohnehin am liebsten angeklagt sähen. …
Ergänzung 22.02.2019:
Nachtrag:
GI Nagel: https://www.blauenarzisse.de/ib-prozess-die-spiele-sind-eroeffnet/ (12.7.18):
Georg Immanuel Nagel erklärt, warum der aktuelle Schauprozess gegen die Identitäre Bewegung (IB) vor allem als Provokation der Bundesregierung gedacht ist.
Mittwochmorgen beim Landesgericht für Strafsachen in Graz. Nun kommt die große Stunde eines kleinen Beamten. Jetzt kann ein braver Staatsdiener endlich den Genossen zeigen, dass er ein toller Hecht ist und man sich auf ihn verlassen kann. Das alte Bibelwort „Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist, und Gott, was Gottes ist“ hat in diesem Zusammenhang keine Gültigkeit mehr.
Die Unterscheidung zwischen den himmlischen und irdischen Mächten ist aufgehoben. Gott ist der Staat und der Staat ist die Partei. Begreift sich Staatsanwalt Johannes Winklhofer in diesem Sinne als ein Diener Gottes? Der von ihm demonstrativ an den Tag gelegte Duktus lässt dies vermuten. Winklhofer inszeniert sich als nahezu heroischer Vollstrecker einer höheren Gewalt, einer unfehlbaren, gnadenlosen Gerechtigkeit. Der Schauprozess gegen die Identitäre Bewegung ist eröffnet. …
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Carolus
Kreidfeuer 
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