Schlagwort-Archive: Überwachungsstaat

Petition: Überwachungsstaat einbremsen – Bankgeheimnis wiederherstellen!

https://www.patriotpetition.org/2018/01/19/bankgeheimnis-wiederherstellen-nein-zum-totalen-ueberwachungsstaat/: Das Bankgeheimnis ist Geschichte: Seit Januar 2018 können nicht nur die Finanzbehörden alle relevanten Daten eines Bankkontos einsehen, sondern auch private Finanzdienstleister. Der Bankkunde wird damit zum vollkommen gläsernen Bürger, dessen Kontodaten nicht mehr ihm selbst, sondern dem Finanzamt … Weiterlesen

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„Allahu akbar“-Messerattacke in Marseille

http://www.epochtimes.de/politik/europa/zwei-tote-bei-messerattacke-in-marseille-angreifer-niederschossen-a2230366.html (1.10.): Soldaten in Marseille erschossen einen Messer-Attentäter. Der Mann hatte mit einem Messer Passanten angegriffen und zwei Frauen getötet. … Der womöglich islamistische Angreifer hat zwei junge Frauen mit einem Messer getötet, bevor er selbst von Sicherheitskräften erschossen wurde. … Weiterlesen

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Petition gegen Staatstrojaner: Überwachungsstaat stoppen!

http://www.freiewelt.net/nachricht/ueberwachungsstaat-stoppen-gegen-die-ausspaehung-durch-den-staatstrojaner-10071341/ (30.6.): Die Initiative »Medienfreiheit für die Bürger« hat unter Federführung ihrer Vorsitzenden Beatrix von Storch auf der Petitionsplattform »civilpetition.de» eine neue Kampagne ins Leben gerufen. Unter dem Motto »Überwachungsstaat stoppen« wird diese Petition an den Bundespräsidenten geleitet; verbunden mit … Weiterlesen

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NetzDG soll Deutungshoheit der Diskurswächter sichern

(Fortsetzung zu https://kreidfeuer.wordpress.com/2017/04/09/netz-zensurgesetz-beschlossen/)                  ————— Beatrix von Storch: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2017/meinungsfreiheit-in-gefahr/ (3.6.): Die offene Debatte findet heute vor allem auch online statt. Früher pflegten Gentlemen in geschlossenen Salons bei Whisky und Zigarre den kultivierten Austausch. … Weiterlesen

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Petition gegen digitale Zensur

https://www.civilpetition.de/kampagne/stoppt-die-digitale-zensur/startseite/ (23.3.): An die Bundesregierung Wir fordern Bundesjustizminister Heiko Maas auf, seine Gesetzesvorlage zur Überwachung und Zensur der sozialen Netzwerke sofort zurückzuziehen und seinen Angriff auf die Meinungsfreiheit zu beenden. Millionen von Bürgern kommunizieren und informieren sich in den sozialen … Weiterlesen

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Kampf gegen das drohende Bargeldverbot!

(Fortsetzung zu https://kreidfeuer.wordpress.com/2015/05/07/bargeldverbot-schreckensvision-der-totalueberwachung/) http://www.freiewelt.net/nachricht/ueber-17-000-petitionen-gegen-bargeldabschaffung-10060989/ (5.6.): Mehr als 17.000 Bürger beteiligten sich innerhalb kürzester Zeit an der Petition Bargeld erhalten! auf Civil Petition. Damit protestieren sie gegen die EU-weite Tendenz zur Abschaffung des Bargelds, deren Folge der gläserne Bürger ist. Die … Weiterlesen

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EU-Wahl: Richtungsentscheidung zwischen zentralistischem Unrechtsstaat und naturrechtsbasierter Demokratie

Benjamin Rösch: http://www.freiewelt.net/europa-am-scheideweg-10032436/   (20.5.): … Wir befinden uns immer noch in einer systembedingten, unlösbaren Krise des Welt-Finanzsystems, die eine Weltwirtschaftskrise großen Ausmaßes nach sich ziehen wird. Diese Situation hat in den USA die berechtigte Angst ausgelöst, dass ein Ende der … Weiterlesen

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EU will „Toleranz“ verordnen

Man kann nicht oft genug auf die Machenschaften hinweisen, die heimlich, still und leise im EU-Parlament gegen die Bürger ausgeheckt werden: z. B. Verbot von Islamkritik etc.: http://europenews.dk/de/node/75386   Arbeitspapier der EU zur Überwachung „intoleranter” Bürger   (17.12.): … Während europäische Politiker … Weiterlesen

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„Förderung der Toleranz“: EU plant Umerziehungslager für Kritiker

http://www.mmnews.de/index.php/politik/15949-eu-ub EU plant Überwachung von Kritikern und Umerziehungslager   (26.11.): Die EU will „intolerante Bürger“ überwachen. Jugendliche, welche nicht den EU-Vorgaben für „Toleranz“ entsprechen, sollen umerzogen werden. – Das Recht auf freie Meinungsäußerung in Europa wird damit massiv eingeschränkt. Es droht … Weiterlesen

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Überwachungsstaat: Vom Tatbestands- zum Gesinnungsstrafrecht

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/11/11/polizei-staat-soll-gesinnung-ueberwachen-deutschland-flirtet-mit-der-diktatur/: Ein neuer Entwurf der CDU-CSU zeigt: Die Bundesregierung will die Umwandlung des Rechts-Systems vorantreiben. Als Grundlage einer umfassenden Überwachung der Bürger soll eine Verdachts-Gesellschaft stehen. Die Türen werden geöffnet für eine Gesinnungs-Justiz, in der das Recht auf freie Rede … Weiterlesen

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„Homo-Ehe“: Weg der Selbstzerstörung

http://schreibfreiheit.eu/2013/07/25/zeichen-der-endzeit-im-westen/: Aus: IDEA – http://www.idea.de Die Russisch-Orthodoxe Kirche sieht Zeichen der Endzeit in einigen Ländern und Kirchen des Westens. Zu den Anzeichen zählten eine als Demokratisierung getarnte Säkularisierung, der Niedergang moralischer Autoritäten und der Weg in den Überwachungsstaat. Auch die … Weiterlesen

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Zivilisationsbruch — despotischer Staatsfeminismus

JF: Publizist Lassahn prangert Auswüchse des Feminismus an  (15.7.): Der Kinderbuchautor Bernhard Lassahn hat scharfe Kritik an den Auswüchsen des Feminismus geübt. Aus diesem sei ein mächtiger Staatsfeminismus geworden, der die Züge einer Despotie angenommen habe und eine totale Überwachung … Weiterlesen

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USA: Umfragemehrheit hält Snowden für Informanten, nicht Verräter

http://lepenseur-lepenseur.blogspot.co.at/2013/07/verdiente-watschn-fur-backaroma.html  (13.7.): … Wer hätte sich gedacht, daß ein russisches Staatsoberhaupt einmal dem US-Präsidenten Lektionen in Sachen Menschenrechte erteilt?! Daß Backaroma diese doch völlig aussichtslose Intervention [behufs Auslieferung Edward Snowdens; Anm.] überhaupt versucht hat, spricht sehr dafür, daß im Sumpf … Weiterlesen

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Microsoft kollaboriert mit NSA

http://www.faz.net/aktuell/politik/nsa-affaere-microsoft-half-geheimdienst-bei-spionage-12279687.html  (12.7.): … Microsoft hat laut einem Bericht des „Guardian“ enger mit dem amerikanischen Geheimdienst NSA zusammengearbeitet als bislang bekannt. Demnach hat der Softwarekonzern der NSA geholfen, die Verschlüsselung von Daten der eigenen Nutzer zu umgehen. So habe Microsoft vor … Weiterlesen

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Deutschland: Partner dritter Klasse

Thorsten Brückner (JF): Partner dritter Klasse  (6.7.): Edward Snowden machte es öffentlich: Amerika behandelt Deutschland wie einen Feindstaat. Im engmaschigen Netz weltweiter Geheimdienstüberwachung wird Deutschland ausdrücklich als Überwachungsziel genannt. Sogar bekennende Transatlantiker waren wie vom Donner gerührt: Eine halbe Milliarde … Weiterlesen

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Vorratsdatenspeicherung vorläufig vom Tisch!

http://www.freiewelt.net/nachricht/union-kippt-vorratsdatenspeicherung-10003222/  (5.7.): Der Skandal um amerikanische und britische Spionageprogramme hat bei den Unionsparteien ein Umdenken bewirkt. Laut dem geänderten Regierungsprogramm von CDU/CSU sollen Telekommunikationsanbieter keine Verbindungsdaten mehr ohne konkreten Anfangsverdacht speichern dürfen. Der umstrittene Begriff „Vorratsdatenspeicherung“ taucht in dem Papier … Weiterlesen

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„Freiwillige Nachschau“

http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/1425922/Snowden-nicht-an-Bord_Morales-setzt-Flug-fort  (3.7.): Die Maschine des bolivianischen Präsidenten musste in Wien landen, da das Gerücht umging, der „Whistleblower“ befinde sich an Bord. Nun hat Spanien den Überflug genehmigt, das Flugzeug ist bereits gestartet. Der unfreiwillige Aufenthalt des bolivianischen Präsidenten Evo Morales … Weiterlesen

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Überwachungsstaat im Anmarsch

MMNews: Bürger unter Generalverdacht: Interview mit Prinz Michael von Liechtenstein  (19.5.): …  Die Hexenjagd auf Steuersünder dient der Einführung des Überwachungsstaates. Freiheit in akuter Gefahr. … USA und EU wollen sogenannte „Steueroasen“ austrocknen. Doch was als Jagd auf angebliche Steuersünder … Weiterlesen

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D: Volle Internet-Überwachung beschlossen!

http://www.antibuerokratieteam.net/2013/03/22/mit-schwarz-rot-gelb-in-den-uberwachungsstaat/: Während sich noch alle über Zypern und das schlechte Wetter aufregen, hat die Bundesregierung neue Überwachungsgesetze beschlossen, die im Bundestag gestern brav abgenickt wurden. Eine ausführliche Zusammenfassung der geplanten Zumutungen findet sich bei netzpolitik.org, die wichtigsten Punkte dabei sind: … Weiterlesen

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