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Schlagwort-Archive: Gewaltenteilung
EU-Wahl: AfD-Lucke kritisiert Merkel und geißelt Politik der EU
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/alternative-fuer-deutschland-lucke-und-henkel-fuehren-die-afd-in-die-europawahl-12768976.html (25.1.): Mit scharfen Angriffen auf die „Altparteien“ hat Bernd Lucke, der Chef der Alternative für Deutschland, den Bundesparteitag der AfD in Aschaffenburg eröffnet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte er ein „Chamäleon“, das sich seinen jeweiligen Partnern anpasse. „In SPD-Gesellschaft … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Politik
Verschlagwortet mit AfD, Angela Merkel, Bürokratie, Bernd Lucke, Demokratie, ESM, EU, EU-Wahl, Euro, Gewaltenteilung, Maastrichter Verträge, NSA, Solidarität, Souveränität, Subsidiarität, Umverteilung, Volksabstimmung, Wirtschaftsregierung, Zentralismus
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BW: Diskussion Bildungplan 2015 – Demokratie in Gefahr
http://www.kath.net/news/44573 Meinungsfreiheit und Gewaltenteilung unter Beschuss (22.1.): Die aktuelle Diskussion über den Bildungsplan 2015 ist nur an der Oberfläche eine Diskussion über religiöse Ansichten oder sexuelle Orientierung. Vielmehr geht es um die Frage, wieviel Demokratie wir wollen – Gastkommentar von … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Rechtsstaat
Verschlagwortet mit Bildungsplan 2015, BW, Demokratie, Diskriminierung, Diskussionskultur, Gewaltenteilung, Landesregierung, Meinungsfreiheit, Parlament, Petition, Stefan Kirchner, Toleranz, Verfassung, Vorurteil
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Islam und Demokratie – ein Gegensatz?
http://www.kath.net/news/42377 Islam und Demokratie – ein Gegensatz? (10.8.): Interview mit Christine Schirrmacher zum Erscheinen ihres gleichnamigen Buches. … Frau Professor Schirrmacher, die Arabellion macht Ihr neues Buch Islam und Demokratie – ein Gegensatz? höchst aktuell. Welche Antworten geben heutige muslimische … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Islamisierung
Verschlagwortet mit Arabellion, Christine Schirrmacher, Demokratie, Gewaltenteilung, Integration, Islam, Muhammad, Rechtsstaatlichkeit, Religionsfreiheit, Salafisten, Scharia
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Fall Gustl Mollath: Wiederaufnahmeantrag abgelehnt
Das darf doch nicht wahr sein: http://www.welt.de/regionales/muenchen/article118337176/Landgericht-lehnt-Wiederaufnahmeantraege-ab.html (24.7.): Überraschende Wende im Fall Mollath: Das Verfahren wird nicht neu aufgerollt, obwohl das Gericht einräumt: „Es kam zu Verfahrensfehlern.“ Mollaths Anwalt kritisiert „juristische Finessen“. … Das Landgericht Regensburg hat die Wiederaufnahmeanträge in … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Rechtsstaat
Verschlagwortet mit Albert Schäffer, Beate Merk, Ernst Fricke, Erwin Pelzig, Gerhard Strate, Gewaltenteilung, Gustl Mollath, Harald Martenstein, Harald Range, Heino Bosselmann, Henning Ernst Müller, Horst Seehofer, Jan Bockemühl, Landgericht Regensburg, Nina Hagen, Rechtsbeugung, Rudolf Schmenger, Verjährung
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